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Der Tagesspiegel: Unionsfraktion will EU-Stabilitätsvertrag mitgestalten

Berlin: Berlin - Die Unionsfraktion dringt darauf, den EU-Stabilitätsvertrag mitzugestalten. Das Parlament müsse "diesmal schon in den Verhandlungen" beteiligt werden, sagte Fraktionschef Volk ...

Der Tagesspiegel: Kauder beklagt Außendarstellung der Koalition

Berlin: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun gebe es "in dieser z ...

Der Tagesspiegel: Rüttgers, Eichel und Beust über Politik als Gefahr und Privates

Berlin: Die ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hans Eichel (SPD) sowie der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), haben sich in Gespräc ...

Der Tagesspiegel: Beust: Schwarz-Grün ist Deutschlands Zukunft

Berlin: Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat seine Partei und die Grünen dazu aufgerufen, die "Ideologieklappen" abzunehmen, um einem schwarz-grünen Bündnis im ...

Der Tagesspiegel: SPD und Grüne sagen Bundesbankpräsident Einsatz für Aufstockung der IWF-Mittel zu

Berlin: Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfon ...

Mitteldeutsche Zeitung: Renten Ost-West-Angleichung liegt auf Eis

Halle: Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Entgegen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung auf eine Reform ...

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsinvestitionen Bund gibt deutlich weniger Geld

Halle: Der Bund wird in den nächsten fünf Jahren deutlich weniger Geld für Verkehrsinvestitionen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen als in den letzten fünf Jahren. Das berichtet die in Halle ers ...

Mitteldeutsche Zeitung: Pflege-Reform Sachsen-Anhalts Sozialminister Bischoff: Freiwillige private Vorsorge für den Pflegefall wird nicht funktionieren

Halle: Sachsen-Anhalts Minister für Arbeit und Soziales, Norbert Bischoff (SPD), hätte sich von den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministers zu einer Pflegereform mehr Verbindlichkeit und mehr Konkrethe ...

Rheinische Post: Euro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung

Düsseldorf: Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, "dass Frau Merkel uns alles diktiert", sei weit ...

FZ: Galgenfrist für die Liberalen Kommentar der Fuldaer Zeitung zum FDP-Mitgliederentscheid

Fulda: Man weiß nicht, wer mehr gezittert hat: Angela Merkel oder Philipp Rösler. Für die Bundeskanzlerin wie den Parteichef wäre ein Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm gleichermaßen fa ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Mitgliederentscheid

Bielefeld: Endlich mal eine gute Nachricht für die Freien Demokraten. Sie lautet: Philipp Rösler ist noch immer Parteichef. Der Mitgliederentscheid hat ihn gerettet. Ein anderes Ergebnis hätte für ihn das ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Mini-Jobs

Bielefeld: Ohne die Mini-Job-Regelung müssten Tausende von Hausfrauen, Rentner und Studenten in die Röhre schauen. Für sie gibt es seit fast zehn Jahren die Möglichkeit, bis zu 400 Euro im Monat netto fü ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Renten

Halle: Letztlich ist es der politischen Feigheit vor dem Wähler geschuldet, dass die Vereinheitlichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland nicht vorankommt. Die schwarz-gelbe Koalition möchte ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP

Halle: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids dokumentiert: Die Basis der Liberalen unterscheidet sich kaum von der Basis der Republik. Wie die meisten Bürger (ausweislich der Meinungsumfragen) sind die ...

Rheinische Post: Rösler weiter Chef auf Probe

Düsseldorf: Wenn jemand am Boden liegt wie die FDP, gebietet es der Anstand, gegen ihn nicht auch noch tätlich zu werden. Das Schmähen, Jagen und Erlegenwollen der nicht arg-, aber erschreckend wehrlosen, ado ...

Rheinische Post: Lagardes Weckruf

Düsseldorf: Es sieht nicht gut aus für die Weltwirtschaft. Die Wachstumsaussichten fast überall in der Welt sind düster, selbst China fällt 2012 als Motor weitgehend aus. Vor allem in Europa droht eine Ver ...

Rheinische Post: Elektronik-Rauch

Düsseldorf: Was es nicht alles gibt! Weil sie vom Glimmstengel nicht loskommen, kaufen sich manche Leute - es werden offenbar immer mehr - für viel Geld ein High-Tech-Produkt, das zwar wie eine Zigarette auss ...

Mittelbayerische Zeitung: Liberaler Scherbenhaufen

Regensburg: Von Reinhard Zweigler Für die gebeutelte FDP und ihren glücklosen Philipp Rösler war diese Woche ein ziemliches Desaster. Erst düpiert er die Kritiker des Euro-Rettungsschirms in seiner Parte ...

Westdeutsche Zeitung: Für Wulff wird die Luft immer dünner = von Lothar Leuschen

Düsseldorf: Der Grat zwischen der Befriedigung des öffentlichen Interesses und einer Kampagne ist schmal. Aus diesem Grund haben sich die meisten Medien in Deutschland in der Berichterstattung über das umstr ...

Südwest Presse: Kommentar zur FDP

Ulm: Zurück bleibt eine tief gespaltene Partei. Nicht einmal ein Drittel der Mitglieder hat sich an der Abstimmung beteiligt, obwohl allen klar sein musste, welche Schicksalsfrage mit dem Votum verbund ...


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