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Politik & Gesellschaft

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Justizminister Thomas Kutschaty: 'Unser Weltpatentgericht Düsseldorf wird ausgebaut!'

Düsseldorf: Justizminister Thomas Kutschaty: "Unser Weltpatentgericht Düsseldorf wird ausgebaut!" ...

Bundesregierung schadet Kommunen

Berlin: Bundesregierung schadet Kommunen ...

Keine Steuersenkungen auf Pump

Berlin: Keine Steuersenkungen auf Pump ...

Martin Burkert / Anette Kramme: Seehofer, Schlecker und die Arbeitsmarktzahlen

Berlin: CSU verhindert die Schlecker-Transfergesellschaft und Seehofer lobt zeitglich die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen ...

Weiß: Machtspielchen der SPD-Länder gehen zulasten der Arbeitnehmerinteressen

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bun ...

Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr

Köln: Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr ...

Global denken, lokal handeln

Berlin: Global denken, lokal handeln ...

Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen

Frankfurt/M: Steuerabkommen mit Schweiz: SPD-Länder dürfen nicht umfallen ...

Voßhoff/Beck: Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten

Berlin: Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig ausschließlich die ...

Kalb: Einkommen nicht entwerten

Berlin: Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im ...

Bildungspaket erfüllt die Vorgabe nicht

Stuttgart: Kinder erhalten laut Caritas-Erhebung kaum mehr Leistungen als früher ...

Schiewerling: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist Erfolg der Union

Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiew ...

Straubinger: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3 Millionen

Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max ...

VOGEL: Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt

Berlin: VOGEL: Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt ...

Verhör chinesischer Flüchtlinge durch chinesische Staatssicherheit in Kassel? - GRÜNE wollen Aufklärung

Wiesbaden: Verhör chinesischer Flüchtlinge durch chinesische Staatssicherheit in Kassel? - GRÜNE wollen Aufklärung ...

Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern

Berlin: Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern ...

Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein

Wiesbaden: Rüstungsexporte unterbinden - GRÜNE: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht maßgeblich sein ...

Steuerabkommen mit Schweiz: "SPD-Länder dürfen nicht umfallen" / Mehrere SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen scheinen Widerstand gegen Abkommen aufzugeben

Berlin: Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der ...

Barthle: Neue Stabilitätsarchitektur für Europa

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprech ...

Fischer/Schnieder: Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen

Berlin: Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-B ...


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