Politik & Gesellschaft
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der
Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. "Wir
müssen uns intensiver ...
Köln: Am Tag seiner offiziellen Vorstellung gibt es heftige
Kritik am designierten Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der Anwalt des früheren
Gua-ntánamo-Häftlings ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat Eurobonds eine klare Absage erteilt. "Es gilt auch hier das
Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle. Solange es keine gemeinsame
Finanzpolitik in ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs
mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das
deutsch-schweizerische Steue ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
setzt bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische
Banken auf die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen
natürlich ein mà ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist vom
Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht. "Der beschlossene
Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf
erscheinend ...
Berlin: Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten? ...
Leutkirch: Nein, mit Zickenkrieg hat es ganz und gar nichts
zu tun. Denn Eva-Maria Welskop-Deffaa, die rausgeschmissene
Abteilungsleiterin im Familienministerium, ist alle andere als eine
Zicke. Sie ist auch k ...
Leutkirch: Was für Griechenland gilt, muss auch für das
Saarland, für Bremen, für Berlin gelten: Ohne Reformanreize werden
die ewig klammen Bundesländer nicht den Willen aufbringen, dringend
notwendige S ...
Bremen: Die Bayern werden also klagen. Pah - und wenn
schon. Man muss kein Politik- oder Finanzwissenschaftler sein, um
Horst Seehofers Gemoppel gegen die Habenichtse einzuschätzen. Ein
Blick auf den Kale ...
Bremen: Drohgebärden statt harter Einschnitte: Auch beim
dritten Sicherheitsgipfel binnen 27 Monaten hat sich der deutsche
Fußball nicht zu weitreichenden Schritten gegen die Gewalt in den
Stadien durchg ...
Karlsruhe: Das Simon-Wiesenthal-Center in Jerusalem, das
Laszlo Csatáry schon seit Jahren auf der Spur war, hatte den nunmehr
97-jährigen Greis ganz oben auf seiner Fahndungsliste. Csatáry wird
beschuldigt ...
Bielefeld: Das hat Horst Seehofer nun davon: Da hat er
wochen- und monatelang herumkrakeelt, aber auch keine einzige
Gelegenheit zur Selbstinszenierung ausgelassen, immer und immer
wieder mit allem Möglichen ...
Bielefeld: Am Kernproblem ändern auch 100 Sicherheitsgipfel
wenig. Es gibt immer Wege, ein Fußballspiel aufzumischen. Ein
Überfall mit beinahe tödlichem Ausgang, wie er in Bielefeld nach der
Drittligaparti ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Georg Winters:
Olaf Koch ist seit Januar Metro-Chef. Er ist um diese Aufgabe
nicht zu beneiden. Denn Koch muss in Sachen Konzernumbau all das
nachholen, was sein Vorgänger Eck ...
Ulm: Schwammiger Kodex
Von 54 Profi-Klubs in Deutschland nahmen 53 am
Fußball-Sicherheitsgipfel in Berlin teil. Lediglich Union Berlin
blieb dem Termin fern mit der Begründung, dass sei eine reine ...
Halle: Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er die Chance
für diese populistische Aktion ungenutzt verstreichen ließe. Im
Herbst 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, und dass die fleißigen
Bayern n ...
Halle: Ob der Untersuchungsausschuss wirklich das Papier
wert ist, auf dem er beschlossen wird, muss sich jedoch noch
erweisen. Gestern fing es nicht gut an: Die Linke ist empört und
attackiert die Reg ...
Halle: Erreicht das Zeichen der Entschlossenheit aber auch
alle Fans? Das darf bezweifelt werden. Ultras, die vehement für die
Legalisierung von Pyrotechnik plädieren, werden auch künftig Bengalos
zünd ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Nur zwei Monate nach ihrer Bildung steht Israels
Regierungskoalition bereits vor dem Aus. Dabei hatte das breite
Bündnis zwischen der liberalen Kadima-Parte ...