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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Saarbrücker Zeitung: Künast sieht in Rot-Grün beste Garantie für Abschaffung des Betreuungsgeldes - Klageweg dauert zu lange

Saarbrücken: Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rente Chefin der Linkspartei: Signal an den Osten fehlt

Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses wegen des Fehlens einer Regelung zur Ostrentenangleichung kritisiert. "Das war eine verg ...

Verbesserter Anlegerschutz durch stärkere Kontrolle von Bankberatern

Köln: Verbesserter Anlegerschutz durch stärkere Kontrolle von Bankberatern ...

Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen wohl zäh

Köln: Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen wohl zäh ...

Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoßrechtens

Köln: Mehrfache Abmahnungen durch Dritte bei einem einzelnen Verstoßrechtens ...

Rheinische Post: Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen

Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen. "Die Auseinanderse ...

Rheinische Post: Frauenunion gibt sich mit "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden

Düsseldorf: Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. "Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lasse ...

Rheinische Post: Gesundheitsökonom Drabinsiki erwartet zehn Prozent mehr Arztbesuche wegen Abschaffung der Praxisgebühr

Düsseldorf: Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski rechnet wegen der Abschaffung der Praxisgebühr im ersten Quartal 2013 mit einem Anstieg der Arztbesuche um zehn Prozent. Viele Patienten würden " ...

Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund fürchtet hohen Bürokratie-Aufwand durch Betreuungsgeld

Düsseldorf: Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld kritisiert: "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten i ...

Badische Neueste Nachrichten: Versöhnungsgesten

Karlsruhe: Angela Merkel ist eine konfliktscheue Frau - und offenbar auch eine sehr selbstlose. Nach dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend können Horst Seehofer und Philipp Rösler zufrieden vor ihre Anhänger ...

Periodisch auftretende Mängel in Gewerberäumen

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei periodisch auftretenden Mängeln in Gewerberäumen. ...

Haftung von Mietern

Berlin: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander, Berlin zum Thema Haftung von Mietern: Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner ...

Aufforderung zur Teilnahme an einem Sprachkurs

Berlin: Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoßgegen das Allgemeine Gleichbehandlungsges ...

Kündigung von Wohnraum wegen vertragswidrigen Mieterverhaltens

Berlin: Kann wegen Störung des Hausfriedens (fristlos) gekündigt werden? Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt, Berlin ...

Schwäbische Zeitung: Schwarz-gelbe Wahlgeschenke - Leitartikel

Leutkirch: Plötzlich läuft, was lange nicht lief. Jeder Koalitionär hat in etwa das bekommen, was er wollte, vor allem die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr und die CSU das Betreuungsgeld. Nur, dass ü ...

Rheinische Post: Regierungsübungen Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Sieben Stunden für eine Botschaft: Ja, diese Koalition will sich noch mal zusammenraufen. Sie will, man darf es so sagen, noch mal regieren. Ein "Kuhhandel" war der Koalitionsausschuss ind ...

Rheinische Post: Trotz allem: noch einmal Obama Kommentar Von Sven Gösmann

Düsseldorf: Gut möglich, dass der neue US-Präsident der alte sein wird: Barack Obama. Seine Wiederwahl würde keine Begeisterung mehr auslösen. Vor vier Jahren ließ Obamas predigerhaftes Auftreten Milliard ...

Westdeutsche Zeitung: Gipfel-Ergebnisse sind für die Koalition kein Befreiungsschlag = von Martin Vogler

Düsseldorf: Für die einen ist es ein gelungener Akt hoher interner Diplomatie der Regierungskoalition. Andere nennen es schlicht Kuhhandel. Doch klar ist, dass Union und FDP gar keine andere Wahl blieb, als j ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschaffung der Praxisgebühr

Stuttgart: Ja, die Praxisgebühr hat in den zurückliegenden acht Jahren ihre erhoffte Steuerungsfunktion nicht einmal im Ansatz erfüllt. Aber auch das stimmt: Sie war ein wichtiges Zeichen an Ärzte und Pati ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition

Halle: Kompromisse sind normal. So funktioniert Politik. Aber dann sollte auch etwas Vernünftiges dabei heraus kommen. Ein Steuerungsinstrument zum Beispiel, das in der Lage ist, überflüssige Arztbesuc ...


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