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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Atom: Deutsche sind gegen deutliche Laufzeitverlängerung

Hamburg: Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen eine Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren für die heimischen Atomkraftwerke ab. Fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) spricht sich sog ...

stern-Umfrage: Bürger halten Steinmeier für geeigneteren SPD-Kanzlerkandidaten als Gabriel

Hamburg: Sollten die Sozialdemokraten jetzt einen Kanzlerkandidaten küren müssen, wäre dafür aus Sicht der Bevölkerung SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am ehesten geeignet. Auf die Frage, ob S ...

Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "Unser Aufschwung darf nicht durchüberbordende Klimapolitik gefährdet werden!"

Berlin: Zur EU-Klimapolitik erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Unser Aufschwung darf nicht durch überbordende Klimapolitik gefährdet werden!" " ...

Minister Brüderle soll Tiefseebohrungen verbieten lassen / Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Öl-Fontäne vor dem Wirtschaftsministerium

Berlin: 21. 7. 2010 - Um die Bundesregierung zum Handeln gegen weitere Ölbohrungen in der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Amtssitz von Bundeswirtschaftsminister Raine ...

Jürgen Trittin im stern: Union und Grüne entfernen sich voneinander - Fraktionschef schiebt Höhenflug seiner Partei auch auf Frust über Schwarz-Gelb

Hamburg: Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen. Er bezweifelt in der neuen, am Donnerstag erschei ...

stern-Umfrage: Deutsche sehen Rot-Grün in NRW skeptisch

Hamburg: Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem Großteil der Bürger skeptisch beurteilt. In einer Umfrage für das Hamburger ...

stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün holt absolute Mehrheit - Grüne steigen auf 19 Prozent - Schwarz-Gelb an historischem Tiefpunkt

Hamburg: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 30 Prozent ab. Die FDP stagni ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsdebatte
CDU-Politiker Kretschmer: Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern

Halle: In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, in die Schulpolitik der Länder einzugreifen und zwar "möglicherweise auch über eine Grundgesetzänderung". Das berichtet die in ...

Mitteldeutsche Zeitung: Engagement in der Politik
Nachwuchsorganisationen der Parteien legen bei Mitgliederzahlen zu

Halle: Die meisten Nachwuchsorganisation der Parteien in Sachsen-Anhalt gewinnen immer mehr Mitglieder. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Damit verläuft d ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Bevölkerung
Studenten retten die Statisitik - Zum ersten Mal seit Jahren schrumpft der Wanderungsverlust

Halle: Sachsen-Anhalt scheint wieder beliebter zu werden. Der vom Statistischen Landesamt, in Halle gemeldete Rückgang beim Wanderungsverlust ist dabei vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Stude ...

Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzentscheidung zu Linken-Beobachtung
Ramelow will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Halle: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, will vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, falls ihm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Streit um die ...

LVZ: Staatsrechtler von Arnim fordert Direktwahl der Ministerpräsidenten und mehr Volksentscheide

Leipzig: Leipzig. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim fordert als Konsequenz des Hamburger Volksentscheid mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie. "Direkte Demokratie, wie sie in Hamburg erfo ...

Rheinische Post: Grüner NRW-Umweltminister kritisiert EU: "Steinkohle muss länger gefördert werden"

Düsseldorf: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in D ...

Rheinische Post: NRW-Schulministerin kritisiert Gymnasien

Düsseldorf: Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin der in ...

Rheinische Post: FDP erneuert ihre Forderung nach Steuersenkungen

Düsseldorf: Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes f ...

Rheinische Post: Gauck schlägt Sachverständigenrat für "Freiheit und Demokratie" vor

Düsseldorf: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit und Demok ...

Rheinische Post: CDU-Rentenexperte Schiewerling fordert Angleichung der Renten in Ost und West

Düsseldorf: Der soziapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hat eine Angleichung der Ost- an die Westrenten gefordert. "Wir werden die Anpassung der Renten in Ost und West anpack ...

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Arbeit / Erzieher

Osnabrück: Auf dem richtigen Weg Familienministerin Kristina Schröder schlägt den richtigen Weg ein, wenn sie den Anteil männlicher Erzieher in Kindertagesstätten erhöhen will. Nicht, weil Männer die ...

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen / Sparpaket

Osnabrück: Noch nicht umgedacht Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht. In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn die Schritte noch so nötig sind, b ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Achtung mit Sperrfrist Mittwochmorgen 01.00 Uhr!!!!

Doppelmandate von Abgeordneten gefährden Rot-Grün in NRW

Köln: Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelm ...


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