Politik & Gesellschaft
Lübeck: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne n ...
Berlin: Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn die Bundesre ...
Berlin: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik
gelobt. "Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesische
Regier ...
Düsseldorf: Im Streit um das Ende der
Steinkohle-Subventionen in Deutschland hat sich Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) für den bisherigen Ausstiegstermin im Jahr 2018
ausgesprochen. "Wir haben ...
Düsseldorf: Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ein
neues CDU-Programm für Nordrhein-Westfalen eingefordert und sich
damit indirekt für den frei werdenden Landesvorsitz in NRW
positioniert. "Wir s ...
Düsseldorf: Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat den Vorstoß des Arbeitsministeriums für eine
Neureglung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Wir haben
immer eine ...
Köln: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die
Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Zechen bis 2014
stillzulegen, kritisiert. "Wenn in einem der größten Bergbauländer
eine Lösung gefun ...
Cottbus: Es war ein Riesensatz, den der
Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli machte, so groß, wie seit den
optimistischen Tagen nicht mehr, in denen die deutsche Einheit
Wirklichkeit wurde. Dabei ka ...
Cottbus: Der Stress ist erst einmal vorbei. Sieben
europäische Banken haben den Test nicht bestanden. Ihre
Eigenkapitalquote wäre zu niedrig, wenn es zu einem starken
Konjunktureinbruch käme und wenn zus ...
Cottbus: Eines muss man dem Wehrbeauftragten der
Bundesregierung lassen: Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Mit
drastischen Worten hat Hellmut Königshaus einmal mehr die
Ausrüstungsmängel der Bundeswehr i ...
Osnabrück: Vuvuzela
Venezuela ist reich an Erdölvorkommen, aber relativ arm, was das
Durchschnittseinkommen der Bevölkerung und die politische Vernunft
des Präsidenten betrifft. Hugo Chávez hat sich se ...
Osnabrück: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Man stelle sich vor: Ein riesiger Ölteppich bedeckt die Nordsee,
bewegt sich auf die deutsche Küste zu, verklebt die Flügel von
Seevögeln und bedroht gener ...
Osnabrück: Mehr Demokratie wagen
Vox populi, vox Rindvieh - so hat CSU-Übervater Franz Josef Strauß
einst über Volkes Stimme gelästert. Die Bürger über wichtige
politische Themen selbst abstimmen lass ...
Osnabrück: Überforderung endet im Desaster
Die völlig aus den Fugen geratene Ferienfreizeit des
Stadtsportbundes Osnabrück auf der niederländischen Ferieninsel
Ameland bewirkt eine Zäsur und wirft gle ...
Stuttgart: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat von
der europäischen Bankenaufsicht ein gutes Zeugnis ausgestellt
bekommen. In allen drei Stress-Szenarien hat sie die Anforderung
deutlich übererfül ...
Fulda: Es ist schon manchmal zum Verzweifeln: Da schien es
vor gut anderthalb Jahren so, als wäre nach der in vielerlei Hinsicht
verheerenden Bush-Ära auch in Sachen Umweltschutz ein neuer Geist ins
Weiß ...
Bielefeld: Nach den erfolgreichen Volksentscheiden in
Bayern (Einführung eines generellen Rauchverbots) und Hamburg
(Ablehnung einer sechsjährigen Primarschule) hat die direkte
Demokratie mal wieder Hochkon ...
Bielefeld: Geld ist nicht alles, aber mit weniger Geld ist
der Kampf gegen Aids nicht zu gewinnen. Die Zahl der Infizierten
steigt rasant und gleichzeitig friert beispielsweise die US-Regierung
die Zahlungen a ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Im Fußball hat es nicht geklappt. Aber bei den Steuern schon:
Deutschland ist Weltmeister im Erfinden von neuen Belastungen, die
nur der deutschen Volkswirtsc ...
Halle: Die kriminelle Energie der Bordell-Betreiber war
also nicht allzu groß. Drei Jahre Haft für die Haupttäterin ist da
eine eher happige Strafe. Möglicherweise ist das eine Konzession an
die öffe ...