Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Saarbrücken. Vor der Hauptverhandlung des
Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag über die geplante
Einrichtung eines Sonderausschusses des Bundestages, der über die
Vergabe von Garantie ...
Halle: Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, will das Verhalten des
ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
während der Kundus-Affäre ...
Halle: Führende Kreise in der Linkspartei arbeiten darauf
hin, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten
Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden
zu verh ...
Düsseldorf: Der niederländische Finanzminister Jan Kees de
Jager hält die Einführung von Eurobonds für möglich, wenn sich die
Euro-Länder zuvor auf neue Mechanismen für mehr Budgetdisziplin
geeinigt hab ...
Leutkirch: Stuttgart 21 kann und muss jetzt kommen. Und das
zügig. Das ist die eine Lehre des Volksentscheids. Nicht einmal vor
Ort erhielten die Gegner eine Mehrheit. Frank und frei jubeln darüber
können di ...
Bielefeld: Die Ausreden sind bekannt: Die Anderen machen
auch nicht mit. Der Klimaschutz hat es in Zeiten von Schulden- und
Eurokrise nicht einfach. Auch beim Weltklimagipfel wird es nur schwer
gelingen, dass ...
Bielefeld: Seit gestern ist klar: Militärstandorte müssen
den Abzug von Briten und Bundeswehr nicht alleine schultern. Weder
Berlin noch Düsseldorf hatten seit Bekanntwerden der Details zur
Bundeswehrrefor ...
Düsseldorf: Die Zeit rennt den Europäern davon: Sie
brauchen nun sehr kurzfristig eine überzeugende Antwort auf den
Käuferstreik internationaler Investoren, die europäische Anleihen
verschmähen. Alle Plä ...
Düsseldorf: Ein französischer Präsidentenwahlkampf ist mit
keinem anderen in der westlichen Welt zu vergleichen. Was die
Intensität, die Härte und auch die Skrupellosigkeit der Akteure
betrifft, geht es nu ...
Düsseldorf: Auch, aber nicht nur an die Adresse der Medien:
Wer am lautesten schreit in der Fernsehdemokratie, hat längst nicht
immer recht. Bei den Protesten gegen den Bau des unterirdischen
Stuttgarter Bahnh ...
Bielefeld: Er ist weder groß noch besonders
fortschrittlich. Dies mag ein Grund dafür sein, dass der
Lehrerverband NRW jetzt einen Gleichstellungsbeauftragten für Männer
gewählt hat. So was macht Schlagz ...
Bielefeld: Erst Tunesien, dann Marokko, nun wohl auch
Ägypten - bei den Wahlen in Nordafrika sind die islamischen
Bewegungen die aufsteigende Macht. Dies ist keine Überraschung,
sondern war absehbar. Es i ...
Bielefeld: So hat sich Winfried Hermann, bekennender
Bahnfan und ebenso streitbarer Gegner des Bahnhofs-Großprojektes
Stuttgart 21, das nicht vorgestellt. Jetzt muss der grüne
Verkehrsminister Baden-Württe ...
Halle: Die Hintergründe für den Nagelbomben-Anschlag am
Sonntag auf einen Asia-Imbiss in Wittenberg sind noch völlig unklar.
Sich jetzt in Spekulationen über mögliche Täter zu ergehen, wäre
fahrlà ...
Halle: Aus Stuttgart ist zu lernen, dass (so viel
Selbstkritik muss sein) die mediale Spiegelung spektakulärer Aktionen
die Bürgerstimmung nicht unbedingt repräsentativ wiedergeben muss.
Mehr Selbstver ...
Düsseldorf: Nichts erinnert in diesen Tagen im
südafrikanischen Durban an Kopenhagen. Als sich vor zwei Jahren in
der dänischen Hauptstadt Spitzenpolitiker, Delegierte, Funktionäre
und Wissenschaftler zur W ...
Berlin: Die Proteste gegen S21 sind gescheitert und waren
doch erfolgreich. Sie haben die Kraft mobilisiert, ohne die eine
Demokratie nicht bestehen kann - die Kraft zur Selbstkorrektur.
Funktionsmänge ...
Berlin: In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages heute den geänderten Leitlinien des
befristeten europäischen Rettungsschirmes EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsf ...
Düsseldorf: URENCO weitet Kapazität in Almelo aus ? Niederländische Genehmigung erteilt ...
Berlin: Grüne setzen auf altlinke Rezepte ...