Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Tunesien zeigt, wie fatal die deutsche
Außenpolitik in Nordafrika danebenlag. Sie hat gegenüber den
autoritären Regimen in etlichen Urlaubsparadiesen der Deutschen beide
Augen zugedrückt. Ob in ...
Bielefeld: Angeblich gibt es nur einen einzigen
innenpolitischen Gegner, den Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas
Sarkozy fürchtet: Marine Le Pen. Ihre Kür zur neuen Chefin des
rechtsextremen Front National ...
Bielefeld: Der Sturz des Diktators Ben Ali macht in
Tunesien mit Glück den Weg zu mehr Demokratie frei, verknüpft mit der
Hoffnung, dass eine von allen demokratischen Kräften getragene
Übergangsregierung d ...
Düsseldorf: Die CDU ist auf dem Weg der Gesundung. Und in
der Mainzer Erklärung steht, welche Therapie ihr dabei hilft: Politik
für die Wirtschaft und für den Industriestandort führte letztlich
dazu, dass D ...
Berlin: Der seit 2001 regierende rot-rote Senat hat trotz
der Flut an Neuerungen das zentrale Problem nicht gelöst: Dass Berlin
zwar hervorragende Schulen hat, die beim Pisa-Test an der Spitze
liegen, aber ...
Berlin: Rechtsexperten wenden sich gegen ein striktes
Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), wie es in Teilen der
Union befürwortet wird: "Die Gesetzgebung kann die PID nicht total
verbieten, ...
Frankfurt/Oder: Will man die Kontroll-Lücken schließen
müssen Bund und alle Länder besser zusammenarbeiten, sich möglichst
schon morgen bei der Sonderkonferenz auf neue Standards,
Vorgehensweisen, Strafen ver ...
Frankfurt/Oder: Im Bund wird zwar erst 2013 gewählt, aber
Merkel wagte schon mal einen Blick voraus. Sie malte ein
rot-rot-grünes Bündnis an die Wand. Wohl wissend, dass dies von der
weiteren Entwicklung bei de ...
Minden: Eben noch preiswertes Urlaubsparadies, plötzlich
ein blutiges Drama aus Umsturz, Chaos und Gewalt. Die aus
europäischer Sicht wie aus heiterem Himmel über das scheinbar so
stabile Tunesien herei ...
Hamburg: Der halsstarrige tunesische Autokrat Ben Ali hat
sich ins saudi-arabische Exil gerettet. In seiner Heimat und in den
arabischen Nachbarstaaten träumen die Menschen von Freiheit,
Demokratie und ein ...
Halle: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in
Sachsen-Anhalt vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der
Landtagswahl am 20. März gewarnt. Aktueller Anlass ist die von der
Linkspartei-V ...
Saarbrücken: Trotz des heftigen Streits zwischen Bund und
Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal rechnet
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem
gemeinsamen Vorgehen für mehr Si ...
Halle: Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat umfangreiche Investitionen in
Schulen und Kitas angekündigt. "Wir wollen zum Beispiel bis 2015 alle
Schule ...
Halle: Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl, Jens Bullerjahn, ist über die Strategie der CDU mit
Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition verwundert. "Ich
halte es für ...
Berlin: FDP-Chef Guido Westerwelle will ungeachtet der
heftigen innerparteilichen Kritik "mit Elan und mit Ausdauer" für
einen Politikwechsel "hin zu mehr Freiheit in Verantwortung" kä ...
Berlin: Im Streit mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) um den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan hat
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Haltung am Wochenende
bekräftig ...
Berlin: 320 Millionen Araber erlebten live über Al
Dschasira mit, wie schlagartig diese Machtpraxis zusammenbrechen
kann, wenn Drohungen und Prügel, Gefängnis und sogar scharfe Schüsse
die Menschen nic ...
Berlin: Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von
Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild "eine
Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern". In einem Interview
mit dem Berline ...
Berlin: Nach den Kommunismus-Äußerungen der
Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat FDP-Chef Guido
Westerwelle von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an
Regierungsbündnisse mit der Linken im Bu ...
Berlin: Berlin - Die stellvertretende
Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn hat die ultimativen Forderungen
von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an Niedersachsens
Ministerpräsident David McAlliste ...