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Politik & Gesellschaft

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Westfalen-Blatt: Razzien in der rechten Szene: Meinolf Schönborn bestreitet Gründung einer bewaffneten Gruppe

Bielefeld: Meinolf Schönborn, der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front", bestreitet, am Aufbau einer bewaffneten rechte Gruppe beteiligt zu sein. Bei Razzien in der re ...

Rheinische Post:Ärztepräsident Montgomery wirft Krankenkassen Kampagne gegen Ärzte vor

Düsseldorf: Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Ärzte vorgeworfen. "Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit v ...

Rheinische Post: FDP-Familienpolitikerin Gruß fordert familienpolitische Gesamtstrategie

Düsseldorf: Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" geforder ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Richtgrößenprüfung der KV: "Heillos"

Regensburg: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, der ohnehin an den hohen Krankenkassen-Beiträgen laboriert und keine Lust hat, noch mehr zu z ...

Weser-Kurier: Kommentar zum deutsch-französischen Treffen

Bremen: War da was? Keine zehn Tage ist der EU-Krisengipfel in Brüssel her, doch wer in Reims nach Anzeichen von Spannungen zwischen Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Mer ...

Weser-Kurier: Kommentar zu Gaucks Appell an die Kanzlerin

Bremen: Selbstverständlich hat er recht, der Bundespräsident. Allerdings ist das weniger bemerkenswert als populistisch. Politische Entscheidungen sollten den Bürgern erklärt werden. Soso. Das nennt ma ...

Schwäbische Zeitung: Sieg nach Punkten - Leitartikel

Leutkirch: Die Spannung und vielleicht auch Dramatik bei der Wahl von Andreas Schockenhoff zum Bundestag-Direktkandidaten des Kreises Ravensburg mögen viele mit örtlichen Besonderheiten erklären, sie ist ab ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gauck und Merkel

Bielefeld: Dass der Sommer bisher nicht halten konnte, was wir uns von ihm versprochen haben, ist nicht dem Fernsehen anzulasten. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender uns mit Sommerinterviews beglücken, d ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Meldegesetz

Bielefeld: Auch wenn die meisten Kommunen bis zum Hals im Schuldensumpf stecken - ein erleichterter Handel mit Adressdaten, wie er jetzt Gesetz werden soll, geht entschieden zu weit. So darf keine Stadt oder G ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Jugendlichen und Alkohol

Stuttgart: Verbote, Strafen, repressive Maßnahmen sind nicht dazu geeignet, die Menschen zum maßvollen Trinken zu bewegen. Die Prohibition in den USA, eingeschränkte Zeiten für den Ausschank wie in den an ...

Rheinische Post: Politik ohne Ziel

Düsseldorf: von Eva Quadbeck Die familienpolitische Debatte nimmt immer groteskere Züge an. Selbstverständlich kann man das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. Man kann alle familienpolitischen Maßnahm ...

Rheinische Post: Merkel schwebtüber allem

Düsseldorf: von Sven Gösmann Die englische Sprache bietet die Möglichkeit, ohne Umschweife auf den Punkt zu kommen. Das führende US-Magazin "Time" hat seine Titelstory über die Bundeskanzlerin ...

Badische Neueste Nachrichten: Harmonie statt Zank

Karlsruhe: War da was? Keine zehn Tage ist der EU-Krisengipfel in Brüssel her, doch wer in Reims nach Anzeichen von Spannungen zwischen Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Me ...

Badische Neueste Nachrichten: Das Verstaändnis fehlt

Karlsruhe: Es muss nicht immer Brüssel sein. Es kann auch mal Jakarta sein. Angela Merkel, seit Wochen in Sachen Euro-Rettung im Dauereinsatz, kehrt für drei Tage der Alten Welt den Rücken und fliegt um de ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · MELDEGESETZ

Ulm: Gegen alle Sitten Wenn die Fußball-Nationamannschaft zu wichtigen Spielen aufläuft, müssten die Abgeordneten im Bundestag besonders aufpassen. Nein, ihr Mitfiebern entscheidet nichts auf dem ...

NRZ: Still und heimlich verschachert - Kommentar zum Meldegesetz von Michael Minholz

Essen: Man könnte es so sagen: Während ganz Fußballdeutschland bei der Europameisterschaft mit Joachim Löws Halbfinalkickern fieberte, haben sie im Bundestag klammheimlich und mal so eben die Datensä ...

NRZ: So viel Widerspruch war nie - Kommentar zu Gauck von Miguel Sanches

Essen: Ursula von der Leyen ist schwer zu durchschauen, gerade im Verhältnis, im Zusammenspiel mit Angela Merkel. Die Rede ist natürlich von der Euro-Rettung. Ist die Sozialministerin der Minensuchhund ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Meldegesetz

Halle: Der hat das Meldegesetz neu gefasst, der Datenschutz wird damit zwar verbessert, richtig gut wird er aber nicht. Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die Regierung wollte, hat ...

NRZ: Eine Schnapsidee - Kommentar zum Jugendschutzgesetz von Denise Ludwig

Essen: Das stellt sich CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu leicht vor: Sie will das Jugendschutzgesetz verschärfen, um das Komasaufen unter Jugendlichen einzudämmen. Jugendliche unter 16 Jahren ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt-Tag

Halle: Das Thema Anhalt 800 hat eine ganze Region motiviert, hat das Umland neugierig gemacht auf ein Stück Heimatgeschichte, ein wesentliches für das Land, das Anhalt in seinem Namen trägt. Das Jubilä ...


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