Politik & Gesellschaft
Regensburg: Der Beschluss zur Gründung einer vierten
Landesuniversität in Regensburg war ein absoluter Glücksfall für
Stadt und Region - auch wenn Kritiker des Vorhabens vor 50 Jahren
viele Gegenargumente ...
Karlsruhe: Das werden unangenehme Wochen für die acht
Mitglieder des Zweiten Senats. Auf ihnen lastet die Zukunft des Euro
- wenn man den Ausführungen der Bundesregierung und der
Parlamentsmehrheit Glauben ...
Düsseldorf: Man kann trefflich streiten, wie praktikabel es
für Meldeämter ist, bei jedem Bürger die Zustimmung für die
Datenweitergabe einzuholen, oder ob nicht auch eine
Widerspruchslösung dem Datenschut ...
Düsseldorf: Auf den Verfassungsrichtern lastet eine
Verantwortung wie nie zuvor. Geben sie den Eilanträgen gegen den
Rettungsschirm ESM statt, würden sie die Kanzlerin auf
internationaler Bühne demontieren ...
Leutkirch: Das Bundesverfassungsgericht trifft keine
politischen Entscheidungen. Es ist aber von Zeit zu Zeit gezwungen,
über das Politische zu entscheiden. So hat es sinngemäß der
amtierende Präsident de ...
Düsseldorf: Wenn technische Systeme Menschenleben retten
sollen, muss gewährleistet sein, dass sie funktionieren. Das gilt für
den Arzt, der bei Herzstillstand zum Defibrillator greift, das gilt
für die Feue ...
Bielefeld: Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer
kniffeligen Aufgabe. Dabei geht es um mehr als den Inhalt der
umstrittenen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und der Schuldenbremse
im Währungsraum. Die ...
Bielefeld: Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert
sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau,
Förderung bis zum Anschlag - wer was fürs Kind tut, gewinnt
Wählerstimmen. ...
Essen: Wer ins Visier der Satire gerät, kann selten darüber
lachen. So schwer es zu ertragen sein mag: Satire meint es meist
nicht persönlich. Wäre es so, wäre es keine Satire. Sie zielt nicht
auf die ...
Essen: Die Verfassungsrichter sind um ihre Aufgabe nicht zu
beneiden: Wie auch immer sie in Sachen Euro entscheiden - ihr Urteil
kann weitreichende Folgen haben. Setzen sie die Instrumente zur
Euro-Rettung ...
Essen: Die Fassaden sind ungedämmt, die Fenster schlecht
isoliert, die Heizungsanlagen veraltet. Niemand zweifelt inzwischen
mehr daran, dass der Gebäudesektor in Deutschland zu den größten
Klimasünd ...
Bielefeld: Welch Last für den gebürtigen Detmolder Andreas
Voßkuhle: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist mit seinen
sieben Richterkollegen des Zweiten Senats aufgerufen, zu entscheiden,
ob der ...
Bielefeld: Da zucken die Vertreter der Unternehmen des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unwillkürlich zusammen.
Rabatt für notorische Schwarzfahrer? Unvorstellbar, sagen sie. Die
Prognose fällt ni ...
Cottbus: Das ist weiß Gott keine Gewinner-Situation für das
Bundesverfassungsgericht. Der Druck auf die Richter ist immens. Von
denen, die mit verheerenden Folgen für den Euro und Europa insgesamt
rechnen ...
Essen: Nun also Karlsruhe. Wo Ökonomen versagen und eine
hochemotionale öffentliche Debatte geführt wird, soll das
Bundesverfassungsgericht über die Zukunft Europas entscheiden. Denn
darum geht es im ...
Bielefeld: Papst Benedikt XVI. wird vermutlich noch nie in
seinem Leben eine Ausgabe des Satiremagazins »Titanic« in seinen
Händen gehalten haben. Damit hat er nichts verpasst. Das Blatt will
witzig sein, ...
Rostock: Eile ist die Tüchtigkeit von Stümpern,
philosophierte schon der amerikanische Schriftsteller Ambrose Bierce
vor etwa 100 Jahren. Genau vor diesem Fehler hütete sich gestern das
oberste deutsche ...
Halle: Junge Rechtsextreme wenden sich zwar von der Partei
ab - schließen sich aber nun etwa losen Bündnissen wie den
Aktionsgruppen an. Die sind schwerer zu beobachten - und würden
auch nicht von ei ...
Heidelberg: Es tut gut, wie der Zweite Senat unter Vorsitz
von Andreas Voßkuhle sich Zeit nimmt. Wie das höchste deutsche
Gericht das Zeitdiktat der Finanzwelt ablehnt und stattdessen eine
genaue Prüfung ve ...
Halle: Wenn es um den Kampf gegen Bestechung geht, singen
Wirtschaftslobbyisten gern das Klagelied über zu starke Regulierung:
Mag sein, dass offene Informationspolitik die stärkste Waffe gegen
weltweit ...