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Politik & Gesellschaft

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NRZ: Not macht erfinderisch - Kommentar von Christian Icking

Essen: Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen Kommunen besonde ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar GEMA erwirkt Urteil gegen Youtube Vorsintflutliches Modell WIEBKE EICHLER

Bielefeld: Die Videoplattform Youtube zeigte anfangs Heimvideos von Teenagern, die Hits in Haarbürsten sangen. Inzwischen finden sich alle erdenklichen Bewegtbilder dort - geschützten oder nicht geschützte ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur angedachten Spritpreis-Kontrolle

Bielefeld: Was für den leidgeplagten Autofahrer auf den ersten Blick nach einem echten Hoffnungsschimmer aussieht, verliert beim genaueren Hinsehen deutlich an Strahlkraft. Dass eine allumfassende Spritpreis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich Von Wohlstand und Europa MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Rund 44,5 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag in Frankreich die Qual der Wahl. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten im ersten Wahlgang in den Wettbewerb um das Amt des französischen Staa ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Benzinpreisen/Rösler-Vorstoß

Halle: Mehr Wettbewerb heißt das Zauberwort des FDP-Vorsitzenden. Initiiert und durchgesetzt durch lückenlose Kontrolle. Nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern jede einzelne der rund 14 700 Tankstelle ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Youtube-Urteil

Halle: Zwar hat die Gema erreicht, dass Youtube in die Mitverantwortung genommen wird und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Videos auf Zuruf durch den Einbau von Filtern sperren muss. Aber You ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Harzer Bombenbastler

Halle: Was soll man davon halten? Im Harz hortet ein junger Mann Sprengstoff und Waffen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verkündet daraufhin, dass Beziehungen zur rechten Szene wah ...

Westfalenpost: Kommentar zu Neue Grenzkontrollen wären ein fatales Signal /Ein Symbol für Europa /Von Harald Ries

Hagen: Was war das für ein Theater, als die Dänen im vergangenen Sommer kurz wieder Grenzkontrollen einführten. Die geballte EU - inklusive Deutschlands und seines Innenministers Hans-Peter Friedrich - ...

Westfalen-Blatt: Dioxineier-Skandal: Neue Schutzmaßnahmen auf Geflügelhof in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke). Auch Legehennen in konventioneller Haltung müssen im Stall bleiben. Boden mit Schadstoffen belastet.

Bielefeld: Im Dioxineier-Skandal hat der Kreis Minden-Lübbecke auf der Geflügelfarm Niermann in Stemwede nun auch Schutzmaßnahmen bei der konventionellen Haltung der Legehennen angeordnet. Die Legehennen m ...

Westfalenpost: Kommentar zu Urheberrecht: Politik muss nachlegen /Ein guter Tag für Komponisten und Autoren /Von Torsten Berninghaus

Hagen: Das Urteil, das die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA gestern vor dem Landgericht Hamburg gegen die Video-Plattform YouTube erstritten hat, ist ebenso weitgehend wie wegweisend. Wenn man den Richt ...

Westdeutsche Zeitung: Röslers Angriff auf die Ölkonzerne greift viel zu kurz = von Lothar Leuschen

Düsseldorf: Im ersten Moment klingt der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium bestechend: strenge Aufsicht für Ölkonzerne, Meldestelle für Preiserhöhungen und Preissenkungen. Endlich unternimmt die Poli ...

OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.: I ZR 202/10)

Köln: OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.: I ZR 202/10) ...

Badische Neueste Nachrichten: Rösler lässt nicht locker

Karlsruhe: Im Streit um die Pendlerpauschale lässt die FDP nicht locker. Er wundere sich sehr, wie hartnäckig sich die Union einer Diskussion über deren Erhöhung bisher verweigerte, betonte der Parteichef ...

Berliner Zeitung: Zum Schengen-Abkommen

Berlin: Es ist an der Zeit, das Schengener Abkommen neu zu regeln. EU-Kommission, Ministerrat und Parlament gemeinsam sollten das Sagen haben. Schengen gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Es ...

Frankfurter Rundschau: Zum Hamburger Youtube-Urteil

Frankfurt: Folgenschwerer könnte sein, dass laut Urteil Youtube das erneute Hochladen von einmal gesperrten Videos mit Filtern verhindern muss. Das soll über den Abgleich mit hinterlegten Klangproben funk ...

Nutzer schützen - Urheberrecht sichern

Berlin: Nutzer schützen - Urheberrecht sichern ...

Albis Capital kündigt Liquidation an

Berlin: Anleger verlieren Großteil ihrer Einlagenvon Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ...

Der Tagesspiegel: NSU-Aufklärung: Zentralrat der Muslime lobt Otto Schily

Berlin: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat den früheren Bundesinnenministers Otto Schily gelobt, der politische Verantwortung für die jahrelange Nichtaufklärung der Nazi-Morde ...

Regierender Bürgermeister von Berlin besucht Druck- und Mediendienstleister Polyprint in Adlershof

Berlin: Berlin/ Adlershof, 20. April 2012- Der Digitaldruck- und Mediendienstleister Polyprint GmbH (www.polyprint.de) empfing am Mittwoch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Wowereit z ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Brok gegen Beschränkung der Reisefreiheit der EU-Bürger

Bielefeld: Gegen eine Beschränkung der freien Reiseverkehrs in der Europäischen Union hat sich Elmark Brok (CDU/EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, ausgesprochen. "Der Vo ...


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