Politik & Gesellschaft
Halle: Im Bundesinnenministerium geht man davon aus, dass
die wegen des Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate
Zschäpe nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in
einer terror ...
Düsseldorf: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth
zweifelt angesichts der Erkenntnisse aus der Kreditaffäre an der
Eignung Christian Wulffs für das Amt des Bundespräsidenten und hält
"persönlic ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
erwägt, den deutschen Anteil am europäischen Rettungsschirm ESM
bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. "Klar ist, je
schneller ...
Düsseldorf: Aus vermeintlich günstigen Hauskrediten ist
2008 eine Weltwirtschaftskrise entstanden. Aus einem vermeintlich
günstigen Hauskredit 2008 wird allmählich eine Staatskrise.
Bundespräsident Christi ...
Leutkirch: Herr Wulff kann sich nicht beklagen. Bis weit in
die gegnerischen Parteien hinein haben namhafte Politiker dem
Bundespräsidenten Brücken gebaut, um ihm eine geordnete Bereinigung
der Kredit-Affär ...
Bielefeld: Christian Wulff stiehlt sich nicht aus dem Amt.
Damit unterscheidet er sich von seinem Vorgänger Horst Köhler, der
nach nicht einmal überlauter Kritik an allenfalls missverständlichen
Äußerun ...
Bielefeld: Der US-Rückzug aus dem Irak ist überfällig.
Diese Kampagne war ein Fehler, »ein dummer Krieg«, wie Senator Barack
Obama 2002 sagte. Sie war die fatale Konsequenz des US-Verfolgungs-
und Größe ...
Düsseldorf: War es Schlamperei oder, noch schlimmer, sogar
Kumpanei? Diese Frage muss sich Thüringens Verfassungsschutz gefallen
lassen, sind über dessen Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio doch
erneut peinlic ...
Düsseldorf: Es ist in diesen Tagen nicht leicht zu sagen,
was man von den Vorgängen in Ägypten halten soll. Da werden die
ersten freien Parlamentswahlen abgehalten, die dieses Wort wenigstens
dem ersten Ansch ...
Bielefeld: Die Vorgänge um den Privatkredit für den
Bundespräsidenten sind geeignet, Amtsinhaber und Amt nachhaltig zu
beschädigen. Vermutlich ist das längst geschehen. Wulff hat sicher
Verdienste, die i ...
Bielefeld: Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern
und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre
demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf
die Straße, s ...
Halle: Nach der Diktatur ist immer vor der Demokratie. Hier
hinterlassen die USA ein noch unaufgeräumtes Feld. Der
Regierungsapparat arbeitet mehr schlecht als recht, die religiösen
Spannungen zwischen d ...
Halle: Entweder fanden beim Thüringer Verfassungsschutz in
den 90er Jahren vorzugsweise Menschen eine Anstellung, die in der
Schule nicht aufgepasst haben. Oder es steckt hinter der
vermeintlichen Dummhe ...
Halle: Der heutige Bundespräsident hat offensichtlich seit
vielen Jahren engen Umgang mit den Schönen und Reichen in
Niedersachsen gesucht und gepflegt. Schön für Wulff und seine
Familie, wenn die ihn ...
Stuttgart: Was für unwürdige Jagdszenen im Kreditdschungel.
Wo Bundespräsident Christian Wulff in der Öffentlichkeit auftaucht,
wo über ihn geredet wird - die Meute ist schon da. Bereit, ihn zu
zerreißen ...
Rostock: Als sich Ulla Schmidt im Sommer 2009 in die
Schlagzeilen brachte, weil sie ihre Dienstlimousine an den Urlaubsort
in Spanien hatte nachkommen lassen, erklärte sie, das sei ihr gutes
Recht. Juristis ...
Rostock: Für den Philosophen Friedrich Nietzsche war Krieg
immer ein Winterschlaf der Kultur. Nichts anderes war der achteinhalb
Jahre dauernde Wüstenkrieg im Irak, den die USA am Wochenende mit dem
Abzug d ...
Ulm: Politik in der Pflicht
Angela Merkel lobte in ihrer Videobotschaft die vielen positiven
Reaktionen von Bürgern auf die Neonazis zur Last gelegte Mordserie.
Doch jene, die als Teil der Zivilgese ...
Düsseldorf: Die ungeheuerliche Pannenserie in der
Ermittlung gegen die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe scheint einfach
nicht abreißen zu wollen. Wenn Medienberichte von gestern stimmen,
dann hat ein Vertreter des ...
Berlin: Den richtigen Zeitpunkt zur Aufklärung hat Wulff
längst verpasst. Als "Versuch, in der Wahrheit zu leben" hat der
verstorbene Expräsident Václav Havel seine Handlungsmaxime umrissen.
...