Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruhe

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(ots) - "In jeder Hinsicht nicht einfach" sei das Verfahren,
meinte Voßkuhle. Das kann auch die Bundesregierung zu ihrer
Verteidigung geltend machen. Nichts von dem, was Angela Merkel in der
EU verhandelt hat, stand auf ihrer Wunschliste. Schwarz-Gelb und
Rot-Grün haben für diese Hilfen gestimmt, weil sie die Risiken für
geringer halten als die Gefahren des Nichtstuns. Das ist eine
plausible Abwägung, die auch Richter nicht besser vornehmen können
als Politiker.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Extremismus in Sachsen-Anhalt

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Datum: 10.07.2012 - 19:41 Uhr
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