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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe: Wir müssen die Piraten ernst nehmen

Berlin: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem T ...

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommt Betreuungsgeld-Kritikern entgegen

Berlin: Im Streit um das Betreuungsgeld hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die Umsetzung des Betreuungsgeld al ...

Der Tagesspiegel: Gröhe warnt FDP vor Ampel-Debatten

Berlin: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Grö ...

Der Tagesspiegel: Jens Spahn (CDU) fordert Krankenkassen dazu auf, ausstehende Beiträge eintreiben

Berlin: Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte GKV-Verbandssprec ...

Krings/Heveling: Keine Extra-Wurst für YouTube

Berlin: Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Topmanager

Bielefeld: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Top-Manager des Düsseldorfer Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach. Gegen den früheren Präsidenten des Verwaltungsrats, Michae ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Betrüger prellt 1.000 Mennoniten um 14 Millionen Euro

Bielefeld: Mehr als 1.000 strenggläubige Mennoniten, die als Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen waren, sind von einem Kaufmann in Lippe zwischen 2007 und 2011 mit falschen Ve ...

Saarbrücker Zeitung: Neuer FDP-Generalsekretär Döring fordert von Schäuble ehrgeizigeres Sparen - Echte Nullverschuldung schon 2014

Berlin / Saarbrücken.: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrgeiz beim Sparen gefordert. Die FDP wolle schon 2014 gänzlich auf eine Neuverschuldung ...

Mitteldeutsche Zeitung: Schullaufbahn Kultusminister: Sturm auf Gymnasien bleibt aus

Halle: Der Wegfall der verbindlichen Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die Gymnasien ist ausgeblieben" ...

Rheinische Post: Städtebund erwartet von Betreuungsgeld keine Entspannung bei der Nachfrage nach Krippenplätzen

Düsseldorf: Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. "Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennenswerten Auswi ...

Rheinische Post: EU-Kommission rudert bei Ehrenamts-Verbot für Berufstätige zurück

Düsseldorf: Berufstätige müssen nicht länger befürchten, dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in Düsseldorf e ...

Rheinische Post: Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Ampel-Koalition ab

Düsseldorf: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einf ...

Lausitzer Rundschau: Rösler gegen Windmühlen Der Minister und die Benzinpreise

Cottbus: Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der Pendlerpauschale, scheiterte ...

Schwäbische Zeitung: Nur eine Version kann stimmen - Kommentar

Leutkirch: Aussage gegen Aussage: Das ist - emotionslos betrachtet - seit gestern der Sachstand im EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere Regierungschef Stefan Mappus zu Protokoll gege ...

Schwäbische Zeitung: Schlicht abenteuerlich - Leitartikel

Leutkirch: Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa ausgesucht. Mit seinem ...

Rheinische Post: Volle Staatskasse macht spendabel

Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr 2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen als die letz ...

Rheinische Post: Ampel für NRW?

Düsseldorf: Realistisch betrachtet gibt es nur drei Möglichkeiten, wie nach dem 13. Mai die neue Landesregierung aussehen könnte. Denkbar wäre eine Neuauflage von Rot-Grün. Dazu müssten beide Parteien diesm ...

Rheinische Post: Frankreichs Qual

Düsseldorf: Wenn die Franzosen am Sonntag zur ersten Runde der Präsidentenwahl an die Urnen schreiten, können sie sich noch einmal austoben. Insgesamt zehn Kandidaten stehen zur Auswahl, darunter auch Bewerb ...

NRZ: Abgrenzen gegen Stimmungsmache - Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung. Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das Risiko, das ...

NRZ: Pragmatisches Urteil - Kommentar von Michael Minholz

Essen: Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt nämlich vorerst die Regel, d ...


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