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Politik & Gesellschaft
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Der Tagesspiegel: Schorlemmer hält Kritik an Wulff für übertrieben
Berlin: Der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer (SPD) hält die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für übertrieben. "Bisher sei nicht erkennbar, dass der Kreditgeber einen Vortei ...Der Tagesspiegel: Koppelin: Wulff-Kritiker beschädigen Amt des Bundespräsidenten
Berlin: In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitz ...Der Tagesspiegel: Thüringer Terrorzelle: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumt Fehler bei Beobachtung ein
Berlin: Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gibt Fehler bei der Beobachtung der drei Thüringer Rechtsextremisten zu, die als Terrorgruppe "Nationalsozialistis ...Der Tagesspiegel: Linken-Chefin verdächtigt Wulff "gefälliger politischer Entscheidungen"
Berlin: Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch verdächtigt Wulff, der ihm vom Unternehmerehepaar Geerkens gewährte Privatkredit könnte mit "gefälligen politischen Entscheidungen" verknüpft ge ...Der Tagesspiegel: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Problem rechtsextremer Gewalt wäre durch NPD-Verbot "mitnichten gelöst"
Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten gelöst ...Pronold: Seehofer verwechselt mal wieder Bayern mit der CSU
Berlin: Zu den Plänen der CSU, keinen gemeinsamen Wahltermin für Landtags- und Bundestagswahlen zuzulassen, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB: ...Der Tagesspiegel: Grüne: Wulff muss umgehend alle Fakten auf den Tisch legen
Berlin: Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, in der Debatte um sein Privatdarlehen Klarheit zu schaffen. Sie habe "die Befürchtung, dass das Amt noch mehr Schaden nimmt, w ...Der Tagesspiegel: Kauder kritisiert Zusammenschluss von CDU-Konservativen
Berlin: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Zusammenschluss von Konservativen in der CDU zu einer eigenen Vereinigung heftig kritisiert. Er habe nichts gegen Gesprächskreise, sagte Kauder dem " ...Der Tagesspiegel: Unionsfraktion will EU-Stabilitätsvertrag mitgestalten
Berlin: Berlin - Die Unionsfraktion dringt darauf, den EU-Stabilitätsvertrag mitzugestalten. Das Parlament müsse "diesmal schon in den Verhandlungen" beteiligt werden, sagte Fraktionschef Volk ...Der Tagesspiegel: Kauder beklagt Außendarstellung der Koalition
Berlin: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun gebe es "in dieser z ...Der Tagesspiegel: Rüttgers, Eichel und Beust über Politik als Gefahr und Privates
Berlin: Die ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hans Eichel (SPD) sowie der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), haben sich in Gespräc ...Der Tagesspiegel: Beust: Schwarz-Grün ist Deutschlands Zukunft
Berlin: Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat seine Partei und die Grünen dazu aufgerufen, die "Ideologieklappen" abzunehmen, um einem schwarz-grünen Bündnis im ...Der Tagesspiegel: SPD und Grüne sagen Bundesbankpräsident Einsatz für Aufstockung der IWF-Mittel zu
Berlin: Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfon ...Mitteldeutsche Zeitung: Renten Ost-West-Angleichung liegt auf Eis
Halle: Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Entgegen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung auf eine Reform ...Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsinvestitionen Bund gibt deutlich weniger Geld
Halle: Der Bund wird in den nächsten fünf Jahren deutlich weniger Geld für Verkehrsinvestitionen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen als in den letzten fünf Jahren. Das berichtet die in Halle ers ...Mitteldeutsche Zeitung: Pflege-Reform Sachsen-Anhalts Sozialminister Bischoff: Freiwillige private Vorsorge für den Pflegefall wird nicht funktionieren
Halle: Sachsen-Anhalts Minister für Arbeit und Soziales, Norbert Bischoff (SPD), hätte sich von den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministers zu einer Pflegereform mehr Verbindlichkeit und mehr Konkrethe ...Rheinische Post: Euro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung
Düsseldorf: Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, "dass Frau Merkel uns alles diktiert", sei weit ...FZ: Galgenfrist für die Liberalen Kommentar der Fuldaer Zeitung zum FDP-Mitgliederentscheid
Fulda: Man weiß nicht, wer mehr gezittert hat: Angela Merkel oder Philipp Rösler. Für die Bundeskanzlerin wie den Parteichef wäre ein Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm gleichermaßen fa ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Mitgliederentscheid
Bielefeld: Endlich mal eine gute Nachricht für die Freien Demokraten. Sie lautet: Philipp Rösler ist noch immer Parteichef. Der Mitgliederentscheid hat ihn gerettet. Ein anderes Ergebnis hätte für ihn das ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Mini-Jobs
Bielefeld: Ohne die Mini-Job-Regelung müssten Tausende von Hausfrauen, Rentner und Studenten in die Röhre schauen. Für sie gibt es seit fast zehn Jahren die Möglichkeit, bis zu 400 Euro im Monat netto fü ...Seite 3531 von 5357: 1 «Â ..  3530 3531 3532  3533  3534  3535  3536  3537  3538  3539  .. » 5357