Politik & Gesellschaft
Wiesbaden: Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit: Deutschland auch 2009 unter EU-Durchschnitt ...
Bielefeld: CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe) keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn
Rot-Grün in NRW ...
Bielefeld: Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan
blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. "Gerade das sich
Unfertig gebende fasziniert an den Piraten", sagte sie der in
Bielefeld e ...
Bielefeld: Auf zahlreichen Feldern in Nordrhein-Westfalen
und in Niedersachsen wird nach Angaben von Fachleuten viel zu viel
Gülle verklappt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische ( ...
Halle: Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei aus
Sachsen-Anhalt werden am Donnerstag im Bundestag gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung stimmen.
Das be ...
Düsseldorf: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger
Zastrow hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland zu einem
stärker wirtschaftspolitischen Kurs aufgerufen. "Wir müssen zu
unseren Überz ...
Düsseldorf: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ausweitung der
Streiks auf Flughäfen als "unangemessene Reaktion" kritisiert. "Da
...
Düsseldorf: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die
Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen
Schwierigkeiten, ...
Karlsruhe: Es gab Zeiten, da führte die erste Reise eines
Bundespräsidenten nach Frankreich: Demonstrativ sollte die Rolle der
deutsch-französischen Achse für Europa betont werden. Richard von
Weizsäcker ...
Düsseldorf: Kommentar von Antje Höning
Obwohl Streiks im öffentlichen Dienst die Bevölkerung stets mehr
treffen als Streiks in der Industrie, haben natürlich auch Busfahrer
und Krankenschwestern ein Rec ...
Leutkirch: Die CSU muss gut aufpassen: Die Muskelspiele zur
Euro-Rettung werden almählich lächerlich, weil den Drohgebärden keine
Taten folgen.
Natürlich gibt es ziemlich gute Gründe dafür, dass auch d ...
Leutkirch: Die Saarland-Wahl hat auch in Berlin einiges
erschüttert, die etablierten Parteien sehen plötzlich ziemlich alt
aus. Denn die Piraten haben mit Saarbrücken einen völlig normalen
Landtag erobert ...
Düsseldorf: Der Holper-Start der neuen Lotterie Eurojackpot
ist letztlich hausgemacht. Denn er ist nichts anderes als das
Ergebnis des Glückspielsucht-Dilemmas, in das sich die staatlichen
Lotterien selbst hin ...
Cottbus: Was hatte Bundessozialministerin Ursula von der
Leyen beim Start des Bildungspakets nicht alles getönt. Fast hätte
man denken können, für Kinder armer Eltern breche das
bildungspolitische Parad ...
Cottbus: "Schwarmintelligenz" - das Wort verspricht erst
einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die
Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer
na ...
Düsseldorf: Die deutlich gesunkene Zahl der Drogentoten in
Deutschland ist kein Grund zum Jubeln. Denn es gibt keinen Beweis
dafür, dass im Kampf gegen illegale Drogen entscheidende Schläge
gelungen sind. Vi ...
Düsseldorf: Barack Obama ist schon kurz nach seiner Wahl
zum US-Präsidenten mit einer großen Vision hausieren gegangen, die
ihm später sogar den Friedensnobelpreis eintrug: Die Welt solle frei
werden von At ...
Halle: Das deutsche Parteiensystem steuert, nein, eher
strauchelt auf einen Umbruch zu. Die erfahrensten Regierer der
Republik leiden nicht zum ersten, womöglich aber zum letzten Mal an
galoppierender Sc ...
Halle: Der relativ bescheiden ausgestattete Fonds, mit dem
die Folgen des Unrechts nun auch für die einstigen ostdeutschen
Heimzöglinge gemildert werden soll, ist nur eine bedauernde Geste.
Man könne ...
Hagen: Vorweg: Jede halbwegs Erfolg versprechende
Initiative, die den anscheinend unaufhaltsamen Anstieg der
Spritpreise stoppt, ist zu begrüßen. Und sollte nicht gleich daher
verteufelt werden, weil si ...