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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz
Halle: Verfassungsfeindliche und terroristische Organisationen auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten, kann sich die Demokratie leider nicht ersparen. Dass dieser Selbstschutz effektiver organi ...Westdeutsche Zeitung: Umstrittener Kauf einer neuen CD mit Steuersünder-Daten = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf: Mit dem Kauf neuer kleiner Silberlinge schlägt Nordrhein-Westfalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Land verdirbt hiesigen Steuersündern gründlich den Spaß am Schwarzgeld, und es sorgt ...tz München: Uhl wehrt sich gegen Seehofer: Wahlkampf mit Parteifeinden
München: Horst Seehofer beruft sich gerne auf Franz Josef Strauß. Doch der dürfte angesichts dessen, was der aktuelle CSU-Chef seiner Partei antut, in der Gruft in Rott rotieren! Nie hätte der CSU-Überv ...Berliner Zeitung: Zu Klaus Wowereits Vorschlag zur Reform des Berliner Landesparlaments:
Berlin: Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben zu können. ...Berliner Zeitung: Zur Diskussionüber deutsche Rüstungsexporte:
Berlin: Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht Misstrauen am ...NRZ: Bemerkenswerte Einlassungen - ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der Koordinierung des Pr ...Frankfurter Rundschau: Zur Verschärfung einer Reihe von Gesetzen in Russland:
Frankfurt: Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn, weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin war eine Stimme ...Rheinische Post: Steuerfahnder-Chef: Neuer Ankauf von Steuerdaten-CD war rechtlich legal
Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch deutsch ..."Namenspatron Benedikt von Nursia wäre das nicht passiert"
Baden-Baden: Unwürdige Auseinandersetzung zwischen Papst Benedikt und dem Satiremagazin Titanic ...BundesPressePortal: Parteiübergreifende und bürgernahe Politik-News
Aschaffenburg: Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. ...Grüne Wahlkampfleiterin droht mit Rückzug
Hamburg: Der Machtkampf bei den Grünen spitzt sich zu: Die Wahlkampfleiterin der Grünen hat am vergangenen Dienstag in der Bundesvorstandssitzung der Partei damit gedroht, ihren Posten niederzulegen. Dies ...Der Tagesspiegel: Beschneidung:Ärztekammer drängt Regierung zu schnellem Handeln
Berlin: Berlin - Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung in der Frage religiös begründeter Beschneidungen zum schnellen Handeln aufgefordert. Das Urteil des Kölner Landgerichts habe nicht Rechts ...Saarbrücker Zeitung: Künast wirft Verfassungsschutzbehörden Illoyalität vor
Saarbrücken: Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutz ...Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Immer mehr Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten
Halle: Die Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten ist im ersten Halbjahr 2012 deutlich gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter B ...Rheinische Post: BDI-Chef Keitel will Energiewende verlangsamen und Vorrang für Öko-Strom kappen
Düsseldorf: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für eine Korrektur der Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der Privilegien fü ...Rheinische Post: Union will Eltern in Teilzeit längeren Bezug von Elterngeld ermöglichen
Düsseldorf: Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten, sollen nach Plänen der Union länger Elterngeld beziehen können. "Wir brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes", sagte die stellvert ...Rheinische Post: SPD fordert Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen
Düsseldorf: Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich Kelber, fordert eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen bei Überziehung des Giro-Kontos. "Alle Appelle an die Banken haben nicht gefruchtet, desh ...Rheinische Post: Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört
Düsseldorf: Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. "Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte Zentralratspräsident Dieter ...Schwäbische Zeitung: Die CDU muß aufräumen - Leitartikel
Leutkirch: Es ist überall auf der Welt gleich: Verliert eine Partei nach Wahlen die Macht, die sie jahrzehntelang innehatte, dann kommt die Zeit der politischen und persönlichen Abrechnung. Die einen machen ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EnBW-Deal
Stuttgart: Der Flurschaden, der durch die Affäre bereits jetzt entstanden ist, hat das Ausmaß eines Flächenbrands erreicht. Die politisch Handelnden von einst sind blamiert, in der Konsequenz taumelt die C ...Seite 3073 von 5356: 1 «Â ..  3072 3073 3074  3075  3076  3077  3078  3079  3080  3081  .. » 5356