Politik & Gesellschaft
Halle: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in
dem für heute erwarteten Entschließungsantrag des Bundestages für die
konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine
ausreichende G ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei in
Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat trotz der Ankündigung
der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, beim Parteitag im Juni 2012
erneut für dieses Amt zu ...
Düsseldorf: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat
an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten
Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch
zuzustimmen. "Wir ha ...
Düsseldorf: Angesichts des Personalabbaus und der
Standortschließungen bei der Bundeswehr hat die Bundesagentur für
Arbeit eine Vermittlungsinitiative für die betroffenen Mitarbeiter
angekündigt. "Wir ...
Regensburg: Die Politik feiert die Inklusionsschulen als
großen Wurf in der Bildungspolitik. Aber eigentlich gibt es keinen
Grund zu feiern, denn in Bayern wurde zum Schuljahr 2011/2012 nur
endlich das umgese ...
Regensburg: Ein wenig erinnert der Bundestag heute an den
Film: "Ewig grüßt das Murmeltier" mit Phil Murray, der in einer
Zeitschleife festhängt und immer wieder denselben Tag erleben muss.
Vor vi ...
Bielefeld: Keine Frage - klare Linie sieht anders aus. Wo
immer in diesen Tagen in Funk und Fernsehen Experten oder Politiker
zur Eurokrise und zum Management derselben befragt werden (also
ständig), erkundi ...
Leutkirch: Das hatte man sich alles ganz anders
vorgestellt: Als heute vor zwei Jahren die schwarz-gelbe Koalition
besiegelt wurde, glaubten viele an den Beginn einer in jedem Sinne
"gut bürgerlichen&qu ...
Bielefeld: Wenn die Regierungschefin heute Berlin in
Richtung Brüssel verlässt, dann ist sie gut vorbereitet. Zwar ist die
Kanzler-Mehrheit wieder einmal nicht sichergestellt. Doch die
Mehrzahl der Bundestag ...
Bielefeld: Nicht jedes Gerichtsurteil erschließt sich
sofort dem gesunden Menschenverstand. Das Urteil des
Bundesgerichtshofs gegen Google schon. Der Suchmaschinen-Betreiber
dürfte aufgeatmet haben, der BGH ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Wenn der Kuchen gleich groß bleibt, die Zahl der Esser aber größer
wird, muss man sich mit kleineren Portionen abfinden. Das verlangt
die NRW-Regierung jetzt a ...
Flensburg: Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelang
es immerhin,Vertrauen zu gewinnen - Vertrauen, dass diese Reform
nicht mit heißer Nadel gestrickt ist, sondern Bestand haben wird.
Dass das Standor ...
Cottbus: Die Linke ist von allen guten Geistern verlassen.
Da sucht sie mit einem überraschend harmonischen Bundesparteitag
wieder leidlich in die Offensive zu kommen. Doch anstatt die
Aufmerksamkeit auf I ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Während Europa unter der Finanzkrise bebt, ruhen die deutschen
Sozialkassen im Auge des Sturms. Die Umlagesysteme sind von der
Finanzkrise nicht betroffen. Die K ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Es sind martialische Begriffe, mit denen die europäische
Schuldenkrise inzwischen beschrieben wird. Vom Endkampf der Politik
gegen die Märkte ist die Rede. ...
Gera: Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Konsum:
Hintergrund ist natürlich die solide Lage am Arbeitsmarkt und das
Fortwirken ordentlicher Tarifabschlüsse bis weit ins nächste Jahr
hinein. Leider ...
Bielefeld: Die erste freie Wahl nach der Revolution in
Tunesien dürfte Signalwirkung haben. Der sich abzeichnende Sieg der
Islamisten zeigt, wohin die Reise in den Ländern des "arabischen
Frühlings&qu ...
Halle: Die Huldigungen, die ihr für die Tätigkeit als
unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
seitens der Bundesregierung zuteil wurden, vermochten sie jedenfalls
nicht von ...
Halle: Die Schonung der Ressourcen ist auch eher ein
Nebeneffekt. In Wahrheit geht es um einen warmen Regen für den
Landes-Etat. Tatsächlich führt die Landesregierung den Wassercent
ein, weil sie das G ...
Halle: Was haben wir nach den Müllskandalen der vergangenen
Jahre nicht alles erlebt und gehört: Einen Untersuchungsausschuss des
Landtages, der den Behörden ein miserables Zeugnis bei Genehmigungs-
und ...