Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Welch Last für den gebürtigen Detmolder Andreas
Voßkuhle: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist mit seinen
sieben Richterkollegen des Zweiten Senats aufgerufen, zu entscheiden,
ob der ...
Bielefeld: Da zucken die Vertreter der Unternehmen des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unwillkürlich zusammen.
Rabatt für notorische Schwarzfahrer? Unvorstellbar, sagen sie. Die
Prognose fällt ni ...
Cottbus: Das ist weiß Gott keine Gewinner-Situation für das
Bundesverfassungsgericht. Der Druck auf die Richter ist immens. Von
denen, die mit verheerenden Folgen für den Euro und Europa insgesamt
rechnen ...
Essen: Nun also Karlsruhe. Wo Ökonomen versagen und eine
hochemotionale öffentliche Debatte geführt wird, soll das
Bundesverfassungsgericht über die Zukunft Europas entscheiden. Denn
darum geht es im ...
Bielefeld: Papst Benedikt XVI. wird vermutlich noch nie in
seinem Leben eine Ausgabe des Satiremagazins »Titanic« in seinen
Händen gehalten haben. Damit hat er nichts verpasst. Das Blatt will
witzig sein, ...
Rostock: Eile ist die Tüchtigkeit von Stümpern,
philosophierte schon der amerikanische Schriftsteller Ambrose Bierce
vor etwa 100 Jahren. Genau vor diesem Fehler hütete sich gestern das
oberste deutsche ...
Halle: Junge Rechtsextreme wenden sich zwar von der Partei
ab - schließen sich aber nun etwa losen Bündnissen wie den
Aktionsgruppen an. Die sind schwerer zu beobachten - und würden
auch nicht von ei ...
Heidelberg: Es tut gut, wie der Zweite Senat unter Vorsitz
von Andreas Voßkuhle sich Zeit nimmt. Wie das höchste deutsche
Gericht das Zeitdiktat der Finanzwelt ablehnt und stattdessen eine
genaue Prüfung ve ...
Halle: Wenn es um den Kampf gegen Bestechung geht, singen
Wirtschaftslobbyisten gern das Klagelied über zu starke Regulierung:
Mag sein, dass offene Informationspolitik die stärkste Waffe gegen
weltweit ...
Ulm: Grünes Wunschdenken
Grüne Politik war immer auch Frauenpolitik. Die Partei selbst ist
ein Exempel für Gleichstellung: Von Listenplätzen über
Delegiertenwahlen bis zum Rederecht - es gibt so ...
Halle: "In jeder Hinsicht nicht einfach" sei das Verfahren,
meinte Voßkuhle. Das kann auch die Bundesregierung zu ihrer
Verteidigung geltend machen. Nichts von dem, was Angela Merkel in der
EU ve ...
Frankfurt/Oder: Das Strafmaß, das die Richter gegen den
kongolesischen Rebellenführer Lubanga verhängt haben, lässt Fragen
offen. Er bekam 14 Jahre Haft, sechs hat er abgesessen. In acht
Jahren ist der Mann wi ...
Köln: Für die Anleger des SEB Immoinvest erfolgte die erste Ausschüttung ...
Düsseldorf: Mit der Entscheidung, den Regensburger Bischof
Gerhard Ludwig Müller nach Rom zu holen, richtet Papst Benedikt XVI.
nach Ansicht des Catholica-Referenten des Konfessionskundlichen
Instituts Benshe ...
Berlin: Kaum ist der Muslimbruder Mohammed Mursi an der
Macht, scheint er seine freundlichen Wahlkampfversprechen vergessen
zu haben. Von wegen Rechtsstaatlichkeit! Er stellt das Urteil des
Verfassungsgeri ...
Frankfurt: "In jeder Hinsicht nicht einfach" ist auch
deswegen ein klug gewähltes Leitmotiv für die juristische Prüfung der
Gesetze, die Bundestag und Bundesrat vor wenigen Tagen mit
Zwei-Drittel- ...
Köln: Die teilweise rasante Entwicklung der Beiträge im Bereich der privaten Krankenversicherung zwingt die Versicherungskunden zurÜberprüfung Ihres Versicherungsschutzes. Vor allem die Sorge, ob die Bei ...
Berlin: Dirk Niebel überÂgibt LebensÂmitÂtelÂsack an Deutsches Verpackungs-Museum ...
Düsseldorf: Der Chef des Bundestags-Europaausschusses,
Gunther Krichbaum (CDU), rechnet nicht mehr im Juli mit einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge der
Kläger gegen den Euro- ...
Berlin: Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag
reist vom 10. bis zum 13. Juli 2012 zu politischen Gesprächen in die
portugiesische Hauptstadt Lissabon.
Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe un ...