Politik & Gesellschaft
Köln: Mit Urteil vom 07.06.2011 entschied der BGH, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen eine Bank Entgelte für die Führung eines Darlehenskontos erhebt, der richterlichen Inhaltskontrolle unte ...
Berlin: Wenn der Vermieter bei der Auftragsvergabe Firmen bevorzugt, die zuüberhöhten Preisen arbeiten, kann er die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht in der Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter u ...
Berlin: CLLB Rechtsanwälte empfehlen vor dem Hintergrund eines spektakulären Urteils des OLG Köln rasches Handel – Verjährung droht zum Jahresende ...
Saarbrücken: Die FDP hat im Koalitionsstreit um die
Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale
Verkehrsexperte Oliver Luksic ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47
ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit
Hilfe einer Änderung des Stasi- ...
Berlin: Im Rahmen eines Gespräches mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Michael Müller, für die Verlängerung ...
Berlin: Am Wochenende hat die SPD die Regierungskoalition
erneut aufgefordert, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes
zu verzichten, da Experten diese Leistung angeblich einhellig als
wenig hilfr ...
Düsseldorf: Wie sich die finanzielle Versorgung nicht erbberechtigter Personen sicherstellen lässt ...
Berlin: Fachanwalt Alexander Bredereck Berlin zur Frage: Was ist zu beachten, wenn man einer Straftat aus dem Bereich des Arbeitsrechts beschuldigt und deswegen gekündigt wird? ...
München: Haftungsrisiken außerhalb des Insolvenzverfahrens ...
Wiesbaden: Sonderhefte der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus ...
Leipzig: Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen
der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland,
nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU), dafà ...
Halle: Die schwarz-gelbe Koalition will die in der
Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere
Posten in der Bundesverwaltu ...
Stuttgart: Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush
versuchten diese gemeinsame Erfahrung mit ihrer Präsenz vor Ort zu
unterstreichen. Die beiden so unterschiedlichen Männer überwanden
ihre Vorbehal ...
Bielefeld: Israel hat die arabische Revolte in Ägypten,
Tunesien oder Syrien stets mit gemischten Gefühlen betrachtet. Die
autoritären Herrscher in Syrien, Ägypten und Tunesien waren zwar
keine wirklichen ...
Düsseldorf: Es war sehr emotional, dieses Gedenken an die
Opfer der Anschläge vom 11. September 2001. US-Präsident Barack Obama
hat einfühlsame Worte gefunden an diesem ganz besonderen Tag für
Amerika. Die ...
Düsseldorf: Nach den schweren Krawallen in Kairo vor der
israelischen Botschaft kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das
hängt mit der gefährlichen Gesamtlage im Nahen Osten zusammen. Sollte
der Friede ...
Düsseldorf: Viel zu lange hat sich Europa ebenso gutgläubig
wie fahrlässig darauf verlassen, dass Griechenland genug Sparwillen
und -fähigkeit aufbringen könnte, um die drohende Staatspleite zu
verhindern. ...
Berlin: Wer den zehnten Jahrestag von "9/11" in den USA
verbrachte, erlebte echte Trauer, tiefe Emotionalität und eine
sentimentale Verehrung der Anschlagsopfer als Amerikas erste Helden
des 21. ...
Ulm: Eindrucksvolle Bilder von eindrucksvollem Gedenken in
New York, Berlin, München und an vielen anderen Orten dieser Erde:
Der 11. September 2011 hat gezeigt, dass die Opfer des Schreckens vom
11. Se ...