Politik & Gesellschaft
Berlin: SPD bei Betreuungsgeld auf Irrweg ...
Berlin: Rede von Staatsminister Werner Hoyer beim Bergedorfer Gesprächskreis am 10.09.2011 in Berlin ...
Berlin: Wowereit: Rente mit 69 wird auf massiven Widerstand der SPD stoßen ...
Berlin: Von der Leyens Äußerungen zum Mindestlohn sind leeres Gerede ...
Berlin: Deutsche Ostseeratspräsidentschaft: Staatsministerin Pieper reist zur Festveranstaltung "20 Jahre Ars Baltica" auf Schloss Plön ...
Wissen: Genossen in Schleswig-Holstein fordern Neuauflage eines gescheiterten Gesetzes - Kieler Modell verbessert den Spielerschutz ...
Hagen: Hungerstreik-Kundgebung an Schweizer Grenze mit politischer Unterstützung 'für die Delfine ein voller Erfolg' ...
Köln: Das LG Coburg entschied mit Urteil vom 02.11.2010, dass ein Anlagevermittler, der seinem Kunden nicht offenlegt, dass seine positive Bewertung einer Anlage lediglich auf nicht nachprüfbaren Informati ...
Köln: Mit Urteil vom 07.06.2011 entschied der BGH, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen eine Bank Entgelte für die Führung eines Darlehenskontos erhebt, der richterlichen Inhaltskontrolle unte ...
Berlin: Wenn der Vermieter bei der Auftragsvergabe Firmen bevorzugt, die zuüberhöhten Preisen arbeiten, kann er die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht in der Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter u ...
Berlin: CLLB Rechtsanwälte empfehlen vor dem Hintergrund eines spektakulären Urteils des OLG Köln rasches Handel – Verjährung droht zum Jahresende ...
Saarbrücken: Die FDP hat im Koalitionsstreit um die
Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale
Verkehrsexperte Oliver Luksic ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Plan, die 47
ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde mit
Hilfe einer Änderung des Stasi- ...
Berlin: Im Rahmen eines Gespräches mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende des Berliner Abgeordnetenhauses, Michael Müller, für die Verlängerung ...
Berlin: Am Wochenende hat die SPD die Regierungskoalition
erneut aufgefordert, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes
zu verzichten, da Experten diese Leistung angeblich einhellig als
wenig hilfr ...
Düsseldorf: Wie sich die finanzielle Versorgung nicht erbberechtigter Personen sicherstellen lässt ...
Berlin: Fachanwalt Alexander Bredereck Berlin zur Frage: Was ist zu beachten, wenn man einer Straftat aus dem Bereich des Arbeitsrechts beschuldigt und deswegen gekündigt wird? ...
München: Haftungsrisiken außerhalb des Insolvenzverfahrens ...
Wiesbaden: Sonderhefte der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus ...
Leipzig: Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen
der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland,
nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU), dafà ...