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Bundesrat billigt 12 Gesetze
Berlin: Bundesrat billigt 12 Gesetze ...Kommunale Zusammenschlüsse nicht unnötig erschweren
Berlin: Kommunale Zusammenschlüsse nicht unnötig erschweren ...Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung
Berlin: Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung ...Frankfurter Rundschau: Kommentar zu ein Jahr Bildungspaket
Frankfurt: Wie viel Geld wurde bisher für das Paket ausgegeben? Nur ein Fünftel des eingeplanten, sagt der DGB. Falsch, sagt von der Leyen, aber die richtigen Zahlen liefert sie nicht. Wie viel zusätzlich ...Frankenhauser: Amtsausstattung für ehemaligen Bundespräsidenten notwendig
Berlin: Zur Amtsausstattung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige Hauptberichterstatter Herbert Franke ...Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen
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Berlin: Überwachung im ökologischen Landbau wird gestärkt ...Minister Voigtsberger: ?Am Dortmunder Phoenix-See ist der Strukturwandel der Region konkret erfahrbar.?
Düsseldorf: Minister Voigtsberger: "Am Dortmunder Phoenix-See ist der Strukturwandel der Region konkret erfahrbar." ...Bundesverkehrsminister besucht Pirna
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Berlin: Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Anpassung der Solarförderung haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung beauftragt, die Förderung für Energiespeicher deutlich ...Pfeiffer: Am digitalen Puls der Zeit bleiben - Digitale Wirtschaft als Wachstums- und Innovationsmotor
Berlin: Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Antrag zu den Wachstumspotenzialen der Digitalen Wirtschaft. Dazu erk ...Pro Generika zu AOK-Vorwürfen: Fakten statt Polemik!
Berlin: "Wer die Arzneimittelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig sichern will, muss konstruktive Vorschläge unterbreiten, die auf Fakten basieren. AOK-Polemik hilft niemandem." ...Bundesrat beschließt amtliche Meldepflicht für das 'Schmallenberg-Virus'
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Berlin: Kanzlerin muss FDP-Blockade abräumen! ...Fischbach: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolg
Berlin: Vor knapp einem Jahr wurde das Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Heute wurde eine erste Bilanz gezogen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende de ...Seite 3308 von 5357: 1 «Â ..  3307 3308 3309  3310  3311  3312  3313  3314  3315  3316  .. » 5357