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Revier-Oberbürgermeister mit"Schmuddelkinder-Pathos"

Recklinghausen: Der Solidarpakt Ost in der Ruhrgebietsdiskussion als"Soli-Nessie" ...

Nüßlein: Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität neu denken in Politik und Gesellschaft

Berlin: Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die ...

Baumann/Lips: Soldaten in Auslandseinsätzen sollen künftig kostenlos telefonieren können

Berlin: Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen ...

EU-Feedback zum Glücksspielstaatsvertrag: digibet kritisiert zweijährige Evaluierungsfrist / Momentane Regelungen zu Online-Poker und -Casino nicht nachvollziehbar

Berlin: Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Feedback zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV), dem alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein am 15.12.2011 ...

Regelungslücke in Berlin ermöglicht Wunsch-Studienplatz | Jetzt handeln und Platz einklagen | Aktueller Rechtstipp von Birnbaum Rechtsanwälte

Köln: - Berlin hat Curricularnormwert nicht gesetzlich festgelegt. Ablehnungen von Bewerbern aus Kapazitätsgründen sind daher rechtlich angreifbar.- Klage auf Berliner Studienplatz zum Sommersemester mit ...

Betriebsübergang Vodafone

Essen: Essen: Vodafone verkauft sein Call-Center an Arvato (Bertelsmann). Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen ...

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung weiß nichts von weiteren Rost-Fässern mit Atommüll

Saarbrücken: Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die Bundesregierung jetzt eing ...

Saarbrücker Zeitung: Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern im Westen sechs Mal größer als im Osten

Saarbrücken: In den alten Bundesländern ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern mit einer Vollzeitbeschäftigung fast sechs Mal größer als in den neuen Bundesländern. Wie die "Saarbrücker ...

Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Sachsen-Anhalt und Thüringen kämpfen energisch gegen Kürzung der Solarförderung

Halle: Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung d ...

Rheinische Post: Südwest-CDU fordert EU-Energiegruppe als Koordinationsrat der Energieminister

Düsseldorf: Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa vorschreibt ...

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: "Gauck wird Kluft zwischen Bevölkerung und Politik schließen"

Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen ...

Westfalen-Blatt: Thema: Hackerangriff auf die Internetseite der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat keine strafrechtlichen Folgen. Innenministerium verzichtet auf Strafantrag.

Bielefeld: Der Hacker, der am 27. Januar 2012 das Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei angegriffen hatte, wird strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach Angaben der Düsseldorfer St ...

Badische Neueste Nachrichten: Eine Zeitbombe

Karlsruhe: Für Arbeitsministerin von der Leyen ist Altersarmut kein Bagatell-Problem, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Sie macht sich deshalb für eine Zusatzrente stark. Arbeitgeberpräsident ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um ein NPD-Verbot Zögern und Zaudern HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich aufgeklärt war ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terrormorde in Frankreich Schrillere Töne PETER HEUSCH, PARIS

Bielefeld: Der Serienmörder von Toulouse hat Frankreich zehn Tage lang in Angst und Schrecken versetzt. Aber er hat die Republik nicht, wie von ihm behauptet, auf die Knie gezwungen. Zu panischen Überreakti ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vorratsdatenspeicherung Leutheusser in der Bredouille KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die Richtlinie ordnungsgemäß, das heißt unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament ...

FZ: "Eine vernünftige Basis" Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 23. März 2012) zur Reform des Transplantationsgesetzes/Organspende

Fulda: Solche Debatten haben leider Seltenheitswert im Bundestag: Quer über Parteigrenzen hinweg diskutierten gestern Parlamentarier engagiert und ernsthaft über ein Thema, das jeden betreffen kann, auc ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bosch

Stuttgart: Anders als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der bereits lange vor seinem Abtritt von Piranhas aus dem eigenen Vorstand ins Visier genommen wird, sind Machtkämpfe bei Bosch verpönt - erst recht ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich/Toulouse

Bielefeld: Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand - emotional wie politisch. Mitten in Trauer und Entsetzen über die Mordtaten des mutmaßlichen »Gotteskriegers« fällt die spektakuläre Polizeiaktion ...


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