Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch hält die große
Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 5. Dezember für
eine"reine Showveranstaltung". Das eintägige Treffen sei "vor allem
...
Halle: Die mitteldeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen
und Thüringen protestieren vehement gegen die Forderung des
Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie des
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer ...
Halle: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag
gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann
nicht s ...
Halle: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, fordert vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen
Zwischenfälle im Kosovo mehr Geld für die dort stationierten
Soldaten. &quo ...
Düsseldorf: Vier Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn
hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine positive
Zwischenbilanz gezogen. "Wir sind damals nicht an der Seite unserer
Bündnispartne ...
Düsseldorf: Die Innenminister von Bund und Ländern wollen
bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot
der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinend ...
Düsseldorf: Europas Regierungen starten den vor Gipfeln
üblichen Trommelwirbel: Jetzt müsse der Durchbruch geschafft werden,
heißt es in Berlin und Toulon. Wirtschaftsminister Philipp Rösler
schlug allen E ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Es ist nur schwer erträglich, dass in vielen Teilen dieses Landes
die rechtsextremistische NPD mit Steuerzahlergeld Gratis-Schulfeste
und Grillpartys organis ...
Halle: NPD-Verbotsverfahren hat Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht gerade in den eigenen Reihen viel
Kritik eingebracht. Angesichts der täglich wachsenden Erkenntnisse
über einen seit Jahr ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Bisher war das kaum noch zu leugnende Streben der iranischen
Führung nach Atomwaffen eher ein Fall für geopolitische Experten. Aus
europäischer Perspektive ...
Halle: Das neue Weizen-Zuchtzentrum in Gatersleben kann
dazu hoffentlich schon bald einen wichtigen Beitrag leisten. Mit dem
landwirtschaftlichen Ableger des Chemiegiganten Bayer, Bayer
CropScience, siede ...
Bielefeld: Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu der
geplanten Errichtung eines neuen Landesarchivs im Duisburger Hafen
ist eine schallende Ohrfeige für die Geschäftsführung des
landeseigenen Bau- un ...
Bielefeld: Die Temperatur in dem Konflikt um das iranische
Atomprogram erreicht nach den inszenierten Botschaftskrawallen in
Teheran den Siedepunkt. Der kalte Krieg mit dem Mullah-Regime droht
mehr denn je zu ...
Bielefeld: Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft
holen jetzt sinnvollerweise das große Besteck heraus. Mit einer
bundesweiten öffentlichen Fahndungsaktion wollen sie die Hintermänner
und Unterstü ...
Halle: Der Fall des mutmaßlichen Pädophilen Kurt B. war
fertig ermittelt, es hätte nur noch Anklage erhoben werden müssen.
Doch die Staatsanwaltschaft Halle tat es über Monate hinweg nicht -
und B. s ...
Essen: Im Streit um die künftige GEZ-Haushaltsabgabe schien
NRW eine Schlüsselrolle zuzufallen. Da Rundfunkstaatsverträge nur
dann in Kraft treten können, wenn alle Länder zustimmen, schaute man
autom ...
Essen: Es gibt sie also doch: Bröselstein-Hinweise, die es
laut Haniel offiziell nicht gibt. Warum sollte es sie nicht
geben? Weil sie teuer werden können? Ja, sie können sehr teuer
werden. Für alle b ...
Essen: 500 Polizisten und 15 Staatsanwälte versuchen, das
Dickicht der 2500 Beweismittel zu lichten, das die "Zwickauer Zelle"
hinterlassen hat. Sie wollen herausfinden, was der
"Nationals ...
Berlin: Zum Tod von Christa Wolf erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: ...
Bremen: Es überrascht nicht, dass Gesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) vor allem mit Geld versucht, besonders junge Ärzte
in ländliche und eben oft auch unterversorgte Gebiete zu locken. Sie
sollen dor ...