Politik & Gesellschaft
Halle: Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter
gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben
Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit
Anrufung d ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der baden-württembergischen
CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik
in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa
vorschreibt ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und
Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen
kann, die Kluft zwischen ...
Bielefeld: Der Hacker, der am 27. Januar 2012 das
Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei angegriffen
hatte, wird strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach
Angaben der Düsseldorfer St ...
Karlsruhe: Für Arbeitsministerin von der Leyen ist
Altersarmut kein Bagatell-Problem, das man auf die leichte Schulter
nehmen sollte. Sie macht sich deshalb für eine Zusatzrente stark.
Arbeitgeberpräsident ...
Bielefeld: Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer
Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach
zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich
aufgeklärt war ...
Bielefeld: Der Serienmörder von Toulouse hat Frankreich
zehn Tage lang in Angst und Schrecken versetzt. Aber er hat die
Republik nicht, wie von ihm behauptet, auf die Knie gezwungen. Zu
panischen Überreakti ...
Bielefeld: Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die
EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die
Richtlinie ordnungsgemäß, das heißt unter deutscher Mitwirkung im
EU-Parlament ...
Fulda: Solche Debatten haben leider Seltenheitswert im
Bundestag: Quer über Parteigrenzen hinweg diskutierten gestern
Parlamentarier engagiert und ernsthaft über ein Thema, das jeden
betreffen kann, auc ...
Stuttgart: Anders als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann,
der bereits lange vor seinem Abtritt von Piranhas aus dem eigenen
Vorstand ins Visier genommen wird, sind Machtkämpfe bei Bosch verpönt
- erst recht ...
Bielefeld: Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand -
emotional wie politisch. Mitten in Trauer und Entsetzen über die
Mordtaten des mutmaßlichen »Gotteskriegers« fällt die spektakuläre
Polizeiaktion ...
Bielefeld: Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland.
Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die
Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter
Auftritt in ein ...
Bielefeld: Umgang ja, eine garantierte rechtliche
Vaterschaft nein: Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ergibt sich eine weitere dicke Hausaufgabe für den
deutschen Gesetzgeber. ...
Rostock: Nochmals die Gründe für den rasanten Abstieg der
einstmals so stolzen FDP zusammenzutragen, wäre müßig. Die Todsünden
der Liberalen sind hinlänglich bekannt. Interessanter ist die Frage,
wie ...
Düsseldorf: Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vo ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ließ neulich in Wiesbaden aufhorchen: Der Rechtsstaat, so Andreas
Voßkuhle, verspreche keine Gerechtigkeit, sondern den Rechtsstaat.
Die beiden Kläge ...
Düsseldorf: Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vo ...
Halle: In der Solarbranche ist dieses Jahr Weihnachten im
April. Wegen der anstehenden Kürzung der Solarförderung boomt das
Geschäft. Jeder Investor versucht noch, seine Anlage ans Netz zu
bekommen. D ...
Halle: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein
schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade
weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und
Bewegungsprofile ermög ...