Politik & Gesellschaft
Cottbus: Schon bisher durften die EU-Marinekräfte die
Piraten am Horn von Afrika nicht nur von ihren Schiffen aus
beschießen, um Überfälle abzuwehren, sondern sie durften sie auch per
Boot oder Helikopte ...
Cottbus: Das Desaster der brandenburgischen Solarindustrie
offenbart mehr als das unselige Ende einer Branche, die insbesondere
von den Landesregierungen im Osten zum Hoffungsträger auserkoren war.
Verbunde ...
Düsseldorf: Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
Schnelle Strafe ist die beste Abschreckung Von Horst Kuhnes Das
Jugendstrafrecht unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt
vom Strafrecht, da ...
Bielefeld: Mit einem Maulkorb-Erlass für einen unbotmäßigen
Pfarrer hat die Evangelische Landeskirche von Westfalen ein Leck zu
stopfen versucht - und sie hat sich eine größere Havarie des
Kirchen-Dampfer ...
Bielefeld: Die Gedanken sind frei. Doch gerade Politiker
sollten wissen, dass sie nicht jeden Unsinn auch lauthals
herausposaunen müssen, nur um endlich mal in die Schlagzeilen zu
kommen. Denn anders als bla ...
Düsseldorf: Dass die ägyptische Revolution mit dem Sturz
von Machthaber Hosni Mubarak nur den ersten Schritt auf dem Weg in
eine demokratische Zukunft getan hat, hat man vor 14 Monaten bereits
ahnen können. ...
Düsseldorf: Mit dem gestrigen Arbeitgeberangebot sind die
Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie noch einmal
deutlich schwieriger geworden. Nicht so sehr die unterschiedlichen
Vorstellungen beim Loh ...
Düsseldorf: Die Debatte um die Studiengebühren wird
verlogen geführt. Die Gegner betonen stets nur den Aspekt, dass die
Gebühren für die Studierenden eine Belastung sind. Völlig
ausgeblendet wird, dass be ...
Halle: Nun haben die ARD und namentlich ihre Vorsitzende
Monika Piel einen großen Imageschaden zu verkraften. Und die
Konkurrenz wird unterdessen die Schadenfreude genießen. Tatsächlich
bleibt aber auc ...
Halle: Die Landesregierung hat als Erfolg gefeiert, dass
die Arbeitslosenzahlen rückläufig sind. Das ist tatsächlich ein Grund
zur Freude. Nur, das ist die Folge, weil junge, gut ausgebildete
Menschen ...
Bielefeld: In den sozialen Netzwerken des Internets kehren
Tausende ihr Innerstes nach außen und finden das völlig normal. Doch
wenn staatliche Behörden zur Gefahrenabwehr Daten speichern wollen,
befürcht ...
Bielefeld: Nicht Sauerbraten, Kohlrouladen oder ähnlich
traditionsbeladene Gerichte stehen für die SPD in NRW. Nein, mit
Currywurst, Pommes und Majo gehen die Genossen jetzt auf Wählerfang.
Rot muss sie se ...
Wiesbaden: Staatssekretär Michael Bußer zeichnet die "Mutter-Kind-Gruppe" aus Laufenselden als Initiative des Monats April 2012 aus ...
Berlin: Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht ...
Berlin: Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der
Piratenpartei, setzt rechtsradikale mit linker Gewalt gleich. Der
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) sagte er im
Interv ...
Frankfurt/Oder: Wer auch nur ein wenig in der Biographie
der Margarita Mathiopoulos blättert, dem drängt sich ein
zwiespältiger Eindruck auf: So beeindruckend die Liste ihrer Studien,
Studienorte und der anschli ...
Frankfurt/Oder: So notwendig die Ausweitung des
Anti-Piraten-Einsatzes "Atalanta" vor der Küste Somalias auch ist, so
sehr ist sie das Eingeständnis bisherigen Scheiterns. Die seit 2008
andauernde multi ...
Frankfurt/Oder: Mit Subventionen sollte der Staat lieber
Innovation fördern. Und schon gar keine verlängerten Werkbänke von
Konzernen, die im Handumdrehen zu schließen sind, um auf anderen
Kontinenten Gewinn a ...
Berlin: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10 ...
Köln: Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich ...