Politik & Gesellschaft
Halle: Der Wegfall der verbindlichen
Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine
großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die
Gymnasien ist ausgeblieben" ...
Düsseldorf: Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage
nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern.
"Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine
nennenswerten Auswi ...
Düsseldorf: Berufstätige müssen nicht länger befürchten,
dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich
untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in
Düsseldorf e ...
Düsseldorf: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die
Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition
kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur
FDP einf ...
Cottbus: Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um
niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter
Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der
Pendlerpauschale, scheiterte ...
Leutkirch: Aussage gegen Aussage: Das ist - emotionslos
betrachtet - seit gestern der Sachstand im
EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere
Regierungschef Stefan Mappus zu Protokoll gege ...
Leutkirch: Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder
einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die
Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa
ausgesucht. Mit seinem ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann
sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr
2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen
als die letz ...
Düsseldorf: Realistisch betrachtet gibt es nur drei
Möglichkeiten, wie nach dem 13. Mai die neue Landesregierung aussehen
könnte. Denkbar wäre eine Neuauflage von Rot-Grün. Dazu müssten beide
Parteien diesm ...
Düsseldorf: Wenn die Franzosen am Sonntag zur ersten Runde
der Präsidentenwahl an die Urnen schreiten, können sie sich noch
einmal austoben. Insgesamt zehn Kandidaten stehen zur Auswahl,
darunter auch Bewerb ...
Essen: Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung.
Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU
weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das
Risiko, das ...
Essen: Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man
wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der
Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt
nämlich vorerst die Regel, d ...
Essen: Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die
Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie
erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen
Kommunen besonde ...
Bielefeld: Die Videoplattform Youtube zeigte anfangs
Heimvideos von Teenagern, die Hits in Haarbürsten sangen. Inzwischen
finden sich alle erdenklichen Bewegtbilder dort - geschützten oder
nicht geschützte ...
Bielefeld: Was für den leidgeplagten Autofahrer auf den
ersten Blick nach einem echten Hoffnungsschimmer aussieht, verliert
beim genaueren Hinsehen deutlich an Strahlkraft. Dass eine
allumfassende Spritpreis ...
Bielefeld: Rund 44,5 Millionen Wahlberechtigte haben am
Sonntag in Frankreich die Qual der Wahl. Zehn Kandidatinnen und
Kandidaten treten im ersten Wahlgang in den Wettbewerb um das Amt des
französischen Staa ...
Halle: Mehr Wettbewerb heißt das Zauberwort des
FDP-Vorsitzenden. Initiiert und durchgesetzt durch lückenlose
Kontrolle. Nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern jede einzelne der
rund 14 700 Tankstelle ...
Halle: Zwar hat die Gema erreicht, dass Youtube in die
Mitverantwortung genommen wird und die Verbreitung urheberrechtlich
geschützter Videos auf Zuruf durch den Einbau von Filtern sperren
muss. Aber You ...
Halle: Was soll man davon halten? Im Harz hortet ein junger
Mann Sprengstoff und Waffen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) verkündet daraufhin, dass Beziehungen zur rechten
Szene wah ...
Hagen: Was war das für ein Theater, als die Dänen im
vergangenen Sommer kurz wieder Grenzkontrollen einführten. Die
geballte EU - inklusive Deutschlands und seines Innenministers
Hans-Peter Friedrich - ...