Politik & Gesellschaft
Berlin: Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben
Bundesbankpräsident Jens Weidmann zugesagt, für eine Entscheidung des
Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen
Währungsfon ...
Halle: Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West
wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Entgegen
des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung auf
eine Reform ...
Halle: Der Bund wird in den nächsten fünf Jahren deutlich
weniger Geld für Verkehrsinvestitionen in Sachsen-Anhalt zur
Verfügung stellen als in den letzten fünf Jahren. Das berichtet die
in Halle ers ...
Halle: Sachsen-Anhalts Minister für Arbeit und Soziales,
Norbert Bischoff (SPD), hätte sich von den Eckpunkten des
Bundesgesundheitsministers zu einer Pflegereform mehr Verbindlichkeit
und mehr Konkrethe ...
Düsseldorf: Der tschechische Außenminister Karel
Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der
Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, "dass Frau Merkel uns alles
diktiert", sei weit ...
Fulda: Man weiß nicht, wer mehr gezittert hat: Angela
Merkel oder Philipp Rösler. Für die Bundeskanzlerin wie den
Parteichef wäre ein Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm
gleichermaßen fa ...
Bielefeld: Endlich mal eine gute Nachricht für die Freien
Demokraten. Sie lautet: Philipp Rösler ist noch immer Parteichef. Der
Mitgliederentscheid hat ihn gerettet. Ein anderes Ergebnis hätte für
ihn das ...
Bielefeld: Ohne die Mini-Job-Regelung müssten Tausende von
Hausfrauen, Rentner und Studenten in die Röhre schauen. Für sie gibt
es seit fast zehn Jahren die Möglichkeit, bis zu 400 Euro im Monat
netto fü ...
Halle: Letztlich ist es der politischen Feigheit vor dem
Wähler geschuldet, dass die Vereinheitlichung des Rentensystems in
Ost- und Westdeutschland nicht vorankommt. Die schwarz-gelbe
Koalition möchte ...
Halle: Das Ergebnis des Mitgliederentscheids dokumentiert:
Die Basis der Liberalen unterscheidet sich kaum von der Basis der
Republik. Wie die meisten Bürger (ausweislich der Meinungsumfragen)
sind die ...
Düsseldorf: Wenn jemand am Boden liegt wie die FDP,
gebietet es der Anstand, gegen ihn nicht auch noch tätlich zu werden.
Das Schmähen, Jagen und Erlegenwollen der nicht arg-, aber
erschreckend wehrlosen, ado ...
Düsseldorf: Es sieht nicht gut aus für die Weltwirtschaft.
Die Wachstumsaussichten fast überall in der Welt sind düster, selbst
China fällt 2012 als Motor weitgehend aus. Vor allem in Europa droht
eine Ver ...
Düsseldorf: Was es nicht alles gibt! Weil sie vom
Glimmstengel nicht loskommen, kaufen sich manche Leute - es werden
offenbar immer mehr - für viel Geld ein High-Tech-Produkt, das zwar
wie eine Zigarette auss ...
Regensburg: Von Reinhard Zweigler
Für die gebeutelte FDP und ihren glücklosen Philipp Rösler war
diese Woche ein ziemliches Desaster. Erst düpiert er die Kritiker des
Euro-Rettungsschirms in seiner Parte ...
Düsseldorf: Der Grat zwischen der Befriedigung des
öffentlichen Interesses und einer Kampagne ist schmal. Aus diesem
Grund haben sich die meisten Medien in Deutschland in der
Berichterstattung über das umstr ...
Ulm: Zurück bleibt eine tief gespaltene Partei. Nicht
einmal ein Drittel der Mitglieder hat sich an der Abstimmung
beteiligt, obwohl allen klar sein musste, welche Schicksalsfrage mit
dem Votum verbund ...
Berlin: Der Ausgang des Mitgliederentscheids, der ihm für
einen Moment Erleichterung verschafft, stellt sich bei näherer
Betrachtung als Demütigung Röslers dar. Denn festzuhalten ist, dass
mehr als zwe ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Viel zu feiern gibt es für die Liberalen in diesen Tagen nicht. Es
ist daher verständlich, dass die Parteispitze den bestenfalls
zwiespältigen Ausgang des Mitgliederents ...
Düsseldorf: Minister Schneider: Auch Mini-Jobber haben Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen ...
Bielefeld: Selbstvergessen
VON CARSTEN HEIL
So richtig Freude macht es nicht mit der Politik in Deutschland
derzeit. Grund: Es entsteht der Eindruck, dass das politische
Spitzenpersonal mehr mit sich s ...