Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in
der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag
stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlichen
Gutachte ...
Hamburg: Der hessische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei vor
zu schnellen Festlegungen beim Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt.
"Wir dürfen nicht ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster
Kritik an der schwarz-gelben Koalition sch ...
Halle: Zwei Tage nach dem schweren Unfall bei Nachterstedt
(Salzlandkreis) hat das Verkehrsministerium in Magdeburg gestern
angeordnet, die seit rund vier Jahren abgeschaltete Ampel an der
Unglücks-Kreuz ...
Halle: Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue
schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für
Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am
Dienstag die ...
Düsseldorf: Angesichts der geringen Beteiligung bei den
derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für
eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann
nicht bleib ...
Düsseldorf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die
Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter
Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der
Bundesregierung genannt ...
Düsseldorf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will
jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds
sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren.
"Wir brauche ...
Düsseldorf: In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der
Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an
EU-Wettbewerbskommissar J ...
Düsseldorf: Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena),
Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und
Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20
neue Gas- und moderne K ...
Düsseldorf: Der beschleunigte Umbau der Energiesystems wird
die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro
kosten. "Der ...
Berlin: Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen ...
Berlin: Bereits 25.000 Bürger unterstützen Bundestags-Petition gegen Gentechnik ...
Cottbus: Es wird noch ein schwieriger Spagat für die
Bundesregierung werden, die notwendige Energiewende mit der ebenso
dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. Die
neue Schuldenbrem ...
Berlin: Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt ...
Berlin: Schwarz-gelbe Parteitaktik praegt Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ...
Bielefeld: Wer sich eine Krankenhausabrechnung genau
angeschaut hat, den wird die Nachricht des Bundesrechnungshofes wenig
verwundern: Jede dritte geprüfte Rechnung von Kliniken ist nicht
korrekt. Das entspri ...
Düsseldorf: Noch gilt die Unschuldsvermutung. Aber die
FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wird große Schwierigkeiten haben,
die Plagiatsvorwürfe gegen sie aus der Welt zu schaffen. Die
Internet-Plattform &qu ...
Bottrop: Freunde helfen sich häufig gegenseitig, ebenso wie gute Nachbarn. Doch was ist, wenn bei einer Gefälligkeit ein Schaden verursacht wird? Dieser lässt sich zusätzlich in der Privathaftpflicht absic ...