Politik & Gesellschaft
Bonn: Deutschlands beliebtester Politiker hat viele
Baustellen: Kunduz-Untersuchungs-ausschuss, tote deutsche Soldaten in
Afghanistan, die Umsetzung der Sparbeschlüsse und die Diskussion um
die Wehrpflic ...
Berlin: Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik
des WWF Deutschland, zur Verschiebung des Klima- und Energiegesetzes
im US-Senat:
"Für den Klimaschutz ist das ein dramatischer Rücksch ...
: Anleger darf auf mündliche Darstellung des Beraters vertrauen; keine Verjährung bei unterbliebener Durchsicht des Emissionsprospekts ...
Berlin: Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Ethikrat
seine Beratungen zu Fragen der Reproduktionsmedizin aufgenommen.
Impulsreferate von Jochen Taupitz und Regine Kollek zu rechtlichen
und medizinisch ...
Berlin: Banken-Stresstest: Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können ...
Berlin: Steuer-CD soll Versäumnisse im Kampf gegen Steuerkriminalität kompensieren ...
Berlin: Direkte Demokratie: Nun muss nur noch die CDU springen ...
Nürnberg: Jobcenter: Einschränkungen am 30. Juli 2010
Die Leistungssoftware A2LL zur Berechnung der
Grundsicherungsleistungen wird an ein neues, leistungsfähigeres
Finanzsystem angebunden. Das führt zu ...
Gießen: Test-Hersteller ScheBo Biotech begrüßt Initiative
des Verbandes der Diagnostica-Industrie zur Aufklärung über
bestehende Vorsorge-Maßnahmen
Die ScheBo Biotech AG, Gießen, begrüßt den akt ...
Berlin: Berlin, 23. Juli 2010
047/10
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel, hat im Sommerinterview mit CDU.TV ei ...
Koblenz: Deutschlands Ärzte sind skeptisch. Mehr als acht
von zehn Medizinern (84,3%) glauben nicht daran, dass die Politik in
der Lage ist, das bestehende Gesundheitssystem auf neue und damit
verlässlich ...
Saarbrücken: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition
aufgefordert, auf die im Rahmen des Sparpakets geplante
Gewinnabführung der Bahn z ...
Köln: Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält
die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das
Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem
Strafverfahren r ...
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
(Grüne) will gegen Lücken bei der Kontrolle von Pflegeheimen
vorgehen. Das sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" ...
Düsseldorf: Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, hat den Widerstand seiner
Partei gegen die Schulpäne der rot-grünen Minderheitsregierung
angekündigt. Zimm ...
Düsseldorf: Der Chef des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat nach dem Ausfall der
Klimaanlagen in Zügen weitere Aufklärung gefordert. "Die Bahn muss
schonungslos aufklären, wie e ...
Düsseldorf: Die neue Landesregierung in NRW will den
sozialen Wohnungsbau wieder entschieden stärken. "Insgesamt brauchen
wir jährlich mindestens 5000 bis 6000 neue geförderte Mietwohnungen",
sagte ...
Düsseldorf: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen.
"Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse
selber in der La ...
Düsseldorf: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
will bis 2014 Geringverdiener in Deutschland steuerlich entlasten.
"Am Ende einer Reform muss eine steuerliche Entlastung stehen", sagte
Fahr ...