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Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre
SPD-Innenpolitiker Edathy kritisiert Verzicht auf Strafantrag gegen zu Guttenberg
ID: 387314
(ots) - Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die
Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel
gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu
stellen, und vor einem Präzedenzfall gewarnt; Guttenberg hatte für
seine offenbar gefälschte Dissertation auch Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Regeln
zweckentfremdet. "Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit
erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen
will", sagte Edathy der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn das Urheberrecht des Bundestages
verletzt wurde und das keine Konsequenzen hat, würde ein negativer
Präzedenzfall geschaffen." Lammert hatte für den Verzicht auf den
Strafantrag keine Gründe genannt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Frauenquote in Ministerien geplant" alt="Mitteldeutsche Zeitung: PolitikDatum: 14.04.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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