PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2812

Politik & Gesellschaft

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Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzendeÄußerungen

Berlin: - Landgericht Berlin erweitert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - ...

Ukrainischer Wahlkampf verlief laut britischem Abgeordneten demokratisch

Kiew, Ukraine: Auch wenn die ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober nicht perfekt waren, so zeigen die Ergebnisse doch, dass der Wahlkampf demokratisch geführt wurde, sagte John Whittingdale, Mitglied des ...

Mitteldeutsche Zeitung: Jahrestag des Mauerfalls Politiker beklagen: Ostdeutsche in den Eliten zu wenig vertreten

Halle: Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. "Ostdeutsche Repräsentanten s ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU

Köln: Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuld ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Künast (Grüne) begrüßt Anklage gegen Zschäpe - "Auch Versagen des Verfassungsschutzes aufklären"

Köln: Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedr ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Friedman sieht bei Rassismus und Antisemitismus "Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft" - Scharfer Angriff auf Schriftsteller Grass und Walser

Köln: Köln. Zum 20. Jahrestag des "Arsch huh"-Konzerts Kölner Künstler gegen Rassismus und Neonazismus hat der jüdische Publizist Michel Friedman eine "Enthemmung in der Mitte der Gese ...

Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Köln: Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen ...

Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Köln: Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt ...

Der offene Immobilienfonds CS Euroreal in der Abwicklung

Köln: Der offene Immobilienfonds CS Euroreal in der Abwicklung ...

Badische Neueste Nachrichten: Selbstbedienungsmentalität

Karlsruhe: In China tagt der Volkskongress - nur ändern wird sich wenig: An der Parteispitze gibt es zwar neue Gesichter, aber auch die frische Garde der Politchefs wird das Steuer nicht herumreißen. Die w ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lebensversicherungen

Stuttgart: Geht die Entwicklung so weiter - und vieles spricht dafür -, wird es in Deutschland bald wieder eine Diskussion über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben - über das bisher als O ...

Schwäbische Zeitung: Diesen Prozess beobachtet die Welt - Kommentar

Leutkirch: Nein, es ist nicht übertrieben, festzustellen: Die Ermittlungsfehler in Sachen NSU-Terrorzelle stellen - im Paket - das schlimmste Versagen in der Geschichte des bundesdeutschen Sicherheitsapparat ...

Mittelbayerische Zeitung: Süßes gegen Saures

Regensburg: Von Stefan Stark Die Amerikaner haben's schwer. Einen Tag vor der Wahl wissen sie noch nicht, wer ihr nächster Präsident sein wird. Wir wissen das schon seit fünf Jahren." Mit diese ...

Mittelbayerische Zeitung: Schande und Versagen

Regensburg: Von Reinhard Zweigler Vor einem Jahr flogen die Morde der rechtsextremistischen NSU auf. Bis dahin war es unvorstellbar, dass ein Neonazi-Trio unentdeckt eine blutige Spur von Mord und Terror durc ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu China

Bielefeld: China vollzieht in diesen Tagen nicht einen Wechsel der Macht, sondern lediglich deren Weitergabe. Der nach zehn Jahren übliche Übergang, diesmal von dem 69-jährigen Hu Jintao an den 59-jährigen ...

Rheinische Post: Neue Nebeneinkünfte

Düsseldorf: Die Nebeneinkünfte-Debatte läuft schon über einen Monat - und steht doch erst am Anfang. Im Kern geht es darum, Abhängigkeiten derer auszuleuchten, die die Gesetze machen. Da kann ein üppiges ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Glücksspiel-Staatsvertrag

Bielefeld: Es ist heuchlerisch, wenn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) behauptet, mit dem neuen Staatsvertrag wolle NRW das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und die Spielsucht bekämpfen. Fakt ist: Da ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland-Politik

Halle: Es ist gut, dass die Parlamentarier ihre Meinung trotz aller Störfeuer aus dem Außenamt auch klar zum Ausdruck bringen. Ein freigewähltes Parlament kann nicht verschämt herumdrucksen, w ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU

Halle: Nicht nur die Angehörigen, auch die Öffentlichkeit darf die Klärung der Frage verlangen, welche Rolle die Sicherheitsbehörden spielten: Waren sie auf dem rechten Auge blind, war die Blindheit ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulden

Halle: Viele der Betroffenen haben Fehler gemacht. Sie haben Warnsignale missachtet, leichtfertig Geld ausgegeben, das sie gar nicht haben. Sie haben Schuldenberge aufgetürmt, die sie nie und nimmer abt ...


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