Politik & Gesellschaft
Halle: Q-Cells musste gestern mitteilen, dass das geplante
Sanierungskonzept gescheitert ist. Das Risiko war dem Solar-Konzern
aus Bitterfeld-Wolfen schon länger bewusst. Von daher ist zu hoffen,
dass Q ...
Halle: Mit der vermeintlichen Benzinpreis-Bremse werden die
Verbraucher systematisch getäuscht. Länder, die mit
Preisregulierungen an der Tankstelle operieren, haben bittere
Erfahrungen gemacht. In Ös ...
Halle: Szenarien vom Weltuntergang sind populär. Haben sich
unsere Vorfahren in weniger aufgeklärten Zeiten noch existenziell
erschreckt, ist uns eine Prophezeiung des bevorstehenden irdischen
Feierabend ...
Düsseldorf: Was die Liberalen in diesen Tagen auch sagen
und tun, es gereicht ihnen zum Nachteil. Dabei verdient das Nein der
FDP zur Transfergesellschaft für die Schleckerbeschäftigten Respekt.
Auch wenn di ...
Rostock: Die Kritiker wollen es schon vor einem Jahr
gewusst haben: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird ein
Rohrkrepierer. Ein Totalreinfall. Murks und ein bürokratischer
Moloch. Handfeste Schmähwörter ...
Ulm: Blanker Populismus
Gibt es ein Grundrecht auf billiges Benzin? Nein - auch wenn sich
die aufgeregte Diskussion in der Öffentlichkeit so anhört. Die
Prinzipien der Marktwirtschaft werden schnel ...
Rostock: Benzinpreisbremse, das hört sich prima an, das
klingt nach hartem und entschlossenem Handeln der Politik gegen die
Preistreiberei der Mineralölkonzerne. Die "Abzocke auf den Straßen"
s ...
Frankfurt/Oder: Der Aufschrei, den die hohen Preise bei
Pendlern und Speditionen auslösen, ist für die Politik ein
willkommenes Vehikel, um sich als volksnah in Szene zu setzen. Noch
dazu, wenn in wenigen Wochen ...
Frankfurt/Oder: Nur ein Bruchteil der eigentlich zur
Verfügung stehenden Mittel wird tatsächlich abgerufen. Hier sollten
dringend die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Beispielsweise,
indem Abrechnungen ve ...
Hagen: Vorverurteilungen, Hassparolen, gar Aufrufe zur
Lynchjustiz - die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Mord an der
elfjährigen Lena in Emden grenzen an Barbarei. Im Schutz der
Anonymität spielen Ans ...
Hagen: Die evangelische Kirche in Deutschland befindet sich
in einem dramatischen Veränderungsprozess. Das griechische Wort
"Drama" bedeutet im eigentlichen Sinn "Handlung", und wenn di ...
Köln: Ein wichtiges Urteil für die Anleger: Haftung der Vertriebsorganisationen für strafbares Handeln ihrer Handelsvertreter ...
Berlin: Bundesrat billigt 12 Gesetze ...
Berlin: Kommunale Zusammenschlüsse nicht unnötig erschweren ...
Berlin: Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung ...
Frankfurt: Wie viel Geld wurde bisher für das Paket
ausgegeben? Nur ein Fünftel des eingeplanten, sagt der DGB. Falsch,
sagt von der Leyen, aber die richtigen Zahlen liefert sie nicht. Wie
viel zusätzlich ...
Berlin: Zur Amtsausstattung des ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss
des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige
Hauptberichterstatter Herbert Franke ...
Berlin: Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen ...
Berlin: Überwachung im ökologischen Landbau wird gestärkt ...
Düsseldorf: Minister Voigtsberger: "Am Dortmunder Phoenix-See ist der Strukturwandel der Region konkret erfahrbar." ...