Politik & Gesellschaft
Rostock: Eile ist die Tüchtigkeit von Stümpern,
philosophierte schon der amerikanische Schriftsteller Ambrose Bierce
vor etwa 100 Jahren. Genau vor diesem Fehler hütete sich gestern das
oberste deutsche ...
Halle: Junge Rechtsextreme wenden sich zwar von der Partei
ab - schließen sich aber nun etwa losen Bündnissen wie den
Aktionsgruppen an. Die sind schwerer zu beobachten - und würden
auch nicht von ei ...
Heidelberg: Es tut gut, wie der Zweite Senat unter Vorsitz
von Andreas Voßkuhle sich Zeit nimmt. Wie das höchste deutsche
Gericht das Zeitdiktat der Finanzwelt ablehnt und stattdessen eine
genaue Prüfung ve ...
Halle: Wenn es um den Kampf gegen Bestechung geht, singen
Wirtschaftslobbyisten gern das Klagelied über zu starke Regulierung:
Mag sein, dass offene Informationspolitik die stärkste Waffe gegen
weltweit ...
Ulm: Grünes Wunschdenken
Grüne Politik war immer auch Frauenpolitik. Die Partei selbst ist
ein Exempel für Gleichstellung: Von Listenplätzen über
Delegiertenwahlen bis zum Rederecht - es gibt so ...
Halle: "In jeder Hinsicht nicht einfach" sei das Verfahren,
meinte Voßkuhle. Das kann auch die Bundesregierung zu ihrer
Verteidigung geltend machen. Nichts von dem, was Angela Merkel in der
EU ve ...
Frankfurt/Oder: Das Strafmaß, das die Richter gegen den
kongolesischen Rebellenführer Lubanga verhängt haben, lässt Fragen
offen. Er bekam 14 Jahre Haft, sechs hat er abgesessen. In acht
Jahren ist der Mann wi ...
Köln: Für die Anleger des SEB Immoinvest erfolgte die erste Ausschüttung ...
Düsseldorf: Mit der Entscheidung, den Regensburger Bischof
Gerhard Ludwig Müller nach Rom zu holen, richtet Papst Benedikt XVI.
nach Ansicht des Catholica-Referenten des Konfessionskundlichen
Instituts Benshe ...
Berlin: Kaum ist der Muslimbruder Mohammed Mursi an der
Macht, scheint er seine freundlichen Wahlkampfversprechen vergessen
zu haben. Von wegen Rechtsstaatlichkeit! Er stellt das Urteil des
Verfassungsgeri ...
Frankfurt: "In jeder Hinsicht nicht einfach" ist auch
deswegen ein klug gewähltes Leitmotiv für die juristische Prüfung der
Gesetze, die Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen mit
Zwei-Drittel- ...
Köln: Die teilweise rasante Entwicklung der Beiträge im Bereich der privaten Krankenversicherung zwingt die Versicherungskunden zurÜberprüfung Ihres Versicherungsschutzes. Vor allem die Sorge, ob die Bei ...
Berlin: Dirk Niebel überÂgibt LebensÂmitÂtelÂsack an Deutsches Verpackungs-Museum ...
Düsseldorf: Der Chef des Bundestags-Europaausschusses,
Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der
Kläger gegen den Euro- ...
Berlin: Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag
reist vom 10. bis zum 13. Juli 2012 zu politischen Gesprächen in die
portugiesische Hauptstadt Lissabon.
Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe un ...
Berlin: Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel hat
seinen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Schatzamt der Türkei
verloren. Damit verliert das Kloster Besitzrechte an rund 28 Hektar
Land. Dies bestäti ...
: Bad Tölz / München - Im Rahmen der Metropolkonferenz des Netzwerkes Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) im Kurhaus Bad Tölz unterzeichneten dessen Mitglieder am 5. Juli 2012 die Resolut ...
Berlin: OLG Nürnberg legt fest, dass es keine Verpflichtung zum Elternunterhalt aus Vermögen bei selbstbewohnter Eigentumswohnung und weiterem Vermögen von 99.000 EUR gibt. ...
Coburg: Statt langwierigem Rechtsstreit schnelle Einigung erzielen - statt Verlierern gibt es nur Gewinner ...
München: Filesharing: Keine"Überwachungspflicht"unter Ehegatten ...