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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat

Berlin: Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat ...

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GRÃœNE: Schwarz-Gelbe Sozialpolitik bereitet den Kommunen Sorge

Wiesbaden: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GRÃœNE: Schwarz-Gelbe Sozialpolitik bereitet den Kommunen Sorge ...

Neue UNICEF-Studie zur Situation von abgeschobenen und rückgeführten Kindern

Köln: Neue UNICEF-Studie zur Situation von abgeschobenen und rückgeführten Kindern ...

WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung

Berlin: WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung ...

Kartellrechtsnovelle: Für Verbraucher nur Placebos

Berlin: Kartellrechtsnovelle: Für Verbraucher nur Placebos ...

Frieser: Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern

Berlin: Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/ ...

Flosbach/Gutting: Koalition gibt Bürgern inflationsbedingte Mehreinnahmen zurück

Berlin: Die Koalition hat heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der Entwurf sieht eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vor, um nicht gewollten Steuerm ...

Erleichterung für Straußwirtschaften, konsequentes Vorgehen gegen Komasaufen

Wiesbaden: Erleichterung für Straußwirtschaften, konsequentes Vorgehen gegen Komasaufen ...

Michalk: Immer mehr Hörfilme in Deutschland

Berlin: Am 27. März 2012 wurde zum zehnten Mal der Deutsche Hörfilmpreis in Berlin verliehen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-B ...

"Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen!"

Duisburg: … mit dieser Einstellung gehen viele von uns durch's Leben. Wie schnell es aber gehen kann, zeigt sich anhand dieser interessanten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): Laut mom ...

Neu-Isenburg - Vertrag mit NH ProjektStadt im Stadtquartier West verlängert

Frankfurt am Main: Die Stadt Neu-Isenburg hat sich nach einer europaweiten Ausschreibung für die zweite Laufzeit des Projekt- und Quartiersmanagement im Soziale Stadtquartier West erneut für das Team der NH ProjektSta ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Rösler schließt Ampel nach NRW-Wahl nicht aus

Bielefeld: FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP (Ampel) nach der NRW-Landtagswahl in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoc ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Philipp Rösler lehnt "Kuhhandel" über den Fiskalpakt ab

Bielefeld: FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am Fiskalpakt strikt ab. Ein Kuhhandel mit der Opposition ist für den Parteivorsitzenden der Liberalen undenkbar, wie er der in Bielefeld erscheinenden ...

Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Kürzung CDU signalisiert Zustimmung zu Kompromiss

Halle: Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold, hat Zustimmung zum jüngsten Solar-Kompromiss signalisiert. "Das ist das Optimale", sagte er der in Halle ...

Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt Bergner: Die Lösung für die Probleme im Westen kann nicht im Osten liegen

Halle: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) die Zahlungen aus dem Solidapakt an die neuen Länder. Er äuà ...

Rheinische Post: Senioren-Union kritisiert Pflegereform: Mehr Pflegeleistungen nötig

Düsseldorf: Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da a ...

Rheinische Post: TV-Duell in NRW zwischen Kraft und Röttgen am 30. April im WDR

Düsseldorf: Düsseldorf Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai wird es nur ein einziges Fernseh-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem Herausforderer Norbert Rö ...

Rheinische Post: Grüne wollen Tempo-Limit von 120 km/h auf NRW-Autobahnen

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 km/h auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Au ...

Lausitzer Rundschau: Kriegsschauplatz Dach Zur Einigungüber die künftige Solarförderung

Cottbus: Wer all die Stellungnahmen zur Kürzung der Solarförderung liest, muss sich im Krieg wähnen. In einer scharfen ideologischen Auseinandersetzung um das Wohl und Wehe der Nation. Keine Branche komm ...

Lausitzer Rundschau: Muster ohne Wert Zum Antrittsbesuch von Bundespräsident Gauck in Polen

Cottbus: Joachim Gauck sind die Herzen auch in Polen zugeflogen. Bei seiner ersten Auslandsreise prasselte in Warschau Lob von allen Seiten auf den neuen Bundespräsidenten nieder. Die Liberalen um Ministerp ...


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