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Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Sachsen-Anhalt und Thüringen kämpfen energisch gegen Kürzung der Solarförderung

Halle: Sachsen-Anhalt und Thüringen stemmen sich weiter gegen aus ihrer Sicht überzogene Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Solarförderung und drohen unverändert mit Anrufung d ...

Rheinische Post: Südwest-CDU fordert EU-Energiegruppe als Koordinationsrat der Energieminister

Düsseldorf: Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa vorschreibt ...

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: "Gauck wird Kluft zwischen Bevölkerung und Politik schließen"

Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen ...

Westfalen-Blatt: Thema: Hackerangriff auf die Internetseite der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat keine strafrechtlichen Folgen. Innenministerium verzichtet auf Strafantrag.

Bielefeld: Der Hacker, der am 27. Januar 2012 das Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei angegriffen hatte, wird strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach Angaben der Düsseldorfer St ...

Badische Neueste Nachrichten: Eine Zeitbombe

Karlsruhe: Für Arbeitsministerin von der Leyen ist Altersarmut kein Bagatell-Problem, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Sie macht sich deshalb für eine Zusatzrente stark. Arbeitgeberpräsident ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um ein NPD-Verbot Zögern und Zaudern HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich aufgeklärt war ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terrormorde in Frankreich Schrillere Töne PETER HEUSCH, PARIS

Bielefeld: Der Serienmörder von Toulouse hat Frankreich zehn Tage lang in Angst und Schrecken versetzt. Aber er hat die Republik nicht, wie von ihm behauptet, auf die Knie gezwungen. Zu panischen Überreakti ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vorratsdatenspeicherung Leutheusser in der Bredouille KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die Richtlinie ordnungsgemäß, das heißt unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament ...

FZ: "Eine vernünftige Basis" Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 23. März 2012) zur Reform des Transplantationsgesetzes/Organspende

Fulda: Solche Debatten haben leider Seltenheitswert im Bundestag: Quer über Parteigrenzen hinweg diskutierten gestern Parlamentarier engagiert und ernsthaft über ein Thema, das jeden betreffen kann, auc ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bosch

Stuttgart: Anders als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der bereits lange vor seinem Abtritt von Piranhas aus dem eigenen Vorstand ins Visier genommen wird, sind Machtkämpfe bei Bosch verpönt - erst recht ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich/Toulouse

Bielefeld: Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand - emotional wie politisch. Mitten in Trauer und Entsetzen über die Mordtaten des mutmaßlichen »Gotteskriegers« fällt die spektakuläre Polizeiaktion ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl im Saarland

Bielefeld: Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland. Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter Auftritt in ein ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur rechtlichen Vaterschaft

Bielefeld: Umgang ja, eine garantierte rechtliche Vaterschaft nein: Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich eine weitere dicke Hausaufgabe für den deutschen Gesetzgeber. ...

Ostsee-Zeitung: Geordneter Rückzug - Kommentar zur vorgesehenen Einsetzung von Christian Ahrendt als Bundesschatzmeister der FDP

Rostock: Nochmals die Gründe für den rasanten Abstieg der einstmals so stolzen FDP zusammenzutragen, wäre müßig. Die Todsünden der Liberalen sind hinlänglich bekannt. Interessanter ist die Frage, wie ...

Rheinische Post: Neue Last für die junge Generation

Düsseldorf: Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die Geringverdiener vo ...

Rheinische Post: Vater und Kind

Düsseldorf: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ließ neulich in Wiesbaden aufhorchen: Der Rechtsstaat, so Andreas Voßkuhle, verspreche keine Gerechtigkeit, sondern den Rechtsstaat. Die beiden Kläge ...

Rheinische Post: Neue Last für die junge Generation

Düsseldorf: Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die Geringverdiener vo ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verkaufsboom am Solarmarkt

Halle: In der Solarbranche ist dieses Jahr Weihnachten im April. Wegen der anstehenden Kürzung der Solarförderung boomt das Geschäft. Jeder Investor versucht noch, seine Anlage ans Netz zu bekommen. D ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung und EU

Halle: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre jedes Bürgers, gerade weil sie eine pauschale Erfassung aller Informationen und Bewegungsprofile ermög ...


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