Politik & Gesellschaft
Halle: Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele
hat angekündigt, den Plenarsaal zu verlassen, wenn Papst Benedikt
XVI. wie angekündigt im September im Bundestag eine Rede halten wird.
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Düsseldorf: Unmittelbar vor der am Freitag stattfindenden
Bundestagsdebatte zum Thema Religionsfreiheit hat der Chef der
Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, finanzielle Hilfen für
verfolgte Christen im ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor der am Freitag stattfindenden
Bundestagsdebatte zum Thema Religionsfreiheit hat der Chef der
Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, finanzielle Hilfen für
verfolgte Christen im ...
Düsseldorf: SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat "harte und
zähe Verhandlungen" angekündigt, für den Fall, dass die
Bundesregierung sich in der Hartz-IV-Reform nicht bewegt. "Alles was
wir ver ...
Düsseldorf: Es ist etwas ins Rutschen gekommen. So hat ein
überzeugter Liberaler die Debatte um Parteichef Guido Westerwelle
bezeichnet. In der Tat. Es scheint nicht die Frage zu sein, ob Guido
Westerwelle di ...
Düsseldorf: Einmal mehr muss sich der
Verfassungsgerichtshof in Münster mit einer Klage gegen den
NRW-Haushalt befassen. CDU und FDP wollen zudem eine Einstweilige
Anordnung erwirken. Dergleichen hat es noch ...
Düsseldorf: Man muss nicht Helmut Schmidt heißen, um so wie
der Weise aus Hamburg-Langenhorn über ein Defizit an
Führungspersönlichkeiten in Europa mit Sinn für die großen Fragen der
Zeit zu grübeln. Der ...
Bielefeld: Es gibt den Fortschritt also doch. Lange haben
ihn die Politiker in Afghanistan gesucht. Bei der wirtschaftlichen
Entwicklung und bei der Schulausbildung von Mädchen habe sich
Entscheidendes verbe ...
Bielefeld: Das soll einer verstehen: Während der Bund die
geplante Neuverschuldung soeben um satte 40 Prozent zurückfährt, legt
NRW im Jahresendspurt schnell noch 30 Prozent drauf. Statt
Schuldenbremse also ...
Düsseldorf: Der Ton im nordrhein-westfälischen Landtag wird
kurz vor Jahresschluss deutlich rauer, mit harten Bandagen bekämpfen
sich Opposition und Regierung. Die "Koalition der Einladung", mit der
...
Berlin: Gewalt gegen Christen erreicht neue Dimension
...
Halle: Guido Westerwelle - ist er noch zu retten? Eine
quälend lange Zeit galt diese Frage seiner Politik. Nun geht es um
seine Person. Wie lange ist er noch als FDP-Vorsitzender und als
Außenminister z ...
Ulm: Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Auch
nicht bei der FDP. Trotzdem denkt mancher Liberale derzeit häufig
neun Jahre zurück. Da sägte Guido Westerwelle als Generalsekretär
unüberhö ...
Bielefeld: Zehn Jahre an der Spitze einer Partei
auszuhalten ist eine tolle Leistung. Vor allem wenn es in diesem
Zeitraum zumeist bergauf gegangen ist. Unter Guido Westerwelle hat
die FDP viele Erfolge einge ...
Bielefeld: Dieser EU-Gipfel ist enorm wichtig: Europa
beschließt einen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013, falls
ein Euro-Land strauchelt. Doch damit ist die Schuldenkrise nicht
behoben. Dazu ist me ...
Stuttgart: Die FDP wird sich festlegen müssen: stürzen oder
stützen; durch dick und dünn oder vom Dicken ins Dünne; bemühte
Langeweile oder politisches Vabanquespiel. Wer aus der Spitze wirft
den ersten ...
Bielefeld: Der gestrige Donnerstag sollte der große Tag der
Opposition im Düsseldorfer Landtag werden. Bei der Verabschiedung des
von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten
Nachtragshaushalts wollte ...
Lüneburg: Gute Absichten und finanzielle Hilfen für die
armen Länder, jedoch noch keine verbindlichen Zusagen zur
Emissionsminderung --- das ist das Ergebnis des Gipfels von Cancún.
Der Klima"ökonom ...
Frankfurt am Main: Vorwerfen kann man Merkel lediglich,
dass sie in der Griechenland-Krise im Frühjahr zu lange an ihrem
später doch nicht durchgehaltenen Prinzip "keine EU-Hilfe"
festgehalten hat. So ent ...
Berlin: Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2010 ...