Politik & Gesellschaft
Rostock: Die Kritiker wollen es schon vor einem Jahr
gewusst haben: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird ein
Rohrkrepierer. Ein Totalreinfall. Murks und ein bürokratischer
Moloch. Handfeste Schmähwörter ...
Ulm: Blanker Populismus
Gibt es ein Grundrecht auf billiges Benzin? Nein - auch wenn sich
die aufgeregte Diskussion in der Öffentlichkeit so anhört. Die
Prinzipien der Marktwirtschaft werden schnel ...
Rostock: Benzinpreisbremse, das hört sich prima an, das
klingt nach hartem und entschlossenem Handeln der Politik gegen die
Preistreiberei der Mineralölkonzerne. Die "Abzocke auf den Straßen"
s ...
Frankfurt/Oder: Der Aufschrei, den die hohen Preise bei
Pendlern und Speditionen auslösen, ist für die Politik ein
willkommenes Vehikel, um sich als volksnah in Szene zu setzen. Noch
dazu, wenn in wenigen Wochen ...
Frankfurt/Oder: Nur ein Bruchteil der eigentlich zur
Verfügung stehenden Mittel wird tatsächlich abgerufen. Hier sollten
dringend die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Beispielsweise,
indem Abrechnungen ve ...
Hagen: Vorverurteilungen, Hassparolen, gar Aufrufe zur
Lynchjustiz - die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Mord an der
elfjährigen Lena in Emden grenzen an Barbarei. Im Schutz der
Anonymität spielen Ans ...
Hagen: Die evangelische Kirche in Deutschland befindet sich
in einem dramatischen Veränderungsprozess. Das griechische Wort
"Drama" bedeutet im eigentlichen Sinn "Handlung", und wenn di ...
Köln: Ein wichtiges Urteil für die Anleger: Haftung der Vertriebsorganisationen für strafbares Handeln ihrer Handelsvertreter ...
Berlin: Bundesrat billigt 12 Gesetze ...
Berlin: Kommunale Zusammenschlüsse nicht unnötig erschweren ...
Berlin: Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung ...
Frankfurt: Wie viel Geld wurde bisher für das Paket
ausgegeben? Nur ein Fünftel des eingeplanten, sagt der DGB. Falsch,
sagt von der Leyen, aber die richtigen Zahlen liefert sie nicht. Wie
viel zusätzlich ...
Berlin: Zur Amtsausstattung des ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss
des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige
Hauptberichterstatter Herbert Franke ...
Berlin: Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen ...
Berlin: Überwachung im ökologischen Landbau wird gestärkt ...
Düsseldorf: Minister Voigtsberger: "Am Dortmunder Phoenix-See ist der Strukturwandel der Region konkret erfahrbar." ...
Berlin: Bundesverkehrsminister besucht Pirna
...
Berlin: OECD will "grünes Wachstum" in Industrie- und Schwellenländern unterstützen -- Heinen-Esser für Abbau umweltschädlicher Subventionen ...
Berlin: Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig ...
Berlin: Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer ? Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf ...