Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Rechtsauschuss des Bundestages hat am heutigen
Mittwoch den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer
Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
("Mediationsgesetz&qu ...
Essen: Welche Folgen hat das für gekündigte Arbeitnehmer? ...
Brüssel / Berlin: Mit einer Reform der Prüfung von
Unternehmensabschlüssen will die Europäische Kommission für neues
Vertrauen sorgen. Entsprechende Vorschläge nahm die Kommission heute
(Mittwoch) in Brüssel a ...
Magdeburg: Mindestlohn in Sicherheitsbranche: Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung ...
Berlin: Sigmar Gabriel würdigt Lebenswerk von Carl Legien ...
Brussel: Russland: Akklamation statt Auswahl ...
Essen: Darf Amazon dieselben Arbeitnehmer immer wieder befristet einstellen? ...
Bielefeld: Hans Pfeifer, Chef des rheinisch-westfälischen
Genossenschaftsverbands, hat einen vehementen Spar-Appell an die
Politik gerichtet. Es reiche nicht, nur den Grad der Neuverschuldung
zu senken. &quo ...
Essen: Der Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger soll gekippt,
Fachkräfte gezielt angeworben werden. Diese Abkehr von der
Ausländerpolitik schlägt eine hochrangige Expertengruppe vor. Ihre
Vorsitzenden, d ...
Halle: Für den Vorsitzenden des Landtags-Rechtsausschusses
Uwe Harms endete eine Dienstreise nach Schweden, bevor sie richtig
begonnen hatte: Auf dem Berliner Flughafen Schönefeld lieferte er
sich ein ...
Halle: Das Neonazi-Netzwerk um die Zwickauer Terror-Zelle
spannt sich offenbar bis nach Sachsen-Anhalt. Der als mutmaßlicher
Helfer der Rechtsterroristen festgenommene Thüringer
Rechtsextremist Ralf W ...
Halle: Peinliche Panne beim Bau der Ortsumfahrung
Nachterstedt (Salzlandkreis): Aufgrund von eklatanten Baumängeln kann
die seit knapp vier Wochen fertiggestellte 1,6 Kilometer lange
Straße, die fast vie ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor
dem Hintergrund des Rechtsterrorismus aufgeforde ...
Halle: Das gestrige Erscheinen des Interview-Buches mit dem
ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
unter dem Titel "Vorerst gescheitert" hat in der Union Kritik
ausgelà ...
Düsseldorf: Der größte deutsche Biotechnologie-Konzern
Qiagen mit Sitz in Hilden schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht
mehr aus. Das sagte ein Konzernsprecher der in Düsseldorf
erscheinenden "Rh ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung will in den kommenden fünf
Jahren 415 Millionen Euro in die Altersforschung investieren. Wie aus
einer Kabinettsvorlage für den heutigen Mittwoch, die der in
Düsseldorf ersche ...
Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
ist kategorisch sowohl gegen Eurobonds, als auch gegen unbegrenzte
Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Beide
Alternativen ...
Regensburg: Guten Morgen, Herr Bundesinnenminister! Auch
schon aufgewacht! Gemächlich, aber immerhin, kommt der deutsche
Sicherheitsapparat im Kampf gegen den Rechtsterrorismus aus den
Federn. Das zeigt sich ...
Leutkirch: Die Entwicklung ist absehbar. Ganz Deutschland
verliert Einwohner, auf dem Land schneller als in den Städten, im
Osten mehr als im Westen. Doch es gibt auch in Baden-Württemberg und
Bayern Region ...
Leutkirch: Es ist ein ehernes Prinzip aller modernen
Rechtssysteme: Ohne Schuld keine Strafe. Wem die Fähigkeit fehlt, das
eigene Unrecht zu begreifen, einsehen zu können, was er anrichtet
beziehungsweise an ...