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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Hasselfeldt verlangt strikte Kontrolle der Spanien-Hilfen

Düsseldorf: Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankens ...

Rheinische Post: Gauck plant Bürgerfest mit Sponsoren-Unterstützung

Düsseldorf: Bundespräsident Joachim Gauck will für das am 8. und 9. September geplante Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue auch Sponsoren zulassen. "Das Bürgerfest bedeutet keine Abkehr des Bund ...

Weser-Kurier: Kommentar zum Karlsruher Asyl-Urteil

Bremen: Das Grundgesetz spricht eigentlich eine eindeutige Sprache: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in unserer Verfassung. Und: "Niemand darf wegen seiner Abstammung, s ...

Weser-Kurier: Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes

Bremen: Hans-Peter Friedrich hat mit seiner ruhigen Art dem Amt des Innenministers das Sheriff-Image genommen. Im Streit um die zukünftigen Strukturen des Verfassungsschutzes lässt es der CSU-Mann aber et ...

Badische Neueste Nachrichten: Brüsseler Daumenschrauben

Karlsruhe: Rumänien ist kein vollwertiger Rechtsstaat: Ein anderes Urteil lässt der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission nicht zu. Wer die Gewaltenteilung mit Füßen tritt und unliebsame politisc ...

Schwäbische Zeitung: Das Arbeitsverbot muss weg - Leitartikel

Leutkirch: Da sind auf der einen Seite Menschen, die in einem Asylverfahren stecken oder aus unterschiedlichen Gründen in Deutschland geduldet sind. Sie leben - subjektiv - als Menschen zweiter Klasse, sind ...

Schwäbische Zeitung: Demokratie muss sich wehren - Kommentar

Leutkirch: Spätestens das Bekanntwerden der NSU-Mordserie zwingt die Verfassungsschützer zum Umdenken: Die größte Gefahr für den Staat lauert nicht zwingend dort, wo jeweils im Vorjahr die meisten Straft ...

Rheinische Post: Schleckers Fall

Düsseldorf: Ein Kommentar von Georg Winters: Auch für Anton Schlecker gelten selbstverständlich die Gesetze des Rechtsstaates: Solange ihm keine Straftat nachgewiesen wurde, ist Schlecker unschuldig. Doch ...

Rheinische Post: Schuldhaft gezögert

Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Generell stimmt die Weisheit. Man kann bei Justitia scheitern, obwohl man mit Prozessgewinn rechnen dur ...

Rheinische Post: Der Countdown für Assad läuft

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Seit Tagen toben schwere Kämpfe zwischen Rebellen und syrischen Regierungstruppen in der Hauptstadt Damaskus; nun trifft ein Bombenanschlag sogar den inners ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Insolvenz des Nürburgrings

Bielefeld: Sir Jackie Stewart verpasste der Nordschleife ihren Zweitnamen. Auf den dreimaligen For- mel-1-Weltmeister wirkte der Abschnitt »Achterbahn«, der bis 1970 durch Hecken gesäumt war, wie die »Grà ...

FT: Flensburger Tageblatt

Flensburg: Das Attentat auf die Spitzenvertreter des syrischen Sicherheitsapparates ist für Präsident Baschar al-Assad ein schwerer Schlag. Sein Regime taumelt.Dass es den Aufständischen gelungen ist, eine ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu West-Ost-Wanderungsbewegung

Halle: Die zunehmende Zahl der Rückkehrer ist natürlich eine Liebeserklärung an die Heimat und Beleg für die sichtbaren Erfolge beim Aufschwung Ost. Die Städte haben sich in den vergangenen 20 Jahr ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wiesenhof

Halle: Der Betrieb präsentiert seine renovierten Anlagen, eine Produktion auf dem Stand aller gesetzlichen und hygienischen Vorgaben. Eigentlich selbstverständlich. Dennoch ist es durchaus ein mutiger ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylleistungen

Halle: Dass Asylbewerber nur die Hälfte benötigen, dürfte sich der Einsicht verdanken, dass sie an ein Leben unterhalb der Armutsgrenze gewohnt sind. Beweis: Obwohl das Preisniveau in den vergangenen ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsschutzbericht 2011 Dokument mit Lücken ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Heinz Fromm hat natürlich recht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht alles falsch gemacht. Insbesondere in der Abwehr des islamistischen Terrorismus haben die deutschen Geheimdienste ihr ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Politische Turbulenzen in Rumänien und Bulgarien Notwendiger Druck SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

Bielefeld: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mögen zwar europäische Grundwerte sein - aber selbstverständlich sind sie absolut nicht. Das zeigt sich gegenwärtig in Rumänien und Bulgarien. Die Europäer ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Student soll trotz vorzeitigem Abschluss weiter zahlen Lebenserfahrung per Urteil LENNART KRAUSE

Bielefeld: Das Gericht hat im Fall des Dortmunder Turbostudenten richtig entschieden. Wer einen Vertrag abschließt, muss diesen erfüllen. Auch wenn er dank exzellenter Leistungen weniger als die Hälfte der ...

Westdeutsche Zeitung: Verfassungsschutz = von Olaf Steinacker

Düsseldorf: Selten zuvor dürfte der Jahresbericht des Verfassungsschutzes einen solch schalen Beigeschmack hinterlassen haben wie in diesem Jahr. Und das nicht nur wegen der pikanten Personalie. Innenminister ...

NRZ: Menschen zweiter Klasse - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Das Grundgesetz enthält viele Regelungen, die in ihrer Einfachheit und Klarheit unmissverständlich sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand ...


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