Politik & Gesellschaft
Ulm: Der Ton war schrill geworden in den letzten Tagen.
EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die Roma-Ausweisungen mit
Deportationen während des Zweiten Weltkrieges verglichen und
Frankreichs Präsident ...
Düsseldorf: Gesundheitsminister Rösler ist auf der Suche
nach einem "intelligenten System der Kostenerstattung", das zu mehr
Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen führt. Das kann ein
wicht ...
Halle: Panikmache ist fehl am Platze, zumal gerade in
Ostdeutschland die Luft für Mietsteigerungen vielerorts sehr dünn
ist. Dennoch offenbart die Ankündigung der Regierung, wohin die Reise
geht. Erst s ...
Cottbus: Cottbus. In den Hochwasser-Regionen von
Elbe-Elster und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) müssen die
Einwohner nicht auf ihre Heimatzeitung verzichten. Wie der LR
Medienverlag am Mittwochabend i ...
Stuttgart: Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden - und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen w ...
Berlin: Im Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission
um die Gruppenabschiebungen von Roma hat sich der Fraktionschef der
konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé,
unnachg ...
Heidelberg: Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den
Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen
Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und
damit den Nachweis ...
Bielefeld: Spanien hat jahrelang über seine Verhältnisse
gelebt - und das Volk muss nun die Rechnung dafür bezahlen: harte
soziale Einschnitte, Steuererhöhungen, Kürzung der Beamtengehälter,
Anhebung de ...
Bielefeld: Zunächst ein grundsätzliches Lob: Eine Angela
Merkel, die klar sagt, was sie denkt, und nicht ständig mit ihrer
Meinung hinterm Berg hält, ist für das politische Klima in diesem
Land positiv. ...
Bielefeld: Die Verbände der Unternehmen finden prima, was
die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur
reflexartigen Ablehnung verleiten - wohl aber zur eingehenden Prüfung
der FDP-Vorsc ...
Halle: Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und
Politik, Guido Steinberg, hält die Terror-Gefahr angesichts der
jüngsten Berichte über geplante Anschläge in Mitteleuropa für
konkret. " ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund
der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa
dafür plädiert, das Te ...
Berlin: Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem
Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen UMP,
Jean-François Copé, zusammengetroffen. Da ...
Frankfurt/Oder: Die Begründung jedenfalls, warum in der EU
Schluss sein soll mit der Steinkohle, ist einleuchtend: Unrentable
Betriebe dürfen auf Dauer nicht vom Steuerzahler subventioniert
werden. Genau das war ...
Rostock: Zumindest eines hat der Weckruf aus den
Geheimdienst-Zentralen zwischen Washington und Berlin bewirkt: Die
Erinnerung daran, dass der Krieg in Afghanistan auch Tote auf
deutschem Boden fordern kön ...
München: Auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft ...
Berlin: Von Madrid bis Berlin, von Dublin bis Athen haben
zehntausende EU-Bürger am Mittwoch ein deutlich sichtbares Zeichen
des Protests gesetzt: Eine Sparpolitik, die lediglich darauf
orientiert, mit de ...
Frankfurt/Oder: Bundeskanzlerin Merkel will Hauseigentümer
dazu verleiten, mit einer effizienten Energiebilanz das Klima zu
schützen und die zweite Miete auf ein Minimum zu reduzieren. Klingt
gut, hat aber einen ...
Berlin: Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung
der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge zugestimmt. Der
Entwurf, der z ...
Berlin: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière verleiht "XY- Preis ? Gemeinsam gegen das Verbrechen" ...