Rheinische Post: Koalition erhöht Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld
(ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf
Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld
verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung
erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von
FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum
Betreuungsgeld. "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch
für führende Liberale", sagte auch der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im Gespräch mit
der Zeitung. Pieper sei in der FDP-Fraktionssitzung am Dienstag
scharf kritisiert worden, berichtet die Zeitung.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.11.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 757089
Anzahl Zeichen: 936
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Koalition erhöht Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...