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WAZ: Wiefelspütz: NPD-Verbotsantrag so gut wie sicher
ID: 522539
(ots) - Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in
spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der in
Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Freitagsausgabe). Er
verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer
Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei
verändert hat: "Frau Merkel ist bekannt für stramme Kurswechsel. Sie
meint es ernst." Mit den Stimmen der Union wäre die Mehrheit im
Bundestag sicher und der Weg frei für einen Verbotsantrag.
Sorge, dass die NPD wie schon im Jahr 2003 mit einem
Prestige-Gewinn aus einem solchen Verfahren herausgehen könnte, hat
Wiefelspütz nicht: "Wir haben das damals selbst verbockt. Wenn man es
aber diesmal richtig macht und rechtzeitig alle V-Leute zurückzieht,
kann so ein Antrag erfolgreich sein."
Wichtiger ist es laut Wiefelspütz aber, Rechtsextremismus vor Ort
zu bekämpfen. Er bezeichnete Dortmund als "nordrhein-westfälische
Hauptstadt der Rechten-Bewegung". Es sei eine besorgniserregende
Entwicklung, "die wir allesamt verschlafen haben".
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Datum: 17.11.2011 - 18:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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