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Politik & Gesellschaft

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stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün holt absolute Mehrheit - Grüne steigen auf 19 Prozent - Schwarz-Gelb an historischem Tiefpunkt

Hamburg: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 30 Prozent ab. Die FDP stagni ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsdebatte
CDU-Politiker Kretschmer: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern

Halle: In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, in die Schulpolitik der Länder einzugreifen und zwar "möglicherweise auch über eine Grundgesetzänderung". Das berichtet die in ...

Mitteldeutsche Zeitung: Engagement in der Politik
Nachwuchsorganisationen der Parteien legen bei Mitgliederzahlen zu

Halle: Die meisten Nachwuchsorganisation der Parteien in Sachsen-Anhalt gewinnen immer mehr Mitglieder. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Damit verläuft d ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Bevölkerung
Studenten retten die Statisitik - Zum ersten Mal seit Jahren schrumpft der Wanderungsverlust

Halle: Sachsen-Anhalt scheint wieder beliebter zu werden. Der vom Statistischen Landesamt, in Halle gemeldete Rückgang beim Wanderungsverlust ist dabei vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Stude ...

Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzentscheidung zu Linken-Beobachtung
Ramelow will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Halle: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, falls ihm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Streit um die ...

LVZ: Staatsrechtler von Arnim fordert Direktwahl der Ministerpräsidenten und mehr Volksentscheide

Leipzig: Leipzig. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert als Konsequenz des Hamburger Volksentscheid mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie. "Direkte Demokratie, wie sie in Hamburg erfo ...

Rheinische Post: Grüner NRW-Umweltminister kritisiert EU: "Steinkohle muss länger gefördert werden"

Düsseldorf: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in D ...

Rheinische Post: NRW-Schulministerin kritisiert Gymnasien

Düsseldorf: Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin der in ...

Rheinische Post: FDP erneuert ihre Forderung nach Steuersenkungen

Düsseldorf: Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes f ...

Rheinische Post: Gauck schlägt Sachverständigenrat für "Freiheit und Demokratie" vor

Düsseldorf: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit und Demok ...

Rheinische Post: CDU-Rentenexperte Schiewerling fordert Angleichung der Renten in Ost und West

Düsseldorf: Der soziapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hat eine Angleichung der Ost- an die Westrenten gefordert. "Wir werden die Anpassung der Renten in Ost und West anpack ...

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Arbeit / Erzieher

Osnabrück: Auf dem richtigen Weg Familienministerin Kristina Schröder schlägt den richtigen Weg ein, wenn sie den Anteil männlicher Erzieher in Kindertagesstätten erhöhen will. Nicht, weil Männer die ...

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen / Sparpaket

Osnabrück: Noch nicht umgedacht Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht. In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn die Schritte noch so nötig sind, b ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung mit Sperrfrist Mittwochmorgen 01.00 Uhr!!!!

Doppelmandate von Abgeordneten gefährden Rot-Grün in NRW

Köln: Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelm ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung mit Sperrfrist bis Mittwochmorgen 01.00 Uhr!!!!
Norbert Blüm (CDU): Auch Politiker haben Kündigungsrechte

Köln: Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat seiner Partei geraten, den Verlust der Macht zu akzeptieren. "Oppositio ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Löw

Stuttgart: Dass es wegen atmosphärischer Störungen, Indiskretionen und Kompetenzgerangel beinahe zum Bruch zwischen Löw und Theo Zwanziger, dem oft selbstgefälligen Chef des Deutschen Fußball-Bundes, gek ...

Bundesregierung muss deutsches Steinkohlefinanzierungsgesetz in Bruessel verteidigen

Berlin: Bundesregierung muss deutsches Steinkohlefinanzierungsgesetz in Bruessel verteidigen ...

STINNER: Kabuler Konferenz konkretisiert gemeinsame Strategie

Berlin: STINNER: Kabuler Konferenz konkretisiert gemeinsame Strategie ...

Rheinische Post: Kommentar: Kohle: Verträge sind einzuhalten

Düsseldorf: Es gibt viele Gründe für ein Ende der Steinkohle-Förderung. Subventionen verzerren den Wettbewerb, verhindern den Strukturwandel und treiben die Staatsverschuldung. Angesichts des Klimawandels m ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Patente auf Tiere und Pflanzen

Bielefeld: Egal, ob man die Welt als Schöpfung sieht oder als evolutionären Prozess: Sie ist nicht fertig, entwickelt sich ständig weiter. Und das ist gut so. Nur dadurch gelingt es, die wachsende Bevölke ...


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