Politik & Gesellschaft
Bonn/Mainz: In der SWR-Fernsehsendung "Die rebellische
Republik - Wohin führt der Bürgerzorn?" fordert Heiner Geißler (CDU)
ein Comeback der Politik. Er sagt: "Ich verlange, dass die Politik
...
Cottbus: Der Beschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, ist in
der Tat historisch. Nicht nur wegen der grundsätzlichen
Neuausrichtung, die die Politik der Bundeswehr als künftige
Freiwilligenarmee verordnet. ...
Cottbus: An der Otto-Fleck-Schneise in Frankfurt am Main
werden sie über Cristian Biancone fluchen, vielleicht auch ein
bisschen über die Lausitzer Rundschau. An besagter Adresse sitzt der
Deutsche Fußba ...
Bielefeld: Etwas ist faul im Staate Kosovo: Minimale
Einkommen, extreme Arbeitslosigkeit, aber harte Euro und hohe
Sachwerte im Umlauf. Außerdem: Brutale Gewalt und offene Rechnungen
noch zehn Jahre nach dem ...
Bielefeld: Der umstrittene Staatsvertrag für
Jugendmedienschutz im Internet ist gescheitert; an der
NRW-Landesregierung und an seinen Unzulänglichkeiten. Das ehrenwerte
Vorhaben wurde ungeschickt umgesetzt, ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Das Aussetzen der Wehrpflicht ist ein tiefer Einschnitt für die
Bundeswehr - und galt in der Union noch vor gar nicht langer Zeit als
Tabu. Dass das faktische Aus für den ...
Düsseldorf: Man kann es nachvollziehen, dass der abgewählte
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht bei jeder Sitzung des
Landtags auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen will. Schon
gar nicht, ...
Düsseldorf: Das gestrige Urteil zum Streikverbot für Beamte
ist ebenso aufsehenerregend wie problematisch. Wenn beamtete Lehrer
künftig in Streik treten, brauchen sie keine disziplinarischen
Maßnahmen mehr z ...
Düsseldorf: Es war nicht anders zu erwarten: Die
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Euro-Krise ist im
Parlament zur parteipolitischen Auseinandersetzung geworden.
Deutschland spricht in Sachen Euro n ...
Halle: Angela Merkel muss ihre Linie fürs Hier und Jetzt
festlegen und deutsche Interessen ganz praktisch wahren. Eurobonds
würden Krisenstaaten die Kredite billiger machen. Für Deutschland
würden sie ...
Bielefeld: Der Gipfel naht, und wieder geht es vorher hoch
her. Im Oktober waren es unter anderem die EU-Kommissarin Viviane
Reding und ihr Chef José Manuel Barroso, die Missfallen über Angela
Merkels Vorst ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel
klargemacht, wo für sie im Kampf gegen die Euro-Krise die rote Linie
verläuft: keine Gemeinschaftsanleihen, keine Hilfen für überschuldete
Staa ...
Bielefeld: In der Schulpolitik ist die rot-grüne
Landesregierung dahin zurückgekehrt, wo sie vor fünf Jahren aufgehört
hat. Zentrale Reformen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, von
den Kopfnoten übe ...
Düsseldorf: Rot-Grün hat gestern einen Teil seiner
bildungspolitischen Wahlversprechen eingelöst. Dieses Vorhaben war
politisch nicht eben anspruchsvoll, bestand es doch im wesentlichen
daraus, einen großen ...
Ulm: Eine Ära geht zu Ende. Wenn am 3. Januar die letzten
Wehrpflichtigen in die Kasernen einrücken, wird auch das letzte
Kapitel der Wehrpflicht in Deutschland aufgeschlagen. 55 Jahre hat
sie die Bun ...
Berlin: Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher
...
Berlin: Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig ...
Bonn: NABU: Bundesfreiwilligendienst darf kein fauler politischer Kompromiss werden
...
Berlin: Regierungsentwurf verhindert Missbrauch der Leiharbeit nicht
...
Erfurt: Schulessen frisch, regional und gut
...