Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Rumänien ist kein vollwertiger Rechtsstaat: Ein
anderes Urteil lässt der jüngste Fortschrittsbericht der
EU-Kommission nicht zu. Wer die Gewaltenteilung mit Füßen tritt und
unliebsame politisc ...
Leutkirch: Da sind auf der einen Seite Menschen, die in
einem Asylverfahren stecken oder aus unterschiedlichen Gründen in
Deutschland geduldet sind. Sie leben - subjektiv - als Menschen
zweiter Klasse, sind ...
Leutkirch: Spätestens das Bekanntwerden der NSU-Mordserie
zwingt die Verfassungsschützer zum Umdenken: Die größte Gefahr für
den Staat lauert nicht zwingend dort, wo jeweils im Vorjahr die
meisten Straft ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Georg Winters:
Auch für Anton Schlecker gelten selbstverständlich die Gesetze des
Rechtsstaates: Solange ihm keine Straftat nachgewiesen wurde, ist
Schlecker unschuldig. Doch ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Generell
stimmt die Weisheit. Man kann bei Justitia scheitern, obwohl man mit
Prozessgewinn rechnen dur ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Seit Tagen toben schwere Kämpfe zwischen Rebellen und syrischen
Regierungstruppen in der Hauptstadt Damaskus; nun trifft ein
Bombenanschlag sogar den inners ...
Bielefeld: Sir Jackie Stewart verpasste der Nordschleife
ihren Zweitnamen. Auf den dreimaligen For- mel-1-Weltmeister wirkte
der Abschnitt »Achterbahn«, der bis 1970 durch Hecken gesäumt war,
wie die »Grà ...
Flensburg: Das Attentat auf die Spitzenvertreter des
syrischen Sicherheitsapparates ist für Präsident Baschar al-Assad ein
schwerer Schlag. Sein Regime taumelt.Dass es den Aufständischen
gelungen ist, eine ...
Halle: Die zunehmende Zahl der Rückkehrer ist natürlich
eine Liebeserklärung an die Heimat und Beleg für die sichtbaren
Erfolge beim Aufschwung Ost. Die Städte haben sich in den vergangenen
20 Jahr ...
Halle: Der Betrieb präsentiert seine renovierten Anlagen,
eine Produktion auf dem Stand aller gesetzlichen und hygienischen
Vorgaben. Eigentlich selbstverständlich. Dennoch ist es durchaus
ein mutiger ...
Halle: Dass Asylbewerber nur die Hälfte benötigen, dürfte
sich der Einsicht verdanken, dass sie an ein Leben unterhalb der
Armutsgrenze gewohnt sind. Beweis: Obwohl das Preisniveau in den
vergangenen ...
Bielefeld: Heinz Fromm hat natürlich recht: Das Bundesamt
für Verfassungsschutz hat nicht alles falsch gemacht. Insbesondere in
der Abwehr des islamistischen Terrorismus haben die deutschen
Geheimdienste ihr ...
Bielefeld: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mögen zwar
europäische Grundwerte sein - aber selbstverständlich sind sie
absolut nicht. Das zeigt sich gegenwärtig in Rumänien und Bulgarien.
Die Europäer ...
Bielefeld: Das Gericht hat im Fall des Dortmunder
Turbostudenten richtig entschieden. Wer einen Vertrag abschließt,
muss diesen erfüllen. Auch wenn er dank exzellenter Leistungen
weniger als die Hälfte der ...
Düsseldorf: Selten zuvor dürfte der Jahresbericht des
Verfassungsschutzes einen solch schalen Beigeschmack hinterlassen
haben wie in diesem Jahr. Und das nicht nur wegen der pikanten
Personalie. Innenminister ...
Essen: Das Grundgesetz enthält viele Regelungen, die in
ihrer Einfachheit und Klarheit unmissverständlich sind. Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Niemand ...
Berlin: Auf diese Betrugsmasche sind gut verdienende
Oberschichtler wie Professoren, Ärzte, Unternehmer ebenso
hereingefallen wie ahnungslose Kleinsparer, die eigentlich jeden Euro
zum Leben brauchen. Derl ...
Köln: Urteil erleichtert Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ...
Frankfurt/Oder: Natürlich braucht Europa Regeln im Umgang
mit Asylsuchenden. Die dürfen aber nicht darauf beruhen, dass
Menschen wie Verbrecher behandelt werden - weggesperrt und würdelos.
Wenn Deutschland Flü ...
Frankfurt/Oder: Für Maaßen spricht, dass er in den
vergangenen zwei Jahrzehnten als leitender Beamter im
Bundesinnenministerium zahlreiche Dienstherren - aus
unterschiedlichen politischen Lagern - überlebte. Ei ...