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Politik & Gesellschaft

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Steinbach: Sklaverei ist die Schattenseite der Globalisierung und muss entschieden bekämpft werden

Berlin: Am 2. Dezember 2011 ist der Internationale Tag der Abschaffung der Sklaverei. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: ...

Deutsche Lebensversicherer verhindern Urteil

Zug: Immer wieder kämpfen die deutschen Lebensversicherer mit allen Mitteln gegen ein rechtskräftiges Urteil, um Nachregulierungen in Milliardenhöhe zu entgehen. In einem von der LV-Doktor-Anspruchsgeme ...

Lärmbelästigung: Kein Minderungsrecht oder Unterlassungsanspruch

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...

Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen.

Berlin: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsvertrà ...

Gröhe und Le Maire betonen Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit

Berlin: Gröhe und Le Maire betonen Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit ...

Heil: Spielzeug muss noch sicherer werden

Berlin: Die Bundesregierung hat den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser Woche über die Ergebnisse des Fachgesprächs zur Spielzeugsicherheit informiert, welches das B ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ex-Bundesverfassungsrichter Jentsch sieht Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

Halle: Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. "Man hä ...

Mitteldeutsche Zeitung: Iran Unions-Außenpolitiker Polenz: Ausschreitungen in Teheran waren nicht ohne Wissen der iranischen Behörden möglich

Halle: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Iran wegen des jüngsten Sturms auf die britische Botschaft in Teheran scharf kritisiert. "Diese so ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linke-Vize Wagenknecht will nicht gegen Bartsch um den Parteivorsitz kandidieren

Halle: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird sich trotz der Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch nicht um den Parteivorsitz bewerben. ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linken-Schatzmeister begrüßt Bartsch-Kandidatur. Schwerins Linkenchef Bockhahn rügt westliche Landesverbände wegen Ablehnung eines Mitgliederentscheids

Halle: Der Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, hat die Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz begrüßt. "Ich finde es gut, wenn Kandida ...

Rheinische Post: Westerwelle will mit dem Iran sprechen und fordert "vollständige Aufklärung" über Botschaftserstürmung

Düsseldorf: Nach der Stürmung der britischen Botschaft durch iranische Studenten verlangt FDP-Außenminister Guido Westerwelle Aufklärung von der iranischen Staatsführung. "Ich werde das Gespräch mit ...

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Köln: Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätt ...

Keine Ansparabschreibung (heute Investitionsabzugsbetrag) für Software

Köln: Steuerpflichtige können unter weiteren Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren"beweglichen Wirtschaftsguts"des Anlagevermögens eine den Gewinn min ...

"Ordnungsgemäßes"Fahrtenbuch - immer ein Streitpunkt

Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch näher präzisiert. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende G ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NPD-Verbot

Bielefeld: Skeptiker eines NPD-Verbots sind nach den jüngsten Ereignissen die Argumente verloren gegangen. Die Forderung, beobachten sei wichtiger als verbieten, ist von der Realität zerschlagen worden. Die ...

Rheinische Post: Euro-Rettungsanker

Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler: Die koordinierte Aktion der sechs führenden Notenbanken der Welt gegen die Schuldenkrise war psychologisch äußerst wichtig. Sie half den europäischen Banken ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Karl-Theodor zu Guttenberg

Bielefeld: Erst die Grußadresse aus Halifax, dann die Breitseite: Karl-Theodor zu Guttenberg hat genug gebüßt - seiner Meinung nach. Der Angriff auf die politische Klasse im allgemeinen, die CSU im besonde ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linkspartei und Bartsch

Halle: Bartsch hat so lange gezögert mit seiner gestrigen Erklärung. Seit gestern kämpft der 53-Jährige mit offenem Visier. Und das ist auch richtig so. Mancher spottet, wäre Bartsch in der SPD, wü ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kunststiftung Sachsen-Anhalt

Halle: Feinste Materialien, fein verarbeitet. Edel alles, Ton in Ton. Eine Vornehmheit strahlen die öffentlichen Räume aus, die den Gast nicht sofort umarmt. Nun kommt es darauf an, dieses Gehäuse mit L ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wassercent in Sachsen-Anhalt

Halle: Durch den geplanten Wassercent einen sparsamen Verbrauch zu erreichen, ist wohl ein vorgeschobenes Argument. Die Gebühr ist vor allem als Geldfluss in die Landeskasse gedacht. Es ist daher verstän ...


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