Politik & Gesellschaft
Berlin: FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich
dafür aus, Griechenland bei den Reformbemühungen zeitlich
entgegenzukommen. "An den Konditionen und Auflagen ändert sich
nichts, aber wir h ...
Lehrte: Lehrte, 7. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten ...
Saarbrücken: SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung
einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist auch deshalb
die Umset ...
Bielefeld: Georg Fahrenschon, neuer Präsident des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbandes, kritisiert eine europäische
Bankenunion, wie sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von
EU-Kommission, EZB u ...
Saarbrücken: Der Direktor des Deutschen Jugendinstituts
(DJI), Thomas Rauschenbach, hat vor möglichen Einschnitten beim
Elterngeld gewarnt. "Kein Mensch weiß doch, ob die Geburtenrate
womöglich noch we ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele
zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des
Nationalsozialistischen Untergrunds ...
Halle: Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl
hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für
unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den
Rechtsfriede ...
Halle: Die Stiftung Moritzburg in Halle soll in eine
Unterstiftung der Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt
umgewandelt werden, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend ...
Düsseldorf: Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns
Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der
Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das
Elterngeld auf 24 Mo ...
Düsseldorf: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an
diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere
Unterstützung des L ...
Stuttgart: Der Staat seinerseits hat es versäumt, Licht in
das frühere Gebaren des Verfassungsschutzes zu bringen. Dass sich die
Bundesregierung auch nach Jahrzehnten strikt weigert, die Akten
freizugeben, t ...
Karlsruhe: Der EU droht am Ostrand Ungemach: Die
demokratiepolitischen Rückschläge in Ungarn und Rumänien können nicht
mehr als Fehlentwicklungen verniedlicht werden, das sind gezielte,
machtpolitisch moti ...
Cottbus: Mag sich die schwarz-gelbe Koalition auch noch so
sehr zoffen, ihre Hauptfigur schwebt anscheinend über den Dingen:
Satte zwei Drittel der Deutschen sind nach der jüngsten ARD-Umfrage
mit der Arb ...
Leutkirch: Ein Brandbrief entzweit die deutschen
Wirtschaftswissenschaftler. Leidenschaftlich streiten die wichtigsten
Gelehrten des Landes darüber, welcher Weg der richtige ist, um den
Euro zu retten. Eine G ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Frank Vollmer:
Natürlich ist das zunächst mal eine gute Nachricht: In
Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen einheitlichen Stichtag der
Zu- oder Absage für Schulabgänge ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Mord ist eine Straftat, die nicht verjährt. Der Rechtsstaat muss
ungeachtet der Kosten für Ermittlung und Prozess alles daran setzen,
das infamste aller Ver ...
Leutkirch: Fast zwei Jahre hat sich der Prozess hingezogen,
knapp 100 Sitzungstage gab es, 160 Zeugen waren geladen: Viele
Beobachter glauben, dass die Verhandlung gegen Verena Becker der
letzte große RAF-Pro ...
Bielefeld: Bald 100 Verhandlungstage und eineinhalb
Hundertschaften an Zeugen haben den Hintergrund des Attentats auf
Siegfried Buback vor 35 Jahren in Karlsruhe nicht ausleuchten können.
Seit Freitag wissen ...
Bielefeld: Unionsfraktionschef Volker Kauder sollte lieber
die unsinnigste familienpolitische Leistung in der Geschichte der
Bundesrepublik - das Betreuungsgeld - verhindern statt an der
sinnvollsten - dem El ...
Halle: Neue Erkenntnisse zu den tatsächlichen Tätern hat
der Prozess nicht erbracht. Damit war auch kaum zu rechnen, denn
solange den Tätern neue Strafverfolgung droht, werden die RAF-Rentner
wohl weite ...