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?Grundstein für besseres Recht? ? Bundeskabinett zieht Bilanz über fünf Jahre Regierungsprogramm ?Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung?

Berlin: "Grundstein für besseres Recht" ? Bundeskabinett zieht Bilanz über fünf Jahre Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" ...

Ostseetage im Auswärtigen Amt

Berlin: Ostseetage im Auswärtigen Amt ...

GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren

Wiesbaden: GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren ...

Hundehaftpflicht: keine einheitliche Lösung in Sicht

Bottrop: Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Vorschriften zum Thema Hundehaftpflicht. ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ostdeutschland Bergner weist Warnungen vor zweiter De-Industrialisierung zurück

Halle: Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), hat Warnungen vor einer zweiten De-Industrialisierung Ostdeutschlands im Zuge des Zusammenbruchs der Solarindust ...

Pfeiffer: Wachstumsfesseln lösen - Bürokratieabbau vorantreiben

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der C ...

Zahl des Monats April: 8 Milliarden Euro / Mit Biosimilars aus der Kostenfalle

Berlin: Hochpreisige biopharmazeutische Arzneimittel lassen die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen. Im vergangenen Jahr lag der Umsatz der Biopharmazeutika zu Lasten ...

Schiewerling: Union ist Garant für sichere Renten in Deutschland

Berlin: Das Kabinett hat am Mittwoch die Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Danach steigen die Renten im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozi ...

stern: Mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe agierte auf Augenhöhe mit ihren Komplizen. Mordanklage gilt unter Ermittlern als sicher (Schreibweise Name in Überschrift korrigiert)

Hamburg: Neue Details lassen die Rolle der einzigen Überlebenden der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Zschäpe, in neuem Licht erscheinen. Wurde sie bislang eher als schw ...

stern: Mutmaßliche Rechtsterroristin Beater Tschäpe agierte auf Augenhöhe mit ihren Komplizen - Mordanklage gilt unter Ermittlern als sicher

Hamburg: Neue Details lassen die Rolle der einzigen Überlebenden der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Zschäpe, in neuem Licht erscheinen. Wurde sie bislang eher als schw ...

Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile

Berlin: Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile ...

Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze nötig

Berlin: Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze nötig ...

Lammerts Glückwünsche an Tadeusz Mazowiecki zum 85.Geburtstag

Berlin: Lammerts Glückwünsche an Tadeusz Mazowiecki zum 85.Geburtstag ...

Glücksspiel-Regulierung in Deutschland: Kopfschütteln beim World Regulatory Briefing in Frankfurt

Wissen: E-15-Insellösung hängt den deutschen Markt ab - EU-rechtskonformes Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bleibt Hoffungsträger ...

Wölbern Invest - Fondsanleger bangen weiter um Einlagen

Esslingen: Insgesamt vier Wölbern Invest Fonds verweigern sich Teilnahme an Wölbern Liquiditätspool. Wölbern Invest Anleger ziehen gegen Fondsbündelung vor Gericht. ...

Mitteldeutsche Zeitung: Piratenpartei Kritik an Umgang mit umstrittenen Parteimitglied

Halle: Derr stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Heinz Bierbaum, hat den Umgang der Piratenpartei mit dem umstrittenen Parteimitglied Bodo Thiesen kritisiert. "Wir sind erstaunt", sagte e ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Dioxin-Eier: NRW-Umweltminister Remmel will Verbraucher besser schützen

Bielefeld: Das Land Nordrhein-Westfalen will aus dem neuerlichen Skandal um Dioxin-Eier Konsequenzen ziehen und die Schutzmaßnahmen für Verbraucher erhöhen. Die Nahrungsmittelindustrie sei ihren Verpflicht ...

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU lehnt höhere Dieselsteuer ab

Bielefeld: Die CDU/CSU-Fraktion hat sich klar gegen die Brüsseler Energierichtlinie positioniert, die am Donnerstag im EU-Parlament abgestimmt werden soll. Danach soll die Mindestbesteuerung für Diesel aus ...

Saarbrücker Zeitung: Union erwägt Autofahren mit 16

Saarbrücken: In der Union gibt es offenbar Pläne, den Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller als 80 Stund ...

Mitteldeutsche Zeitung: Fraktions-Wechsel Linken-Abgeordnete wechselt Fraktion wegen Bildungspolitik: "Realitätsnähe finde ich mehr bei der CDU"

Halle: Die bisherige Linken-Abgeordnete Edwina Koch-Kupfer verbindet ihren Wechsel in die CDU-Landtagsfraktion mit Kritik an ihrer bisherigen Fraktion: "Die Menschen vor Ort erwarten von der Politik ...


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