Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Nehmen wir mal die gewohnt derbe bayerische Rhetorik beiseite,
dann fällt es schwer, dem Anliegen der CSU zu widersprechen. Der
Länderfinanzausgleich muss r ...
Essen: Es muss der bayerischen CSU schon arg vor dem
Landtagswahltermin 2013 grausen, wenn die Landesregierung jetzt
gerichtlich gegen eigene Beschlüsse zu Felde zieht. Bis 2019 wird
nicht an der Systema ...
Regensburg: Von Christian Kucznierz
Eine schnelle Lösung für Syrien kann es nicht mehr geben. Ein
militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft ist
nicht möglich, solange Russland an ...
Regensburg: Von Christine Schröpf
Was soll der Aufschrei? Bayern zieht zu Recht vor das
Bundesverfassungsgericht. Warum soll dem Freistaat verboten sein, was
viele andere Institutionen oder Parteien zum Klà ...
Bielefeld: Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich
macht Eindruck. Horst Seehofers CSU-FDP-Regierung will mit Hilfe des
Bundesverfassungsgerichts die Ausgleichszahlungen des reichen Bayern
an arme Bund ...
Bielefeld: Fußballfans können durchatmen, die Stehplätze
bleiben vorerst. Für die Fußballkultur, um die Deutschland weltweit
beneidet wird, sind sie unabdingbar. Darum war die Verbotsdrohung von
Innenmini ...
Bielefeld: Der Mensch ist ein Versuchskaninchen - und muss
es sein. Was einmal heilen soll, muss vorher getestet werden. Bis zur
Marktreife eines neuen Medikaments ist es ein langer und vor allem
teurer Weg. D ...
Heidelberg: Deshalb ist es richtig, über das Thema
Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich zu reden. Allerdings erst
für die Zeit nach 2019. Wer zuvor "etwas retten will", kann dies auf
dem Verha ...
Frankfurt/Oder: Dass Menschen im Westen sich schon jetzt
kaum Sorgen um diese Seuche machen müssen, aber es im südlichen
Afrika und Osteuropa Millionen Infizierte gibt und Tausende Tote, das
ist ein Skandal. Die ...
Frankfurt/Oder: Aber Seehofer weiß, dass es, erstens, feste
Regeln gibt, die bis 2019 gelten - und denen er selbst einst
zugestimmt hat -, und dass, zweitens, Änderungen für die Zeit danach
auch wiederum nur im ...
Frankfurt/Oder: Der setzt wieder mal auf das bewährte
Aussitzen, und das klappt bestens. Nicht umsonst nennt man ihn
"Teflon", an dem alle Vorwürfe abperlen. Der Fan hat von den hohen
Funktionären die ...
Köln: Anleger des SEB Immoinvest erhalten die erste Ausschüttung ...
Frankfurt am Main: Der Fehler steckt wohl im System.
Fußballerische Großereignisse, erst recht solche in der Form von
Weltmeisterschaften, sind längst zu nationalen Prestigeobjekten
geworden, bei denen Regierungsc ...
Köln: Kunden der Credit Suisse im Fokus der deutschen Steuerfahndung ...
Berlin: Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance
für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im
Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen
Bayern n ...
Frankfurt: Angebracht ist die plötzliche europäische
Empörung über den Rechtsnihilimus der Mächtigen in Rumänien durchaus,
aber sie ist auch überraschend. So geht es in dem Balkanland nämlich
seit gut ...
München: Horst Seehofer hat Recht: Der
Länderfinanzausgleich ist aus den Fugen geraten. Der Abstand zwischen
den (nur noch vier) wohlhabenden Ländern und den zwölf armen
Schluckern wird immer größer - u ...
Köln: Karstadt soll Streichung von 2000 Stellen planen ...
Berlin: Keine Militärintervention in Syrien ...
Karlsruhe: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig ...