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Politik & Gesellschaft

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Mißfelder: Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie

Berlin: Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...

Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform

Köln: Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform ...

Monopolkommission: Neuer Glücksspielstaatsvertrag bereits gescheitert

Berlin: Hauptgutachten bescheinigt dem GlüÄndStV Untauglichkeit BETFAIR PLC. Die Monopolkommission, das offizielle Beratungsgremium der Bundesregierung für Fragen der Wettbewerbspolitik, beurteilt d ...

Westfalen-Blatt: Neonazi-Razzia: Schusswaffen des toten Rechtsextremen offenbar nicht bei Straftaten benutzt

Bielefeld: Die Schusswaffen, die im März im brandenburgischen Herzberg im Zimmer eines verstorbenen Rechtsextremen gefunden wurden, sind offenbar zumindest in Deutschland nicht bei Straftaten benutzt worden. ...

ARAG Verbrauchertipps

Düsseldorf: - Abzocke nicht nur bei Billigfliegern- Cabrios parken gefährlich- Ausweispflicht auch für Säuglinge- Urlaub verlängert sich nicht automatisch! ...

Das Amt wird zum Adresshändler

Baden-Baden: Bundestag beschließt neues Meldegesetz ...

Steuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig

Köln: Steuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig ...

Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 5

Berlin: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing ...

Beim Nachnamen sind rechtliche Grenzen gesetzt

Baden-Baden: Liberale Handhabe bei Vornamen / strenge Regeln für den Nachnamen ...

Westfalen-Blatt: Razzien in der rechten Szene: Meinolf Schönborn bestreitet Gründung einer bewaffneten Gruppe

Bielefeld: Meinolf Schönborn, der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front", bestreitet, am Aufbau einer bewaffneten rechte Gruppe beteiligt zu sein. Bei Razzien in der re ...

Rheinische Post:Ärztepräsident Montgomery wirft Krankenkassen Kampagne gegen Ärzte vor

Düsseldorf: Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Ärzte vorgeworfen. "Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit v ...

Rheinische Post: FDP-Familienpolitikerin Gruß fordert familienpolitische Gesamtstrategie

Düsseldorf: Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" geforder ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Richtgrößenprüfung der KV: "Heillos"

Regensburg: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, der ohnehin an den hohen Krankenkassen-Beiträgen laboriert und keine Lust hat, noch mehr zu z ...

Weser-Kurier: Kommentar zum deutsch-französischen Treffen

Bremen: War da was? Keine zehn Tage ist der EU-Krisengipfel in Brüssel her, doch wer in Reims nach Anzeichen von Spannungen zwischen Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Mer ...

Weser-Kurier: Kommentar zu Gaucks Appell an die Kanzlerin

Bremen: Selbstverständlich hat er recht, der Bundespräsident. Allerdings ist das weniger bemerkenswert als populistisch. Politische Entscheidungen sollten den Bürgern erklärt werden. Soso. Das nennt ma ...

Schwäbische Zeitung: Sieg nach Punkten - Leitartikel

Leutkirch: Die Spannung und vielleicht auch Dramatik bei der Wahl von Andreas Schockenhoff zum Bundestag-Direktkandidaten des Kreises Ravensburg mögen viele mit örtlichen Besonderheiten erklären, sie ist ab ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gauck und Merkel

Bielefeld: Dass der Sommer bisher nicht halten konnte, was wir uns von ihm versprochen haben, ist nicht dem Fernsehen anzulasten. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender uns mit Sommerinterviews beglücken, d ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Meldegesetz

Bielefeld: Auch wenn die meisten Kommunen bis zum Hals im Schuldensumpf stecken - ein erleichterter Handel mit Adressdaten, wie er jetzt Gesetz werden soll, geht entschieden zu weit. So darf keine Stadt oder G ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Jugendlichen und Alkohol

Stuttgart: Verbote, Strafen, repressive Maßnahmen sind nicht dazu geeignet, die Menschen zum maßvollen Trinken zu bewegen. Die Prohibition in den USA, eingeschränkte Zeiten für den Ausschank wie in den an ...

Rheinische Post: Politik ohne Ziel

Düsseldorf: von Eva Quadbeck Die familienpolitische Debatte nimmt immer groteskere Züge an. Selbstverständlich kann man das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. Man kann alle familienpolitischen Maßnahm ...


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