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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Fall Verena Becker Unionsinnenpolitiker Uhl: Auch solche Fälle gehören zu einem Rechtsstaat

Halle: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds ...

Mitteldeutsche Zeitung: RAF-Terror Publizistin Bettina Röhl: Ungeklärte Taten sind für Rechtsstaat inakzeptabel

Halle: Die Publizistin und RAF-Spezialistin Bettina Röhl hält die ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion für unbefriedigend. "Das ist objektiv für jeden Rechtsstaat und für den Rechtsfriede ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stiftung Moritzburg Stiftung Moritzburg in Halle soll dauerhaft in die Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt übergehen

Halle: Die Stiftung Moritzburg in Halle soll in eine Unterstiftung der Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-Anhalt umgewandelt werden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend ...

Rheinische Post: Bayerns Familienministerin Haderthauer fordert Ausweitung des Elterngeldes auf 24 Monate

Düsseldorf: Im Streit um das Elterngeld hat Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) eine Ausweitung der Leistung gefordert: "Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Mo ...

Rheinische Post: Niebel fordert verbindliche Vereinbarungen für Afghanistan / Land darf kein neues Somalia werden

Düsseldorf: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere Unterstützung des L ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verurteilung von Verena Becker

Stuttgart: Der Staat seinerseits hat es versäumt, Licht in das frühere Gebaren des Verfassungsschutzes zu bringen. Dass sich die Bundesregierung auch nach Jahrzehnten strikt weigert, die Akten freizugeben, t ...

Badische Neueste Nachrichten: Macht wird missbraucht

Karlsruhe: Der EU droht am Ostrand Ungemach: Die demokratiepolitischen Rückschläge in Ungarn und Rumänien können nicht mehr als Fehlentwicklungen verniedlicht werden, das sind gezielte, machtpolitisch moti ...

Lausitzer Rundschau: Gefühlt, nicht geschüttelt Zum Umfrage-Hoch von Bundeskanzlerin Merkel

Cottbus: Mag sich die schwarz-gelbe Koalition auch noch so sehr zoffen, ihre Hauptfigur schwebt anscheinend über den Dingen: Satte zwei Drittel der Deutschen sind nach der jüngsten ARD-Umfrage mit der Arb ...

Schwäbische Zeitung: Gelehrte Heißsporne - Leitartikel

Leutkirch: Ein Brandbrief entzweit die deutschen Wirtschaftswissenschaftler. Leidenschaftlich streiten die wichtigsten Gelehrten des Landes darüber, welcher Weg der richtige ist, um den Euro zu retten. Eine G ...

Rheinische Post: Studienplatz gesucht

Düsseldorf: Ein Kommentar von Frank Vollmer: Natürlich ist das zunächst mal eine gute Nachricht: In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen einheitlichen Stichtag der Zu- oder Absage für Schulabgänge ...

Rheinische Post: Leider keine Mordaufklärung

Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels: Mord ist eine Straftat, die nicht verjährt. Der Rechtsstaat muss ungeachtet der Kosten für Ermittlung und Prozess alles daran setzen, das infamste aller Ver ...

Schwäbische Zeitung: Zu viele Schweiger - Kommentar

Leutkirch: Fast zwei Jahre hat sich der Prozess hingezogen, knapp 100 Sitzungstage gab es, 160 Zeugen waren geladen: Viele Beobachter glauben, dass die Verhandlung gegen Verena Becker der letzte große RAF-Pro ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Verena Becker

Bielefeld: Bald 100 Verhandlungstage und eineinhalb Hundertschaften an Zeugen haben den Hintergrund des Attentats auf Siegfried Buback vor 35 Jahren in Karlsruhe nicht ausleuchten können. Seit Freitag wissen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Elterngeld

Bielefeld: Unionsfraktionschef Volker Kauder sollte lieber die unsinnigste familienpolitische Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik - das Betreuungsgeld - verhindern statt an der sinnvollsten - dem El ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verena Becker

Halle: Neue Erkenntnisse zu den tatsächlichen Tätern hat der Prozess nicht erbracht. Damit war auch kaum zu rechnen, denn solange den Tätern neue Strafverfolgung droht, werden die RAF-Rentner wohl weite ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Stiftung Moritzburg Halle

Halle: Die Stiftung Moritzburg in Halle verliert, so wie es aussieht, ihre rechtliche und geschäftliche Autonomie. Allein die Hoheit über Kunst- und Programmarbeit soll in Halle bleiben. Alles andere reg ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu kritischen Professoren und dem Euro

Halle: Der Disput ist angetan, die geringe Achtung für Wirtschaftsprofessoren weiter zu schmälern. In der Tat hat sich die Ökonomen-Zunft vor der Weltfinanzkrise nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ex-RAF-Terroristin Verena Becker verurteilt Das Schweigen geht weiter STEFAN BRAMS

Bielefeld: Es dürfte der wohl der letzte große Prozess gegen die RAF gewesen sein, der gestern nach 96 Verhandlungstagen und der Befragung von 160 Zeugen zu Ende gegangen ist. Was bleibt nach diesen zwei Jah ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkels Zukunft Es hängt am Euro ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Krisen führen dazu, dass sich die Bevölkerung um die Regierung schart. Deshalb verwundert es nicht, dass Angela Merkels Beliebtheitswerte so hoch sind wie seit Herbst 2009 nicht mehr. Interessant ...

NRZ: Von Geld wird man nicht schwanger - Kommentar zum Elterngeld von Denise Ludwig

Essen: Volker Kauder wollte in der anstehenden Sommerpause noch mal für ein bisschen Wirbel sorgen. Eine andere Erklärung gibt es nicht, wenn er ankündigt, das Elterngeld auf den Prüfstand stellen zu w ...


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