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Rheinische Post: Linkspartei lehnt Schulpläne der Minderheitsregierung ab

Düsseldorf: Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, hat den Widerstand seiner Partei gegen die Schulpäne der rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt. Zimm ...

Rheinische Post: Hitze-Züge: Verbraucherschützer mahnt Bahn zur schonungslosen Aufklärungen

Düsseldorf: Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat nach dem Ausfall der Klimaanlagen in Zügen weitere Aufklärung gefordert. "Die Bahn muss schonungslos aufklären, wie e ...

Rheinische Post: NRW will 5000 bis 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Düsseldorf: Die neue Landesregierung in NRW will den sozialen Wohnungsbau wieder entschieden stärken. "Insgesamt brauchen wir jährlich mindestens 5000 bis 6000 neue geförderte Mietwohnungen", sagte ...

Rheinische Post: Bayerns Finanzminister stellt Länderfinanzausgleich infrage

Düsseldorf: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen. "Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse selber in der La ...

Rheinische Post: Bayerns Finanzminister: Finanzämter sollen Steuererklärung erstellen

Düsseldorf: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will bis 2014 Geringverdiener in Deutschland steuerlich entlasten. "Am Ende einer Reform muss eine steuerliche Entlastung stehen", sagte Fahr ...

Rheinische Post: Rot-Grün stolpert

Düsseldorf: Kommentar von Thomas Reisener Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon nicht gelungen, die Abschaffung der Studi ...

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Gewalt / Ameland

Osnabrück: Das Risiko im Kinderzimmer Die schlimmen Taten von Ameland schockieren mit täglich neuen Details. Die vollständige Aufklärung der Verbrechen unter Kindern und Jugendlichen ist ebenso wichtig w ...

Neue OZ: Kommentar zu Kosovo / Unabhängigkeit / IGH / Urteil

Osnabrück: Humane Entscheidung Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeit des Kosovo für rechtens erklärt und sich der normativen Kraft des Faktischen gebeugt. Das Urteil ist zwar nicht binde ...

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Bahn / Klimaanlagen / Verkehrsausschuss

Osnabrück: Raus aus dem Nebel Selbst wenn die Deutsche Bahn keine Personen oder Güter zu befördern hat, versagt sie kläglich. Eigentlich sollten die Verkehrspolitiker des Bundestages und Minister Peter ...

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Steuern

Osnabrück: Von Daten-CDs und Theodor Storm Der eine fragt: Was kommt danach? Der andere fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht", schrieb einmal der Dichter Theodo ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuer-CD

Bielefeld: Wenn ein Angeklagter dem Staat hilft, andere Täter zu überführen, nutzt er die Kronzeugenregelung und wird vom Gericht mit einem Strafrabatt belohnt. Wer eine Datensammlung mit den Namen von Steu ...

NRZ: Die neue NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im NRZ-Interview: "Wollen so stabil wie möglich regieren."

Essen: Die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), wird im Herbst die erste Bundesratspräsidentin überhaupt sein. Das sagte sie im Interview mit der in Essen erscheinenden ...

Lausitzer Rundschau: Dicke Schlagzeilen

Vorstoß für höhere Kassenbeiträge für Übergewichtige

Cottbus: Die Forderung sorgt in nachrichtenarmen Zeiten immer wieder für Schlagzeilen: Wer ungesund lebt, der soll auch höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Diesmal hat sich ein CDU-Hinterbänkler de ...

Lausitzer Rundschau: Erfolg und doch Sprengsatz


Zum Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofes

Cottbus: Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch klaren Sp ...

Donaukurier: Zeil fordert von Seehofer Machtwort

Ingolstadt: Nach den jüngsten CSU-Angriffen gegen die FDP hat Wirtschaftsminister Martin Zeil von Ministerpräsident Horst Seehofer ein Machtwort gefordert. "Ich erwarte vom Regierungschef, dass er die L ...

WAZ: Nach dem Klima-Debakel der Bahn - Systemfehler. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Wahrscheinlich ist Rüdiger Grube verzweifelt. Höflich spricht der Manager nach einem Jahr an der Bahnspitze von einem "komplexen Unternehmen". Frecher formuliert: Der Laden ist unregier ...

Rheinische Post: Schlappe für Belgrad

Düsseldorf: Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte praktisch auf der Basis ...

WAZ: Mit Druck zur Integration. Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen: Appelle zur Integration kann man mittlerweile im Schlaf herunterbeten. Bereits seit Ende der 70er-Jahre gibt es in den Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil Sprachkurse und an jeder Ecke interkultu ...

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arbeitsmarkt

Ulm: Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein Besch ...


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