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Barthle: Entschlossene Haushaltskonsolidierung muss weiter gehen

Berlin: Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Brüderle vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: ...

Die Jahn-Behörde versucht ihre stasibelasteten Mitarbeiter loszuwerden. Pressemeldungen zufolge sehen die Arbeitsverträge diese Möglichkeit vor. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu der Frage: Wann darf der Arbeitgebe

Berlin: Soweit der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten hat, den Arbeitnehmer auch an anderen Standorten einzusetzen, kann er von dieser Möglichkeit grundsätzlich auch Gebrauch mache ...

Mortler: Spitzenposition Deutschlands als Tagungsstandort festigen

Berlin: Deutschland ist für Tagungen und Kongresse der wichtigste Standort in Europa und weltweit Nr. 2 nach den USA. Das German Convention Bureau (GCB) und der Europäische Verband der Veranstaltungs-Cen ...

Karfreitagsruhe: Präses Schneider kritisiert Grünen-Chef / "Grünen-Vorstoß führt am Ende zu mehr Arbeitstagen"

Düsseldorf: "Wer die Aufhebung der besonderen Feiertagsruhe am Karfreitag propagiert, fordert nichts anderes als mehr Werktage. Außerdem beweist er wenig Verständnis für die kulturelle Prägung unseres ...

Mortler: Spitzenposition Deutschlands als Tagungsstandort festigen

Berlin: Deutschland ist für Tagungen und Kongresse der wichtigste Standort in Europa und weltweit Nr. 2 nach den USA. Das German Convention Bureau (GCB) und der Europäische Verband der Veranstaltungs-Cen ...

Entsorgungsverantwortung verringert Abfallbetrug

Berlin: Die Erfahrungswerte der Entsorgung Punkt DE GmbH zeigen, dass viele Verbraucher nicht wissen, wie mit Schrott, Schutt und Sonderabfall umgegangen wird. So kommt es zu unsachgemäßen Entsorgungen und ...

Alle wollen nach Schleswig-Holstein

Wissen: Europäische Glücksspielanbieter votieren für Kieler Konzept eines Glücksspielstaatsvertrages - Klare Absage an Lizenzmodell der Bundesländer ...

Bär/Noll: Moderne Gleichstellungspolitik muss auch die Jungen und Männer im Blick haben

Berlin: Zum ersten bundesweiten Boys´ Day wird der Antrag "Neue Perspektiven für Jungen und Männer" am Donnerstag im Bundestag beraten. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/C ...

MDS: Bessere Versorgung von Menschen mit Demenz ist Zukunftsaufgabe

Berlin/Essen: "Die Versorgung von Menschen mit Demenz weiter zu verbessern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in Medizin und Pflege." Dies erklärte Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des Medizin ...

Pawelski: Girls`Day 2011 - Mädchen erobern den Bundestag

Berlin: Am heutigen Mädchen-Zukunftstag Girls`Day hat die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 20 Mädchen in den Deutschen Bundestag eingeladen. Sie haben Einblick gewonnen in die Arbeit der ...

Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige treten voraussichtlich im Mai 2011 in Kraft

München: München, 14.04.2011 - Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der ...

Pflegegipfel: Paritätischer kritisiert Benachteiligung von Menschen mit Demenz und fordert neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Berlin: Anlässlich des heute im Bundesgesundheitsministerium stattfindenden Spitzentreffens bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Reform des Pflegebedürftigkeitsbegri ...

Gewalt gegen Tiere ist nun auch in Bulgarien gesetzeswidrig / VIER PFOTEN erklärt: Die Änderungen im Strafgesetzbuch werden zu einem allgemeinen Rückgang von Gewalttaten führen

Hamburg: Bis zu drei Jahre Haft sind eine beträchtliche Strafe - diese Strafe hat das Bulgarische Parlament am gestrigen Mittwoch bei der Änderung des Strafgesetzbuchs festgelegt für jeden, der ein Tier ...

Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen: BEE will verlässliche Gesetze statt fragwürdiger Milliardenversprechen

Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet vom morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiepolitik ein klares Ja zu einem schnellen Atoma ...

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre
SPD-Innenpolitiker Edathy kritisiert Verzicht auf Strafantrag gegen zu Guttenberg

Halle: Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (C ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Frauenquote in Ministerien geplant

Halle: Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht im ...

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Orthopäden-Honorare
Kassenpatienten müssen noch länger warten

Halle: Kassenpatienten drohen bei Orthopäden in Sachsen-Anhalt noch längere Wartezeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Hintergrund sind Klagen der n ...

Rheinische Post: CSU: Nicht permanentüber Guttenberg-Comeback reden

Düsseldorf: Die CSU ist Spekulationen um eine baldige Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik entgegen getreten. "Ich halte nichts davon, permanent über ein Comeb ...

Rheinische Post: Flach: PID-Befürworter werden Mehrheit bekommen

Düsseldorf: Die Vize-Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID)eine Mehrheit im Bundestag bekommen. "Ich bin optimi ...

Bundesregierung beschließt Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz

Berlin: Bundesregierung beschließt Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz ...


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