Politik & Gesellschaft
Cottbus: Es war Angela Merkel, die im Herbst 2010 ein
Energiekonzept mit ehrgeizigen Vorgaben vorlegte, darunter minus zehn
Prozent beim Stromverbrauch bis 2020. Nun sagt der neue
Umweltminister Peter Altmai ...
Halle: Für Dagmar Szabados gab es gestern eine
"Katastrophe". Mit diesem Begriff hatte die Oberbürgermeisterin von
Halle immer vor der Wahl des parteilosen Innendezernenten Bernd
Wiegand gewa ...
Düsseldorf: Fifa-Chef Sepp Blatter hat schon einige
Rücktrittsforderungen überstanden. Ob er aber heil aus dem jüngsten
Sturm herauskommt, ist sehr ungewiss. Zu offensichtlich ist er in den
Schmiergeld-Skand ...
Düsseldorf: Ein Angestellter bestiehlt seinen Arbeitgeber
und verkauft das Diebesgut dem Staat. Der Staat verfolgt nicht den
Dieb, sondern die Kunden des Arbeitgebers des Diebes. Was unmöglich
klingt, ist sta ...
Halle: Verfassungsfeindliche und terroristische
Organisationen auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten,
kann sich die Demokratie leider nicht ersparen. Dass dieser
Selbstschutz effektiver organi ...
Düsseldorf: Mit dem Kauf neuer kleiner Silberlinge schlägt
Nordrhein-Westfalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Land
verdirbt hiesigen Steuersündern gründlich den Spaß am Schwarzgeld,
und es sorgt ...
München: Horst Seehofer beruft sich gerne auf Franz Josef
Strauß. Doch der dürfte angesichts dessen, was der aktuelle CSU-Chef
seiner Partei antut, in der Gruft in Rott rotieren! Nie hätte der
CSU-Überv ...
Berlin: Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den
übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel
zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben
zu können. ...
Berlin: Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der
geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten
Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht
Misstrauen am ...
Essen: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in
bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele
seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der
Koordinierung des Pr ...
Frankfurt: Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern
ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn,
weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin war
eine Stimme ...
Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen
den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger
durch deutsch ...
Baden-Baden: Unwürdige Auseinandersetzung zwischen Papst Benedikt und dem Satiremagazin Titanic ...
Aschaffenburg: Das BundesPressePortal (BPP) ist ein parteiübergreifendes und bürgernahes Presseportal für Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis- und Orts- Parteien in Deutschland. ...
Hamburg: Der Machtkampf bei den Grünen spitzt sich zu: Die
Wahlkampfleiterin der Grünen hat am vergangenen Dienstag in der
Bundesvorstandssitzung der Partei damit gedroht, ihren Posten
niederzulegen. Dies ...
Berlin: Berlin - Die Bundesärztekammer hat die
Bundesregierung in der Frage religiös begründeter Beschneidungen zum
schnellen Handeln aufgefordert. Das Urteil des Kölner Landgerichts
habe nicht Rechts ...
Saarbrücken: Angesichts der Ermittlungspannen rund um die
Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate
Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den
Verfassungsschutz ...
Halle: Die Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten ist
im ersten Halbjahr 2012 deutlich gestiegen. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter
B ...
Düsseldorf: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für eine Korrektur der
Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der
Privilegien fü ...
Düsseldorf: Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten,
sollen nach Plänen der Union länger Elterngeld beziehen können. "Wir
brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes", sagte die
stellvert ...