Politik & Gesellschaft
Berlin: - Landgericht Berlin erweitert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - ...
Kiew, Ukraine:
Auch wenn die ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober nicht
perfekt waren, so zeigen die Ergebnisse doch, dass der Wahlkampf
demokratisch geführt wurde, sagte John Whittingdale, Mitglied des ...
Halle: Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des
heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher
in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. "Ostdeutsche Repräsentanten
s ...
Köln: Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit
der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier
weitere Beschuld ...
Köln: Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen
Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedr ...
Köln: Köln. Zum 20. Jahrestag des "Arsch huh"-Konzerts
Kölner Künstler gegen Rassismus und Neonazismus hat der jüdische
Publizist Michel Friedman eine "Enthemmung in der Mitte der
Gese ...
Köln: Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen ...
Köln: Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt ...
Köln: Der offene Immobilienfonds CS Euroreal in der Abwicklung ...
Karlsruhe: In China tagt der Volkskongress - nur ändern
wird sich wenig: An der Parteispitze gibt es zwar neue Gesichter,
aber auch die frische Garde der Politchefs wird das Steuer nicht
herumreißen. Die w ...
Stuttgart: Geht die Entwicklung so weiter - und vieles
spricht dafür -, wird es in Deutschland bald wieder eine Diskussion
über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben - über das
bisher als O ...
Leutkirch: Nein, es ist nicht übertrieben, festzustellen:
Die Ermittlungsfehler in Sachen NSU-Terrorzelle stellen - im Paket -
das schlimmste Versagen in der Geschichte des bundesdeutschen
Sicherheitsapparat ...
Regensburg: Von Stefan Stark
Die Amerikaner haben's schwer. Einen Tag vor der Wahl wissen sie
noch nicht, wer ihr nächster Präsident sein wird. Wir wissen das
schon seit fünf Jahren." Mit diese ...
Regensburg: Von Reinhard Zweigler
Vor einem Jahr flogen die Morde der rechtsextremistischen NSU auf.
Bis dahin war es unvorstellbar, dass ein Neonazi-Trio unentdeckt eine
blutige Spur von Mord und Terror durc ...
Bielefeld: China vollzieht in diesen Tagen nicht einen
Wechsel der Macht, sondern lediglich deren Weitergabe. Der nach zehn
Jahren übliche Übergang, diesmal von dem 69-jährigen Hu Jintao an den
59-jährigen ...
Düsseldorf: Die Nebeneinkünfte-Debatte läuft schon über
einen Monat - und steht doch erst am Anfang. Im Kern geht es darum,
Abhängigkeiten derer auszuleuchten, die die Gesetze machen. Da kann
ein üppiges ...
Bielefeld: Es ist heuchlerisch, wenn NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) behauptet, mit dem neuen Staatsvertrag wolle NRW das
Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und die Spielsucht bekämpfen.
Fakt ist: Da ...
Halle: Es ist gut, dass die Parlamentarier ihre Meinung
trotz aller Störfeuer aus dem Außenamt auch klar zum Ausdruck
bringen. Ein freigewähltes Parlament kann nicht verschämt
herumdrucksen, w ...
Halle: Nicht nur die Angehörigen, auch die Öffentlichkeit
darf die Klärung der Frage verlangen, welche Rolle die
Sicherheitsbehörden spielten: Waren sie auf dem rechten Auge blind,
war die Blindheit ...
Halle: Viele der Betroffenen haben Fehler gemacht. Sie
haben Warnsignale missachtet, leichtfertig Geld ausgegeben, das sie
gar nicht haben. Sie haben Schuldenberge aufgetürmt, die sie nie und
nimmer abt ...