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Uhl (CSU): NPD-Verbot wäre nur oberflächliche Maßnahme und keine Lösung
ID: 522540
(ots) - Bonn/München, 17. November 2011 - Hans-Peter Uhl
(CSU) hat sich im PHOENIX-Interview gegen ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen: "Wenn wir es uns so leicht machen
und glauben, man könnte nationalsozialistisches Gedankengut durch ein
Verbot der NPD tilgen und vernichten, dann irren wir." Der
Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte:
"Wir müssen den Kampf ganzjährig aufnehmen. Das ist eine Aufgabe der
gesamten politischen Klasse und der Gesellschaft. Wenn wir den Kampf
richtig führen, haben wir am Wahlsonntag wieder das Erfolgserlebnis,
dass eine NPD zwar wählbar ist, aber von der überwältigenden Mehrheit
der Wähler mit einen oder eineinhalb Prozent in die politische
Bedeutungslosigkeit geschickt wurde. Das ist die beste Lösung des
Problems. Ein Parteienverbot ist nur eine oberflächliche Maßnahme."
Uhl befürchtet, dass die NPD bei einem Verbot "eine Art
Märtyrerrolle" bekomme. "Die NPD kann dann die Behauptung aufstellen:
Wenn man uns wählen könnte, hätten wir so und soviel Prozent. All
dies ist nicht gut. Was haben wir davon, die NPD zu verbieten, wenn
sie später als PDN mit den gleichen Leuten, dem alten Vermögen und
den gleichen Gedanken wieder aufersteht. Das ist nicht die Lösung."
Den Einsatz von Informanten durch den Verfassungsschutz hält Uhl
für sinnvoll: "Es kann beim Umgang mit V-Leuten auch Pannen geben.
Und dennoch braucht der Verfassungsschutz unter anderem auch V-Leute
als zusätzliche weitere Erkenntnisquelle."
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Datum: 17.11.2011 - 18:53 Uhr
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