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Politik & Gesellschaft

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BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam

Köln: Mit Urteil vom 07.06.2011 entschied der BGH, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen eine Bank Entgelte für die Führung eines Darlehenskontos erhebt, der richterlichen Inhaltskontrolle unte ...

Die Modernisierung von Wohnraum: Was ist zu beachten?

Berlin: Wenn der Vermieter bei der Auftragsvergabe Firmen bevorzugt, die zuüberhöhten Preisen arbeiten, kann er die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht in der Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter u ...

Hofgarten Karree Potsdam GmbH & Co KG, NLI 29, letzte Chance für Anleger

Berlin: CLLB Rechtsanwälte empfehlen vor dem Hintergrund eines spektakulären Urteils des OLG Köln rasches Handel – Verjährung droht zum Jahresende ...

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer soll laut FDP die Pkw-Maut "begraben"

Saarbrücken: Die FDP hat im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale Verkehrsexperte Oliver Luksic ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für bedenklich

Halle: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe einer Änderung des Stasi- ...

Berliner Abgeordnetenhauswahl: SPD für die A100

Berlin: Im Rahmen eines Gespräches mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Michael Müller, für die Verlängerung ...

Bär: SPD bei Betreuungsgeld auf Irrweg

Berlin: Am Wochenende hat die SPD die Regierungskoalition erneut aufgefordert, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten, da Experten diese Leistung angeblich einhellig als wenig hilfr ...

ERGO Verbraucherinformation"Die Lebensversicherung als Instrument des letzten Willens"

Düsseldorf: Wie sich die finanzielle Versorgung nicht erbberechtigter Personen sicherstellen lässt ...

Die(Fristlose) Kündigung wegen einer Straftat.

Berlin: Fachanwalt Alexander Bredereck Berlin zur Frage: Was ist zu beachten, wenn man einer Straftat aus dem Bereich des Arbeitsrechts beschuldigt und deswegen gekündigt wird? ...

Stichwort des Monats September: Geschäftsführerhaftung

München: Haftungsrisiken außerhalb des Insolvenzverfahrens ...

Die Welt nach 9/11

Wiesbaden: Sonderhefte der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus ...

LVZ: Verteidigungsminister de Maizière hebt deutsche Verantwortung für Afghanistan für die Zeit nach dem internationalen Truppenabzug hervor

Leipzig: Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland, nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dafà ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde Gesetz soll Lösung für 47 stasi-belastete Mitarbeiter bringen

Halle: Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltu ...

Stuttgarter Nachrichten: zum 11. 9.

Stuttgart: Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush versuchten diese gemeinsame Erfahrung mit ihrer Präsenz vor Ort zu unterstreichen. Die beiden so unterschiedlichen Männer überwanden ihre Vorbehal ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten

Bielefeld: Israel hat die arabische Revolte in Ägypten, Tunesien oder Syrien stets mit gemischten Gefühlen betrachtet. Die autoritären Herrscher in Syrien, Ägypten und Tunesien waren zwar keine wirklichen ...

Rheinische Post: Ground Zero Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Es war sehr emotional, dieses Gedenken an die Opfer der Anschläge vom 11. September 2001. US-Präsident Barack Obama hat einfühlsame Worte gefunden an diesem ganz besonderen Tag für Amerika. Die ...

Rheinische Post: Kairoer Krawalle Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf: Nach den schweren Krawallen in Kairo vor der israelischen Botschaft kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das hängt mit der gefährlichen Gesamtlage im Nahen Osten zusammen. Sollte der Friede ...

Rheinische Post: Euro-Debakel der Politik Kommentar Von Georg Winters

Düsseldorf: Viel zu lange hat sich Europa ebenso gutgläubig wie fahrlässig darauf verlassen, dass Griechenland genug Sparwillen und -fähigkeit aufbringen könnte, um die drohende Staatspleite zu verhindern. ...

BERLINER MORGENPOST: Eine Nation will sich erholen

Berlin: Wer den zehnten Jahrestag von "9/11" in den USA verbrachte, erlebte echte Trauer, tiefe Emotionalität und eine sentimentale Verehrung der Anschlagsopfer als Amerikas erste Helden des 21. ...

Südwest Presse: Kommentar zum 11. September

Ulm: Eindrucksvolle Bilder von eindrucksvollem Gedenken in New York, Berlin, München und an vielen anderen Orten dieser Erde: Der 11. September 2011 hat gezeigt, dass die Opfer des Schreckens vom 11. Se ...


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