Politik & Gesellschaft
Berlin: Scharfe Kritik übt der Paritätische
Wohlfahrtsverband an den Beschlüssen der Koalitionsspitzen zu
Betreuungsgeld und Alterssicherung. Im Wesentlichen handele es sich
bei den geplanten Maßnahmen ...
München: Vorsicht vor Diebstahl geistigen Eigentums ...
Gießen: Landeschef Gerber:"Wir bieten Sachsen eine neue wertkonservative Alternative" ...
Spaichingen: Statement: Globales Problem - Wir sind alle Terroristen ...
Köln: Tonaufzeichnung bei Personalgespräch können zur Kündigung führen ...
Köln: Fragebogen von Clerical Medical könnte Probleme für Anleger bringen ...
Köln: Altschulden könnten GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds angelastet werden ...
Saarbrücken: Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael
Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
"De ...
Düsseldorf: Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu
einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale
V-Leute-Datei anzulegen. "Da V-Leute eine ebenso notwendige wie
schwierige Info ...
Hagen: Wie es um die Regierungskoalition steht, konnte
man gestern Nacht an der Uhr ablesen: Noch keine Einigung bis 23 Uhr.
Es lagen auch zu viele schwergewichtige Themen auf dem Tisch:
Betreuungsgeld, Zu ...
Karlsruhe: Verdienen Kanzler zu wenig, wie SPD-Chef Gabriel
behauptet? Oder kassieren Abgeordnete wie Peer Steinbrück einfach zu
viel nebenbei, wie andere glauben? Der SPD klebt das peinliche Thema
wie ein Ka ...
Leutkirch: Gerade einmal acht Jahre ist es her, da
forderten sogar die PDS-Senatoren in Berlin die Einführung von
Studiengebühren. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis in
ganz Deutschland die Stud ...
Düsseldorf: Zäh rangen die Koalitionäre miteinander, dann
war der Durchbruch geschafft: Die FDP trägt das CSU-Projekt
Betreuungsgeld mit. Nein, wir reden nicht von gestern Abend. Wir
reden vom Herbst 2009, ...
Düsseldorf: Die damalige schwarz-gelbe NRW-Regierung hat
die Bürgermeister- und Ratswahlen in NRW auseinandergekoppelt, indem
die Amtszeit der Bürgermeister um ein Jahr verlängert wurde. Dahinter
stand die A ...
Bielefeld: Sechs Tage nach dem Wirbelsturm »Sandy« haben
fast drei Millionen Menschen an der Ostküste der USA keinen Strom,
auch Benzin und Heizöl sind knapp. Kanada mitgezählt kamen 108
Menschen ums Leb ...
Düsseldorf: Der Bundestag will in Kürze ein
verbraucherfreundliches Gesetz beschließen, auch wenn dessen Titel
"Markttransparenzstellen-Gesetz" das nicht vermuten lässt. Ab 2013
müssen Tankstelle ...
Bielefeld: Auch ein Jahr nach Bekanntwerden der Mordserie
des sogenannten Nationasozialistischen Untergrundes sind Behörden und
Untersuchungsausschüsse noch weit von einer Aufklärung entfernt. Was
bleibt, i ...
Hagen: Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der
Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche
Gewaltverbrecher. Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme
sein für Tä ...
Düsseldorf: Glauben wir den jüngsten Umfragen, liegen
US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney weiter
Kopf an Kopf. Wobei Hurrikan "Sandy" den Wahlkampf auf der
Zielgeraden noc ...
Halle: Wer erhält parallel zu den Diäten aus Steuermitteln
wie viel Geld von wem? Das legt nur ein Teil der Abgeordneten offen
und auch erst auf Nachfrage der MZ. Das Problem ist die jetzige
Transparen ...