Politik & Gesellschaft
Berlin: Piratenchef Bernd Schlömer hat angesichts des
Umfragetiefs seiner Partei ein Ende des Streits gefordert und eine
Themenoffensive angekündigt. "Wir müssen die Streitereien beenden und
inhaltl ...
Minden: Man kann sehr schön vor Ort beobachten, welche
Folgen die von den Bürgern durchaus gewollte Energiewende eben auch
zeitigt - und nicht nur an der wegen der Öko-Subventionen ständig
steigenden S ...
Saarbrücken: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
(CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland
offenbar deutlich abschwächen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag) b ...
Berlin / Saarbrücken.: Der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der
Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag
und Bundesrat befinden, kaum noc ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat. Es
bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen,
sagte er de ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl
2014 für möglich. "Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein
guter ...
Karlsruhe: Die Konservativen in der Union schlagen Alarm -
verhalten zwar, aber immerhin. CDU und CSU müssten sich ein Jahr vor
der Bundestagswahl wieder mehr um ihre Stammwähler kümmern. So manche
jahrzehn ...
Karlsruhe: Wenn sich deutsche Politiker im Ausland bewegen,
dann müssen sie ihre Worte sorgsam wählen. Wenn etwa die deutsche
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Türkei
unterwegs ist, ...
Leutkirch: Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen
auf 16 Jahre ist der richtige Schritt. Landauf, landab wird über die
Politikverdrossenheit der Jugendlichen geschimpft. Keine Ahnung, kein
Interesse, ...
Washington:
Die Anti-Defamation League of America (ADL), eine grosse jüdische
Organisation, hat die Oppositionspartei von Julia Timoschenko in der
Ukraine dafür kritisiert, ein parlamentarisches Bündnis un ...
Bremen: Eine fundierte Statistik über Mängel, Beschwerden
und Fälle von Gewalt in den einzelnen Unterkünften fehlt völlig. Eine
wirklich umfassende Kontrolle ist unter diesen Umständen nicht zu
erwart ...
Düsseldorf: Ich habe aufgehört zu zählen, der wievielte
"Koalitionsausschuss" oder "Krisengipfel" im Bundeskanzleramt
stattfindet. Die Bilder ähneln sich: Dunkle Limousinen fahren vor,
M ...
Düsseldorf: Mit der Wahl von Werner Müller zum neuen Chef
der Kohle-Stiftung geht ein unwürdiger Streit zu Ende. Jahre lang
rangen Bund, Länder und Gewerkschaft um den richtigen Mann für das
einflussreiche ...
Bielefeld: Die Lage ist nicht ernst, aber hoffnungslos. Die
ganze Woche über war es ein einziges Rätselraten, ob der
Koalitionsausschuss am Sonntag nun tagt oder nicht. Letzter Stand der
Dinge: Er tagt. Dass ...
Düsseldorf: Mit der Entscheidung für Werner Müller als Chef
der RAG-Stiftung wird nach vielen Jahren der Diskussion der Knoten in
einer zentralen Frage der NRW-Politik durchschlagen. Der ehemalige
Bundeswirtsc ...
Ulm: Es rührt sich was
Um mit dem Positiven aus christdemokratischer Sicht anzufangen:
Die Volkspartei lebt noch. Es rührt sich was in ihrer Mitte, sie ist
noch nicht degeneriert zum bloßen Kanzle ...
Halle: Wegen der unsicheren Entwicklung des Euro
investieren viele Menschen ihr Geld in Immobilien. Die niedrigen
Zinsen machen dies ohnehin attraktiv. Obendrauf reicht der Staat
noch reichlich Förderm ...
Halle: Wir werden älter aber immer weniger. Junge Menschen
sind rar. Das ist es, was mit dem sperrigen Begriff demografischer
Wandel umschrieben wird. Sachsen-Anhalt trifft diese Entwicklung von
allen ...
Essen: In Amerika stolpern Politiker über Sexstorys, in
Deutschland über Geldfragen, in Frankreich vermutlich über beides
nicht. Das ist eine alte Erfahrung, nicht mehr. Damit ist nicht
gesagt, dass Pe ...
Cottbus: Die erneuerbaren Energien entwickeln sich äußerst
dynamisch und alle, alle wollen davon profitieren. Das wird immer
chaotischer. Die Stromnetze wachsen nicht mit. Und die Rentabilität
von Kohle- ...