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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Schullaufbahn Kultusminister: Sturm auf Gymnasien bleibt aus

Halle: Der Wegfall der verbindlichen Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die Gymnasien ist ausgeblieben" ...

Rheinische Post: Städtebund erwartet von Betreuungsgeld keine Entspannung bei der Nachfrage nach Krippenplätzen

Düsseldorf: Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. "Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennenswerten Auswi ...

Rheinische Post: EU-Kommission rudert bei Ehrenamts-Verbot für Berufstätige zurück

Düsseldorf: Berufstätige müssen nicht länger befürchten, dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in Düsseldorf e ...

Rheinische Post: Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Ampel-Koalition ab

Düsseldorf: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einf ...

Lausitzer Rundschau: Rösler gegen Windmühlen Der Minister und die Benzinpreise

Cottbus: Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der Pendlerpauschale, scheiterte ...

Schwäbische Zeitung: Nur eine Version kann stimmen - Kommentar

Leutkirch: Aussage gegen Aussage: Das ist - emotionslos betrachtet - seit gestern der Sachstand im EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere Regierungschef Stefan Mappus zu Protokoll gege ...

Schwäbische Zeitung: Schlicht abenteuerlich - Leitartikel

Leutkirch: Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa ausgesucht. Mit seinem ...

Rheinische Post: Volle Staatskasse macht spendabel

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr 2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen als die letz ...

Rheinische Post: Ampel für NRW?

Düsseldorf: Realistisch betrachtet gibt es nur drei Möglichkeiten, wie nach dem 13. Mai die neue Landesregierung aussehen könnte. Denkbar wäre eine Neuauflage von Rot-Grün. Dazu müssten beide Parteien diesm ...

Rheinische Post: Frankreichs Qual

Düsseldorf: Wenn die Franzosen am Sonntag zur ersten Runde der Präsidentenwahl an die Urnen schreiten, können sie sich noch einmal austoben. Insgesamt zehn Kandidaten stehen zur Auswahl, darunter auch Bewerb ...

NRZ: Abgrenzen gegen Stimmungsmache - Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung. Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das Risiko, das ...

NRZ: Pragmatisches Urteil - Kommentar von Michael Minholz

Essen: Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt nämlich vorerst die Regel, d ...

NRZ: Not macht erfinderisch - Kommentar von Christian Icking

Essen: Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen Kommunen besonde ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar GEMA erwirkt Urteil gegen Youtube Vorsintflutliches Modell WIEBKE EICHLER

Bielefeld: Die Videoplattform Youtube zeigte anfangs Heimvideos von Teenagern, die Hits in Haarbürsten sangen. Inzwischen finden sich alle erdenklichen Bewegtbilder dort - geschützten oder nicht geschützte ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur angedachten Spritpreis-Kontrolle

Bielefeld: Was für den leidgeplagten Autofahrer auf den ersten Blick nach einem echten Hoffnungsschimmer aussieht, verliert beim genaueren Hinsehen deutlich an Strahlkraft. Dass eine allumfassende Spritpreis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich Von Wohlstand und Europa MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Rund 44,5 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag in Frankreich die Qual der Wahl. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten im ersten Wahlgang in den Wettbewerb um das Amt des französischen Staa ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Benzinpreisen/Rösler-Vorstoß

Halle: Mehr Wettbewerb heißt das Zauberwort des FDP-Vorsitzenden. Initiiert und durchgesetzt durch lückenlose Kontrolle. Nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern jede einzelne der rund 14 700 Tankstelle ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Youtube-Urteil

Halle: Zwar hat die Gema erreicht, dass Youtube in die Mitverantwortung genommen wird und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Videos auf Zuruf durch den Einbau von Filtern sperren muss. Aber You ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Harzer Bombenbastler

Halle: Was soll man davon halten? Im Harz hortet ein junger Mann Sprengstoff und Waffen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verkündet daraufhin, dass Beziehungen zur rechten Szene wah ...

Westfalenpost: Kommentar zu Neue Grenzkontrollen wären ein fatales Signal /Ein Symbol für Europa /Von Harald Ries

Hagen: Was war das für ein Theater, als die Dänen im vergangenen Sommer kurz wieder Grenzkontrollen einführten. Die geballte EU - inklusive Deutschlands und seines Innenministers Hans-Peter Friedrich - ...


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