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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Wirtschaftsweise fordern spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags

Düsseldorf: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat eine spürbare Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gefordert. In der Gesetzlichen Krankenversicherung sei ...

Rheinische Post: Koalition erhöht Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld

Düsseldorf: Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich ...

BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden

Köln: BGH bestätigt Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden ...

Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers

Köln: Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers ...

Ausländisches Recht bei Erbfällen

Köln: Ausländisches Recht bei Erbfällen ...

Badische Neueste Nachrichten: Populismus-Verdacht

Karlsruhe: Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung, bereits 16-Jährige auf kommunaler Ebene wählen zu lassen, ist nicht das Problem. Ebenso wenig wie eine Verschiebung der parteipolitischen Gewichte ...

Rheinische Post: Kommentar: Der geschwächte Putin

Düsseldorf: Wladimir Putin hat überraschend seinen Verteidigungsminister entlassen - Beobachter sprechen von einem Machtkampf im Kreml und sehen gar den Präsidenten wanken. Dabei ist zumindest vordergründig ...

Schwäbische Zeitung: Peinliche Rentendebatte - Kommentar

Leutkirch: Eine bessere Vorlage könnte die schwarz-gelbe Regierung ihren Kritikern nicht liefern. Kaum sind die dürftigen Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkündet, geht der kleinkarierte Streit zwischen ...

Schwäbische Zeitung: Weltmächte wählen - Leitartikel

Leutkirch: Heute schauen viele von uns nach Amerika. Wer hat die Wahl gewonnen, Barack Obama, der Amtsinhaber, oder doch Mitt Romney, der Herausforderer? Aber ganz gleich, wer es denn nun wird, oder für welc ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum A33-Urteil

Bielefeld: Es gibt Ballons, die erstaunliche Größe gewinnen, wenn sie nur genügend aufgeblasen werden. Irgendwann aber platzen sie oder die Luft entweicht auf anderem Wege. So ist es der Klage des BUND geg ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kindergartenplätzen

Bielefeld: Der politische Streit um die richtige Kitastatistik dürfte den meisten Eltern herzlich egal sein. Für sie ist nur wichtig: Bekommen wir jetzt im August einen Platz für unser Kleinkind oder nicht ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Doping

Bielefeld: Deutsche Sportler und Doping: Das hat Tradition. Nicht nur im Osten wurde gespritzt und geschluckt - mehr als der menschliche Körper ertragen kann. Auch im Westen wurde pharmakologisch manipuliert. ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Betreuungsplätze

Stuttgart: Die Statistik belegt: Schröder hat sich verhoben, hat erst Begehrlichkeiten und Hoffnungen geweckt - und dann Luftschlösser gebaut. Ihre Politik ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie hat - k ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Halle: Zwei Klagen wechseln sich ab, wenn über Bauprojekte gestritten wird. Zum einen wird seit dem Streit um die Untertageverlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs beklagt, dass Politiker, Behörden und ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Zukunft der Stasi-Behörde

Halle: Der Glaube, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit neige sich dem Ende zu, ist ein Irrtum. Die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus lehrt, dass es vielleicht erst richtig los geht. Der aktuelle S ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebenverdiensten/Transparenz

Halle: 42 der 105 Landtagsabgeordneten haben der MZ keine oder keine konkreten Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten gemacht. 28 der 42 gehören zur CDU-Fraktion. Da wäre es ein Wunder gewesen, we ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundesverwaltungsgericht genehmigt Bau der Autobahn 33 Sieg der Vernunft MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Historisches vollbracht: Es hat einen quälenden, mehr als 40 Jahre währenden Streit, der die Region Ostwestfalen-Lippe wie kein anderes Projekt ideolog ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar U-3-Betreuung Notfalls strecken BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Ab Sommer 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte. Doch es müsste ein Wunder geschehen, damit bis zum 1. August die Voraussetzungen erf ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Von der Leyen und die Zuschussrente Auf verlorenem Posten ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Vor einigen Wochen hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schockwellen ausgesandt. In dramatischen Farben malte sie die kommende Altersarmut an die Wand. Sie wollte für Geringverdiener eine &q ...

Mittelbayerische Zeitung: Abgekoppelt

Regensburg: Von Reinhold Willfurth Die Deutsche Bahn AG ist ein hochprofitables Unternehmen, das seine Fernzüge gerne nach Paris und London schickt oder demnächst den Nahverkehr von Stockholm dirigiert. Vo ...


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