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Rheinische Post: Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen
ID: 532298
(ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen
bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot
der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im
Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine
"überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues
Verbotsverfahren, zitiert die Zeitung ein mit den Verhandlungen
vertrautes Regierungsmitglied. Auch die bisher einem Verbotsverfahren
skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem
gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, hieß es.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303
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Datum: 02.12.2011 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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