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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Türkische Gemeinden werfen dem Verfassungsschutz Rassismus vor

Halle: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfa ...

Rheinische Post: NRW-SPD schließt Mitgliederentscheid über Kanzlerkandidatur im Jahr 2013 nicht aus

Düsseldorf: Der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, André Stinka, steht einem Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr positi ...

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger warnt Verfassungsrichter vor langem Zögern / "Gravierender Schock für den Euro-Raum droht"

Düsseldorf: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. "Wir haben ...

Mahnwache im Gedenken an die Opfer der Loveparade 2010

Duisburg: Knapp zwei Jahre nach der Katastrophe der Duisburger Loveparade 2010 ist der Erhalt des Unglücksortes als Gedenkstätte beschlossen. Was nicht erhalten werden kann, das ist das weltweit bekannt gewor ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Universität Regensburg: "Motor für die Region"

Regensburg: Der Beschluss zur Gründung einer vierten Landesuniversität in Regensburg war ein absoluter Glücksfall für Stadt und Region - auch wenn Kritiker des Vorhabens vor 50 Jahren viele Gegenargumente ...

Badische Neueste Nachrichten: Folgenreiche Entscheidung

Karlsruhe: Das werden unangenehme Wochen für die acht Mitglieder des Zweiten Senats. Auf ihnen lastet die Zukunft des Euro - wenn man den Ausführungen der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit Glauben ...

Rheinische Post: Kommentar: Gesetz ohne Debatte

Düsseldorf: Man kann trefflich streiten, wie praktikabel es für Meldeämter ist, bei jedem Bürger die Zustimmung für die Datenweitergabe einzuholen, oder ob nicht auch eine Widerspruchslösung dem Datenschut ...

Rheinische Post: Kommentar: Der Euro hat nicht Monate Zeit

Düsseldorf: Auf den Verfassungsrichtern lastet eine Verantwortung wie nie zuvor. Geben sie den Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ESM statt, würden sie die Kanzlerin auf internationaler Bühne demontieren ...

Schwäbische Zeitung: Europa blickt nach Karlsruhe - Leitartikel

Leutkirch: Das Bundesverfassungsgericht trifft keine politischen Entscheidungen. Es ist aber von Zeit zu Zeit gezwungen, über das Politische zu entscheiden. So hat es sinngemäß der amtierende Präsident de ...

Rheinische Post: Brandschutz

Düsseldorf: Wenn technische Systeme Menschenleben retten sollen, muss gewährleistet sein, dass sie funktionieren. Das gilt für den Arzt, der bei Herzstillstand zum Defibrillator greift, das gilt für die Feue ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsgericht verhandelt über Rettungsschirm Kluge Richter WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer kniffeligen Aufgabe. Dabei geht es um mehr als den Inhalt der umstrittenen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und der Schuldenbremse im Währungsraum. Die ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erzieherausbildung für Langzeitarbeitslose Respektlos WIEBKE EICHLER

Bielefeld: Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau, Förderung bis zum Anschlag - wer was fürs Kind tut, gewinnt Wählerstimmen. ...

WAZ: Der beleidigte Papst - Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Wer ins Visier der Satire gerät, kann selten darüber lachen. So schwer es zu ertragen sein mag: Satire meint es meist nicht persönlich. Wäre es so, wäre es keine Satire. Sie zielt nicht auf die ...

WAZ: Der Euro vor Gericht - Kommentar von Walter Bau

Essen: Die Verfassungsrichter sind um ihre Aufgabe nicht zu beneiden: Wie auch immer sie in Sachen Euro entscheiden - ihr Urteil kann weitreichende Folgen haben. Setzen sie die Instrumente zur Euro-Rettung ...

WAZ: Mietrecht ohne Interessenausgleich - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Die Fassaden sind ungedämmt, die Fenster schlecht isoliert, die Heizungsanlagen veraltet. Niemand zweifelt inzwischen mehr daran, dass der Gebäudesektor in Deutschland zu den größten Klimasünd ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ESM-Verfahren

Bielefeld: Welch Last für den gebürtigen Detmolder Andreas Voßkuhle: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist mit seinen sieben Richterkollegen des Zweiten Senats aufgerufen, zu entscheiden, ob der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rabatt für Schwarzfahrer in Bremen Für Flächenländer kaum geeignet MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Da zucken die Vertreter der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unwillkürlich zusammen. Rabatt für notorische Schwarzfahrer? Unvorstellbar, sagen sie. Die Prognose fällt ni ...

Lausitzer Rundschau: Merkels Zeugnis Bei Karlsruhes Euro-Entscheidung steht viel auf dem Spiel

Cottbus: Das ist weiß Gott keine Gewinner-Situation für das Bundesverfassungsgericht. Der Druck auf die Richter ist immens. Von denen, die mit verheerenden Folgen für den Euro und Europa insgesamt rechnen ...

NRZ: Politik am falschen Ort - Kommentar zum Euro-Rettungsschirm von Peter Hahne

Essen: Nun also Karlsruhe. Wo Ökonomen versagen und eine hochemotionale öffentliche Debatte geführt wird, soll das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft Europas entscheiden. Denn darum geht es im ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Satiremagazin»Titanic« und dem Papst

Bielefeld: Papst Benedikt XVI. wird vermutlich noch nie in seinem Leben eine Ausgabe des Satiremagazins »Titanic« in seinen Händen gehalten haben. Damit hat er nichts verpasst. Das Blatt will witzig sein, ...


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