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Der Tagesspiegel: Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg

Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlichen Gutachte ...

stern: CDU-Vize Volker Bouffier warnt vor zu schnellem Ausstieg aus der Atomkraft - "Ein Tritt in den Hintern tut uns manchmal ganz gut"

Hamburg: Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei vor zu schnellen Festlegungen beim Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt. "Wir dürfen nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz
Unionsfraktionsvize Krings fordert Schaffung eines Opferschutzbeauftragten

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster Kritik an der schwarz-gelben Koalition sch ...

Mitteldeutsche Zeitung: Unfall-Kreuzung bei Nachterstedt
Minister: Abgeschaltete Ampel geht wieder in Betrieb

Halle: Zwei Tage nach dem schweren Unfall bei Nachterstedt (Salzlandkreis) hat das Verkehrsministerium in Magdeburg gestern angeordnet, die seit rund vier Jahren abgeschaltete Ampel an der Unglücks-Kreuz ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Haseloff bleibt in Nachverhandlung hart - Hochschulpolitik wird ins Wirtschaftsministerium verlagert - Kritik an Bullerjahn

Halle: Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am Dienstag die ...

Rheinische Post: Sozialwahl: CDU und FDP fordern Abschaffung der Friedenswahl

Düsseldorf: Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleib ...

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert neue Endlagersuche und neue Kohlekraftwerke

Düsseldorf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung genannt ...

Rheinische Post: Gabriel fordert drei Milliarden Euro pro Jahr für ökologische Energiewende / Regierung muss neuen Haushalt vorlegen

Düsseldorf: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. "Wir brauche ...

Rheinische Post: Rheinische Post: Bundesregierung verlangt von Brüssel Antwort auf WestLB-Vorschlag

Düsseldorf: In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an EU-Wettbewerbskommissar J ...

Rheinische Post: Dena-Chef fordert 15 bis 20 neue Gas- und Kohlekraftwerke

Düsseldorf: Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20 neue Gas- und moderne K ...

Rheinische Post: DIW-Expertin: Energiewende kostet maximal 200 Milliarden Euro

Düsseldorf: Der beschleunigte Umbau der Energiesystems wird die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro kosten. "Der ...

Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen

Berlin: Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen ...

Bereits 25.000 Bürger unterstützen Bundestags-Petition gegen Gentechnik

Berlin: Bereits 25.000 Bürger unterstützen Bundestags-Petition gegen Gentechnik ...

Lausitzer Rundschau: Ein Spagat

Zur Energiewende der Bundesregierung

Cottbus: Es wird noch ein schwieriger Spagat für die Bundesregierung werden, die notwendige Energiewende mit der ebenso dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. Die neue Schuldenbrem ...

Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt

Berlin: Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewaehlt ...

Schwarz-gelbe Parteitaktik praegt Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'

Berlin: Schwarz-gelbe Parteitaktik praegt Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ...

Stimmkreisreform

München: Stimmkreisreform ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Klinikabrechnungen

Bielefeld: Wer sich eine Krankenhausabrechnung genau angeschaut hat, den wird die Nachricht des Bundesrechnungshofes wenig verwundern: Jede dritte geprüfte Rechnung von Kliniken ist nicht korrekt. Das entspri ...

Rheinische Post: Neuer Plagiatsfall
von Martin Kessler

Düsseldorf: Noch gilt die Unschuldsvermutung. Aber die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wird große Schwierigkeiten haben, die Plagiatsvorwürfe gegen sie aus der Welt zu schaffen. Die Internet-Plattform &qu ...

Privathaftpflicht: Sind Gefälligkeitsschäden mit versichert?

Bottrop: Freunde helfen sich häufig gegenseitig, ebenso wie gute Nachbarn. Doch was ist, wenn bei einer Gefälligkeit ein Schaden verursacht wird? Dieser lässt sich zusätzlich in der Privathaftpflicht absic ...


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