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Politik & Gesellschaft

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Steinbrück hat massives Glaubwürdigkeitsproblem

Berlin: Steinbrück hat massives Glaubwürdigkeitsproblem ...

SPD setzt barrierefreien Tag auf der ITB durch

Berlin: SPD setzt barrierefreien Tag auf der ITB durch ...

Voßhoff: Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt

Berlin: Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu erklärt di ...

Kündigung eines Arbeitnehmers nach Diebstahl geringwertiger Sachen (Bagatellkündigung) - Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung?

München: Auch nach langer Betriebszugehörigkeit kann die Unterschlagung geringwertiger Gegenstände aus den anvertrauten Waren eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.Wird dabei das Beweismaterial ei ...

Generalstreik in Südeuropa 14.11.: Europäisches Attac-Netzwerk solidarisiert sich

Frankfurt/M: Generalstreik in Südeuropa 14.11.: Europäisches Attac-Netzwerk solidarisiert sich ...

Langzeitarbeitslosen durch sozialen Arbeitsmarkt dauerhafte Teilhabe sichern

Berlin: Langzeitarbeitslosen durch sozialen Arbeitsmarkt dauerhafte Teilhabe sichern ...

Barthle: Bundeshaushalt 2013 -Meilenstein auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen. Hierzu erklärt d ...

Kalb: Haushalt der Zukunftssicherung

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der ...

Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen Vertreter

Berlin: Stiftung Datenschutz: SPD-Bundestagsfraktion entsendet keinen Vertreter ...

Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr

Berlin: Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr ...

Markttransparenzstelle nimmt Energie- und Kraftstoffpreise unter die Lupe

Berlin: Markttransparenzstelle nimmt Energie- und Kraftstoffpreise unter die Lupe ...

Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzendeÄußerungen

Berlin: - Landgericht Berlin erweitert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - ...

Ukrainischer Wahlkampf verlief laut britischem Abgeordneten demokratisch

Kiew, Ukraine: Auch wenn die ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober nicht perfekt waren, so zeigen die Ergebnisse doch, dass der Wahlkampf demokratisch geführt wurde, sagte John Whittingdale, Mitglied des ...

Mitteldeutsche Zeitung: Jahrestag des Mauerfalls Politiker beklagen: Ostdeutsche in den Eliten zu wenig vertreten

Halle: Führende ostdeutsche Politiker haben anlässlich des heutigen 23. Jahrestages des Mauerfalls 1989 das Fehlen Ostdeutscher in den gesamtdeutschen Eliten beklagt. "Ostdeutsche Repräsentanten s ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU

Köln: Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuld ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Künast (Grüne) begrüßt Anklage gegen Zschäpe - "Auch Versagen des Verfassungsschutzes aufklären"

Köln: Köln. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat die Anklage gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) begrüßt, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedr ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Friedman sieht bei Rassismus und Antisemitismus "Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft" - Scharfer Angriff auf Schriftsteller Grass und Walser

Köln: Köln. Zum 20. Jahrestag des "Arsch huh"-Konzerts Kölner Künstler gegen Rassismus und Neonazismus hat der jüdische Publizist Michel Friedman eine "Enthemmung in der Mitte der Gese ...

Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Köln: Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen ...

Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Köln: Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt ...

Der offene Immobilienfonds CS Euroreal in der Abwicklung

Köln: Der offene Immobilienfonds CS Euroreal in der Abwicklung ...


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