Politik & Gesellschaft
Berlin: Der langjährige Präsident der Bundesnetzagentur,
Matthias Kurth, glaubt nicht, dass es wirtschaftlich noch Sinn hat,
Solarmodule in Deutschland zu fertigen. "Die Produktion eines
Solarpanels ...
Berlin: Die Linkspartei hält es für möglich, dass die
Piratenpartei sich bewusst nicht klar nach rechts abgrenzt, um im
rechtsextremen Milieu an Zustimmung zu gewinnen. Die stellvertretende
Vorsitzende K ...
Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Eigenbedarf. ...
Essen: Was bedeutet dies für die Arbeitsplätze bei der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum? Was sollten betroffene Arbeitnehmer in Krefeld und Bochum beachten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexande ...
Berlin: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen
einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für
mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem
T ...
Berlin: Im Streit um das Betreuungsgeld hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern
Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die
Umsetzung des Betreuungsgeld al ...
Berlin: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor
Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen
und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Grö ...
Berlin: Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen
die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in
Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte
GKV-Verbandssprec ...
Berlin: Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube
für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günt ...
Bielefeld: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt
gegen einen ehemaligen Top-Manager des Düsseldorfer Stahlkonzerns
Schmolz + Bickenbach. Gegen den früheren Präsidenten des
Verwaltungsrats, Michae ...
Bielefeld: Mehr als 1.000 strenggläubige Mennoniten, die
als Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland
gekommen waren, sind von einem Kaufmann in Lippe zwischen 2007 und
2011 mit falschen Ve ...
Berlin / Saarbrücken.: Der designierte FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr
Ehrgeiz beim Sparen gefordert. Die FDP wolle schon 2014 gänzlich auf
eine Neuverschuldung ...
Halle: Der Wegfall der verbindlichen
Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine
großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die
Gymnasien ist ausgeblieben" ...
Düsseldorf: Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage
nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern.
"Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine
nennenswerten Auswi ...
Düsseldorf: Berufstätige müssen nicht länger befürchten,
dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich
untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in
Düsseldorf e ...
Düsseldorf: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die
Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition
kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur
FDP einf ...
Cottbus: Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um
niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter
Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der
Pendlerpauschale, scheiterte ...
Leutkirch: Aussage gegen Aussage: Das ist - emotionslos
betrachtet - seit gestern der Sachstand im
EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere
Regierungschef Stefan Mappus zu Protokoll gege ...
Leutkirch: Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder
einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die
Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa
ausgesucht. Mit seinem ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann
sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr
2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen
als die letz ...